Für jedes Unternehmen, das seine Identität schützen möchte, ist die Eintragung einer Marke beim Patentamt ein wesentlicher Schritt. Diese Rechtshandlung sichert das ausschließliche Recht an der Benutzung der Marke und schützt sie vor Ansprüchen oder vor der Benutzung durch Dritte. Zugleich schützt die Eintragung vor Missbrauch, etwa wenn bösgläubige Personen versuchen, eine fremde Marke anzumelden, um für deren Übertragung auf den ursprünglichen Schöpfer ein „Lösegeld“ zu verlangen.
Grundlegende Voraussetzungen für die Eintragung einer Marke
Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet sein muss, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Marktteilnehmer zu unterscheiden. Sie muss in einer Weise darstellbar sein, die eine genaue Bestimmung der geschützten Gegenstände ermöglicht. Als eintragungsfähige Zeichen kommen unter anderem in Betracht:
- Wörter (einschließlich Personennamen),
- Buchstaben und Ziffern,
- Abbildungen und Figuren,
- die Form der Ware oder der Verpackung,
- Farben und Klänge,
- oder verschiedene Kombinationen daraus.
Absolute Eintragungshindernisse
Das Patentamt kann die Eintragung einer Marke ablehnen, wenn diese die Kriterien der Unterscheidungskraft nicht erfüllt oder wenn andere gesetzlich vorgesehene Gründe vorliegen. Zum Beispiel:
- Allgemein übliche Bezeichnungen – Marken, die ausschließlich aus im Sprachgebrauch üblichen Zeichen oder Begriffen bestehen.
- Beschreibende Zeichen – Marken, die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Art, Qualität, Menge oder Herkunft beschreiben (zum Beispiel die Abbildung eines Brotes und das Wort „Weizen“ für eine Marke für Backwaren).
- Form der Ware – Marken, die die Form der Ware darstellen, die sich aus den natürlichen Eigenschaften des Erzeugnisses oder aus dem technologischen Herstellungsverfahren ergibt.
- Irreführende und unethische Zeichen – wenn die Marke über die Herkunft, die Qualität oder die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen irreführt, sowie Marken, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
- Staatliche Hoheitszeichen – auch die Aufnahme staatlicher Hoheitszeichen wie Flaggen oder Wappen ist untersagt.
Hervorzuheben ist, dass die eingetragene Firma eines Unternehmens für sich genommen noch keine Marke darstellt. Um als solche Rechtsschutz zu genießen, ist eine Eintragung beim Patentamt erforderlich.
Relative Eintragungshindernisse
Die relativen Eintragungshindernisse werden wirksam, wenn ein Dritter innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Anmeldung im amtlichen Bulletin des Patentamts Widerspruch einlegt. Der Widerspruch wird erhoben, wenn die angemeldete Marke:
- mit einer älteren Marke identisch ist und dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.
- einer bestehenden Marke ähnlich ist, was zu einer Verwechslung bei den Verbrauchern führen könnte.
Eine Beratung durch einen Fachmann für geistiges Eigentum kann helfen, die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des Eintragungsverfahrens einzuschätzen.
Verfahren zur Eintragung einer Marke
Das Recht an einer Marke wird mit der Einreichung der Anmeldung erworben, wobei der Prioritätstag der Tag der Einreichung ist. Da das Verfahren zwischen vier Monaten und zwei Jahren dauern kann, verschafft eine frühzeitige Anmeldung einen Vorsprung gegenüber anderen gutgläubigen Personen. Der Schutz tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung ein und ermöglicht es dem Inhaber, von Dritten die unverzügliche Einstellung der Benutzung der Marke sowie Ersatz etwaiger Schäden zu verlangen.
Jede Marke wird für konkrete Klassen von Waren und Dienstleistungen eingetragen, die nach einer amtlichen Klassifikation bestimmt werden. Der Rechtsschutz erstreckt sich nur auf diese ausdrücklich angegebenen Klassen und auf das beanspruchte Gebiet.
Gültigkeit und Verlängerung der Marke
Die Eintragung der Marke ist zehn Jahre ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung gültig und kann unbegrenzt für aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils zehn Jahren verlängert werden, sofern der Verlängerungsantrag vor Ablauf der laufenden Schutzfrist gestellt wird.
Gebühren und Erwägungen bei der Eintragung
Für die Eintragung einer Marke für bis zu drei Klassen und für das Gebiet Bulgariens beträgt die Gebühr 520 BGN; für jede weitere Klasse fällt eine zusätzliche Gebühr an. Wichtig ist, eine fachkundige Beratung über die Erfolgsaussichten der Anmeldung in allen Abschnitten des Verfahrens einzuholen, da die entrichteten Gebühren im Falle einer Zurückweisung nicht erstattet werden.
Sollten Sie eine Beratung und Unterstützung bei der Eintragung einer Marke benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
