Willkommen im Blog von „Filipov & Beleva“ — Ihre verlässliche Quelle für kurze, aktuelle Analysen und fachkundige Kommentare zu zentralen Rechtsfragen. Hier teilen wir Erfahrung und Praxis, um Ihnen zu helfen, in einem dynamischen rechtlichen Umfeld fundierte Entscheidungen zu treffen.
Seit Dezember 2025 erlaubt das bulgarische Familiengesetzbuch dem Gericht, die gemeinsame Ausübung der elterlichen Rechte auch ohne Einigung der Eltern anzuordnen.
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Ab dem 1. Januar 2026 müssen bulgarische Kapitalgesellschaften ihr Kapital zum Kurs von 1,95583 BGN je EUR umstellen und die Satzung im Handelsregister offenlegen.
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Formwechsel einer bulgarischen OOD in eine DPK: Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen, Verfahren beim Handelsregister und die anfallenden Staatsgebühren.
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Formwechsel einer bulgarischen EOOD in eine EDPK ohne Liquidation: Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen, Fristen und Staatsgebühren beim Handelsregister.
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Gegenstand, Laufzeit, Leasingraten, Risikoverteilung und Erwerbsklausel beim Operating-Leasing sowie die Abgrenzung zum Finanzierungsleasing im bulgarischen Recht.
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Das seit 2024 geltende beschleunigte Liquidationsverfahren im bulgarischen Handelsgesetz: Voraussetzungen, Ablauf und Unterlagen für die Löschung in rund 4 Monaten.
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Die Übertragung von DPK-Anteilen ist grundsätzlich frei; der Gesellschaftsvertrag kann jedoch Vorkaufsrecht, tag along, drag along und Sperrfristen vorsehen.
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Nach Artikel 127б СК kann das Rayongericht die Ausreise eines Kindes aus Bulgarien für bis zu einem Jahr untersagen: Voraussetzungen, Unterlagen, Gebühren.
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Mindestkapital, Anteilsübertragung, Leitung, Erbfolge und Bestandsdauer: die wesentlichen Unterschiede zwischen der Gesellschaft mit variablem Kapital und der GmbH.
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Seit dem 15. Dezember 2024 wird die DPK im Handelsregister eingetragen: kein Mindestkapital, erforderliche Unterlagen, Einreichungswege und Staatsgebühren.
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Anforderungen des Gesetzes über die Körpererziehung und den Sport sowie Unterlagen und Gebühren für die Eintragung eines Sportklubs als Gesellschaft oder Verein.
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Wer die Vaterschaft nach den Änderungen des Familiengesetzbuchs von 2020 anfechten kann, innerhalb welcher Fristen und wie das Verfahren vor dem Bezirksgericht verläuft.
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Nach der Auslegungsentscheidung Nr. 1/2021 des Obersten Kassationsgerichtshofs (ВКС) dürfen Minderjährige eine Erbschaft nicht ausschlagen, sondern nur unter Inventarvorbehalt annehmen.
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Wie ein Geschäftsführer einer EOOD oder OOD sein Amt niederlegt: schriftliche Mitteilung, Fristen, Unterlagen und Löschung im Handelsregister.
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Vorteile, erforderliche Unterlagen, staatliche Gebühren und Fristen für die Registrierung einer GmbH (OOD) im bulgarischen Handelsregister.
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Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzgründe, Eröffnung des Verfahrens, Sanierungsplan sowie Verwertung und Verteilung des Vermögens.
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Ablauf der Liquidation einer EOOD oder OOD: Benachrichtigung der НАП, Eintragung, Aufforderung an die Gläubiger, Pflichten des Liquidators und Löschung.
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Zwingende Bestandteile der Scheidungsvereinbarung: elterliche Rechte, Umgang, Unterhalt, Familienwohnung, Vermögen, Familienname sowie Gebühren und Verfahren.
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Jeder Ehegatte kann bei zerrütteter Ehe auf Scheidung klagen: Klageschrift, elterliche Rechte, Unterhalt, Ehewohnung, Ablauf des Verfahrens und Kosten.
Artikel lesenWelche Erklärungen Verkäufer und Käufer beim notariellen Immobilienverkauf selbst abgeben müssen, auch wenn sie durch einen Bevollmächtigten vertreten werden.
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Die Novelle des bulgarischen Geldwäschegesetzes von 2019 erweitert die Befreiungen von der Erklärungspflicht und verlängert die Fristen für interne Regeln.
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Unternehmen und juristische Personen ohne Erwerbszweck ohne Geschäftstätigkeit müssen bis zum 30. Juni eine Erklärung über die Nichtausübung einreichen.
Artikel lesenDas bulgarische Geldwäschegesetz verpflichtet die in Art. 4 genannten Personen, interne Kontrollregeln zu erstellen und bei der Agentur ДАНС einzureichen.
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Der Oberste Kassationsgerichtshof stellt klar: Der vor dem Notar mündlich geäußerte Wille des Erblassers muss nicht wortgetreu aufgezeichnet werden.
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Wer muss die Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 des ЗМИП über die wirtschaftlich Berechtigten einreichen, wer ist befreit, welche Fristen und Gebühren gelten.
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Fristen, erforderliche Unterlagen, Gebühren und Sanktionen bei der Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Handelsregister und im Register der ЮЛНЦ.
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Form und Wirkung des Widerrufs einer Vollmacht, Unterrichtung des Bevollmächtigten, Eintragung im elektronischen Register der Notarkammer und Rechtsfolgen.
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Mindestlaufzeit, Form und Eintragung des Pachtvertrags über landwirtschaftliche Flächen, Rechte und Pflichten der Parteien, Pachtzins und Beendigung.
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Bescheinigungen aus dem Melderegister sind bei jeder Gemeinde erhältlich; Ausnahme ist die Erbenbescheinigung. Neu: mündlicher Antrag und Daten von Amts wegen.
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Gründungsversammlung, Zahl der Gründer, erforderliche Unterlagen, Staatsgebühren und Fristen für die Eintragung eines Vereins ohne Erwerbszweck in Bulgarien.
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Wann verbundene oder abgestimmt handelnde Personen ihre Umsätze zusammenrechnen müssen: die neue Regelung des Art. 96, die Schwelle von 50 000 BGN und die Sanktionen.
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Wer nach den Änderungen des Gesetzes über Maßnahmen gegen Geldwäsche eine Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen und Vereinen einreichen muss.
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Voraussetzungen und Verfahren für die Blaue Karte EU in Bulgarien: Zugang zum Arbeitsmarkt, Visum D, Fristen, Gebühren und Wechsel des Arbeitgebers.
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Was die Lastenbescheinigung ausweist, welche Unterlagen der Antrag erfordert, welche Gebühren anfallen und warum sie nur zum Ausstellungstag gilt.
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Welche Unterlagen der Verkäufer einer Immobilie dem Notar vorlegen muss – vom Eigentumsdokument über Katasterskizze und Steuerwert bis zu den Erklärungen.
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Was die DSGVO für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bedeutet: Anwendungsbereich, Rechte der betroffenen Personen, Datenschutzbeauftragter und Meldepflichten.
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Zulässiger Inhalt, notarielle Form, Eintragung sowie Inkrafttreten und Beendigung des Ehevertrags nach dem bulgarischen Familiengesetzbuch.
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Unternehmen und selbstversicherte Personen behalten 10 % der Miete ein und führen die Steuer bis zum 10. des Folgemonats ab.
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Errungenschaftsgemeinschaft, Gütertrennung und vertraglicher Güterstand: Wahl, Eintragung bei der Registeragentur und Inhalt des Ehevertrags.
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Eintragung bei der Beschäftigungsagentur: erforderliche Unterlagen, Voraussetzungen, elektronisches Verfahren und staatliche Gebühren.
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Zu erhebende Daten, Registerauskünfte, Anforderung von Unterlagen und die Erklärung nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 3 des ЗМИП.
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Abgrenzung zur Beendigung, Fristen, gerichtlicher und außergerichtlicher Rücktritt, Nachfristsetzung sowie die Rechtsfolgen des Rücktritts.
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Parteien, Form und Anmeldung, Entsendungsakt, Befristung, Beschränkungen nach Art. 107р КТ sowie Beendigung des Zeitarbeitsvertrags in Bulgarien.
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Mindestalter, erforderliche Unterlagen, ärztliches Gutachten, Wege der Antragstellung, Fristen und Geltungsdauer der Erlaubnis für Arbeit Minderjähriger.
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Wer nach Art. 333 КТ besonderen Schutz genießt, welche Unterlagen die Arbeitsinspektion verlangt, Fristen sowie die Unanfechtbarkeit der Ablehnung.
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Ab dem 1. Juni 2026 ersetzt die einheitliche elektronische Arbeitsaufzeichnung im Beschäftigungsregister der НАП das Arbeitsbuch in Papierform.
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Voraussetzungen nach Art. 134 ТЗ, Beschluss der Gesellschafterversammlung, Steuerfragen, Rückzahlungsfrist und Verzinsung zusätzlicher Geldeinlagen.
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Begriff des Unternehmers, Zahlungsunfähigkeit, Zuständigkeit des Bezirksgerichts, Erlöschen der Verbindlichkeiten und Ausnahmen nach dem Handelsgesetz.
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Die neue Rechtsform für Start-ups: Voraussetzungen, variables Kapital, Anteilsklassen, Vorzugsanteile, Anteilsübertragung, Vererbung und Leitung der Gesellschaft.
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Errichtung, Rechtsstellung ohne Rechtspersönlichkeit, Einlagen, Geschäftsführung, Gewinnverteilung, BULSTAT-Eintragung und Auflösung der Gesellschaft nach dem ЗЗД.
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Mindestalter, Schriftform, zwingender Mindestinhalt, Mitteilung an die НАП, erforderliche Unterlagen, Arbeitsbuch und Beginn des Arbeitsverhältnisses.
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Wann eine Einwilligung nach der DSGVO wirksam ist: Freiwilligkeit, Bestimmtheit, Information und eindeutige bestätigende Handlung sowie Nachweispflicht und Widerruf.
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Wer einen arbeitsmedizinischen Dienst errichten darf, personelle Mindestbesetzung, erforderliche Unterlagen, Verfahren beim Gesundheitsministerium und Staatsgebühren.
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Vertrag nach Art. 212 ЗЗД: Gegenstand, Pflichten der Parteien, Form und Eintragung, steuerliche Behandlung ohne kommunale Steuer sowie Rücktritt vom Vertrag.
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Voraussetzungen, Verjährung, Berechnung und Besteuerung der Entschädigung nach Art. 224 des Arbeitsgesetzbuchs bei Beendigung des Arbeitsvertrags.
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Rechtsstellung, Bezeichnung, Vertretung sowie erforderliche Unterlagen und Gebühren für die Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen NGO.
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Rechtsstellung, Bezeichnung und Vertretungsmacht der Zweigniederlassung eines Vereins oder einer Stiftung sowie Unterlagen und Gebühren der Eintragung.
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Rechtsstellung, Vertretung und Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlassung sowie Unterlagen und Gebühren für die Eintragung im Handelsregister.
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Befugnisse der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten nach dem ЗЗЛПСПОИН: Kanal für externe Meldungen, Fristen, Weiterleitung und Schutz der Melder.
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Anforderungen an Räume, Personal und Versicherung sowie Unterlagen, Fristen und staatliche Gebühren für die Eintragung in das Register beim Ministerium für Tourismus.
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Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen gilt ab 4. Mai 2023: Anwendungsbereich, Schutzvoraussetzungen, Verbot von Repressalien und Sanktionen.
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Rechtsstellung der Zweigniederlassung, Befugnisse ihres Leiters, die im Handelsregister einzureichenden Unterlagen und die staatliche Gebühr.
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Welche Forderungen eingebracht werden können, wie die Sachverständigen der Registeragentur sie bewerten und welche Unterlagen das Handelsregister verlangt.
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Wo Immobilien, Fahrzeuge, Einlagen, Anteile, Wertpapiere und Schulden des Erblassers geprüft werden, bevor die Erbschaft angenommen wird.
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Wer Beschlüsse nach Art. 40 des ЗУЕС anfechten kann, die 30-tägige Ausschlussfrist, der Inhalt der Klageschrift, die Beweislast und die Gerichtsgebühren.
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Der EuGH zur Rechtssache C-460/20: Wann eine Suchmaschine Links zu offensichtlich unrichtigen Inhalten entfernen muss und welche Nachweise dafür genügen.
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Erben erhalten den Geldgegenwert der Anteile, werden aber nicht automatisch Gesellschafter: Aufnahmeverfahren, minderjährige Erben, Miteigentum und Eintragung.
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Nominelle Herabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals nach Art. 149 und 203 des Handelsgesetzes: Voraussetzungen, zulässige Wege und Eintragung.
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Vererbung verbriefter und unverbriefter Aktien: Miteigentum an jeder Aktie, Eintragung im Aktienbuch bzw. beim Zentralverwahrer, Beendigung des Miteigentums.
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Urheberrechte gehen nach dem Erbschaftsgesetz auf die Erben über: Schutzdauer von 70 Jahren, besondere Fristenregeln und Grenzen bei den Persönlichkeitsrechten.
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Der Arbeitgeber muss das Arbeitsbuch am Tag der Beendigung aushändigen; bei Verzögerung schuldet er nach Art. 226 Abs. 2 КТ das Bruttoarbeitsentgelt.
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Löschung eines Einzelkaufmanns ohne Liquidation: Antrag beim НОИ, Ende der Mehrwertsteuerregistrierung, erforderliche Unterlagen und Gebühren.
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Gerichtliches Verfahren, fünfjährige Verjährung, Vererbung des Rücktrittsrechts, Nichtigkeit sowie die Rückwirkung und die Folgen für Dritte.
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Vertragsparteien, notarielle Form, sofortiger Eigentumsübergang, Umfang der Pflege sowie Risiken und die Umwandlung des Unterhalts in eine Geldleistung.
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Parteien und notarielle Form, kommunale Steuer bei nahen Verwandten, erforderliche Unterlagen, Anfechtung durch Pflichtteilsberechtigte und Nutzungsrecht.
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Wann das Gericht eine Namensänderung zulässt, welche Unterlagen beizufügen sind, Verfahren vor dem Rayongericht, staatliche Gebühr und Rechtsmittel.
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Zulässige Ausweisdokumente für Bulgaren, Bürger der EU und des EWR, Drittstaatsangehörige und Staatenlose, zusätzliche Unterlagen und Sonderfälle.
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Neuer bezahlter Urlaub seit dem 1. August 2022: Voraussetzungen, Höhe der Entschädigung des НОИ, Anerkennung als Versicherungszeit und Anzeigefrist.
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Wann eine notariell beglaubigte Erklärung erforderlich ist und wie das Rayongericht nach Art. 127а des Familiengesetzbuchs die fehlende Einwilligung ersetzt.
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Klage auf Aufhebung der Entlassung, Wiedereinstellung und Entschädigung: Fristen, zuständiges Gericht, Gebührenbefreiung und Dauer des beschleunigten Verfahrens.
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Gründung durch mindestens sieben Personen, Anteilseinlagen, Vorstand und Kontrollrat sowie die Unterlagen für die Eintragung in das Handelsregister.
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Notariell beglaubigte Erklärung, Eintragung beim Eintragungsamt, Übergang des Eigentums auf Staat oder Gemeinde und Besonderheiten bei Kraftfahrzeugen.
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Ohne notarielle Verkündung erwerben die Vermächtnisnehmer nichts: erforderliche Unterlagen, Ablauf beim Notar, Protokoll sowie Verwahrung und Eintragung.
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Haftung der Erben, Übernahme des Unternehmens durch einen Erben, Mitteilung nach Art. 77 ДОПК sowie Unterlagen und Gebühren beim Handelsregister.
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Die Nationale Einnahmenagentur wertet die Vorabausschüttung von Dividenden nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung: Voraussetzungen und Folgen.
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Ausweisdokumente, notariell beglaubigte Einverständniserklärung der Eltern, Ausnahmen sowie Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörigkeit des Kindes.
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Verweigert ein Elternteil die Zustimmung, ersetzt das Rayongericht sie nach Art. 127а des Familiengesetzbuchs: Zuständigkeit, Verfahren und Anfechtung.
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Notariell beglaubigte Erklärung, erforderliche Unterlagen, zwingende Eintragung beim Eintragungsamt, Gebühr von 15 BGN sowie Widerruf des Verzichts.
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Dreimonatsfrist, ältere Rechte und Gebühr von 350 BGN, Anforderungen an den Widerspruch sowie Ablauf des Verfahrens vor dem Patentamt.
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Übertragung des gesamten Unternehmens auf eine EOOD oder OOD: Mitteilung nach Art. 77 ДОПК, notarieller Vertrag, Unterlagen und Eintragungsgebühren.
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Warum die Eintragung im Staatlichen Markenregister Wirkung gegenüber Dritten entfaltet: Vorteile, erforderliche Unterlagen, Vertragsauszug, Gebühren.
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Unbeschränkte Haftung, Voraussetzungen an die Person, Firmenbildung, erforderliche Unterlagen sowie staatliche Gebühren bei der Eintragung eines ET.
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Der einzige außergerichtliche Weg zur Feststellung der Abstammung: Voraussetzungen, Unterlagen, Gebühren, Mitteilung sowie Anfechtung und Aufhebung.
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Schriftform und Eintragung, ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenz, Formen der Lizenzvergütung sowie Laufzeit und Beendigung des Vertrages.
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Voraussetzungen der höheren Gewalt, Art. 306 des Handelsgesetzes, Mitteilungspflicht, Beweisfragen und die Bescheinigung der БТПП.
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Fristen und Voraussetzungen, Antrag beim Rayongericht, Ablauf des Verfahrens, Rechtsfolgen der Erklärung sowie Folgen bei Rückkehr der Person.
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Wer den Antrag beim Rayongericht stellen darf, Bestellung eines Vertreters, Ablauf des Verfahrens, Rechte der Erben und Folgen bei einer Rückkehr.
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Haager Übereinkommen und Antrag beim Justizministerium: Verfahren zur Rückgabe des Kindes, Zuständigkeit, Fristen und Gründe für eine Ablehnung.
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Gegenstand und Schriftform, Eintragung beim Patentamt, ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenz, Vergütung, Vertraulichkeit, Laufzeit und Beendigung.
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Klage nach Art. 56 des Erbschaftsgesetzes (ЗН): wer sie erheben darf, Nachweis der Gläubigerstellung, Beweislast sowie die Ausschlussfristen von einem und drei Jahren.
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Wann eine Massenentlassung vorliegt, Konsultationen nach dem Arbeitsgesetzbuch, Benachrichtigung der Beschäftigungsagentur und Sanktionen bei Verstößen.
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Formen des Antrags, Wirksamkeitsvoraussetzungen und Inhalt, Antwortfrist von einem Monat sowie Gebühren bei offenkundig unbegründeten Anträgen.
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Anmeldung beim Patentamt: eintragungsfähige Zeichen, absolute und relative Eintragungshindernisse, Ablauf des Verfahrens, Schutzdauer und Gebühren.
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Wann der Registerbeamte Hinweise erteilt, Frist von drei Arbeitstagen, Muster Ж1, Gründe für eine Ablehnung sowie deren Anfechtung vor Gericht.
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Wann und wie die Erbschaft ausgeschlagen wird: Antrag beim Rayongericht, erforderliche Unterlagen, Gebühren, Eintragung im besonderen Buch und Folgen.
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Haftungsbeschränkung der Erben: erforderliche Unterlagen, Dreimonatsfrist, Gebühren, Errichtung des Verzeichnisses vor dem Rayongericht und die Folgen.
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Gesuch nach Artikel 130 Absatz 3 des Familiengesetzbuchs: erforderliche Angaben und Unterlagen, Staatsgebühr, Verfahren vor Gericht und Anfechtung.
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Zuständige Gemeinde, erforderliche Unterlagen, Erhebung der Daten von Amts wegen, Gebühren und Fristen sowie Entgegennahme der Erbenbescheinigung.
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Gründungsversammlung, Vereinbarung und Organe der Eigentümervereinigung sowie die Eintragung im öffentlichen Register der Gemeinde und im Register BULSTAT.
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Prokuravertrag, Vergütung, Befugnisse und Beschränkungen des Prokuristen sowie die für die Eintragung der Prokura im Handelsregister erforderlichen Unterlagen.
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Vollstreckungsbefehl nach Art. 410 und Befehl zur sofortigen Vollstreckung nach Art. 417 der ГПК, Gebühren, Widerspruchsfristen und Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners.
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Antrag nach Art. 130 Abs. 3 des Familiengesetzbuchs, erforderliche Unterlagen, Staatsgebühr und Verfahren vor dem Rayongericht beim Verkauf eines Fahrzeugs des Kindes.
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Annahme der Erbschaft unter Inventarvorbehalt, Antrag nach Art. 130 Abs. 3 des Familiengesetzbuchs, beizufügende Unterlagen und Anfechtung der Ablehnung.
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Antragsberechtigte, Einreichungsstelle, erforderliche Unterlagen, Ausstellungsfristen, Gültigkeitsdauer und Gebühren für die steuerliche Bewertung einer Immobilie.
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Räumungsklage nach Art. 310 ГПК im beschleunigten Verfahren, Vollstreckungsbefehl für rückständige Mieten sowie Entschädigung bis zur tatsächlichen Räumung.
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Antrag nach Art. 130 Abs. 3 СК, erforderliche Unterlagen, Staatsgebühr, Stellungnahme des Kinderschutzes sowie Anfechtung einer Ablehnung.
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Abschluss und notarielle Form des Teilungsvertrages, Bildung der Anteile und Ausgleichszahlungen, erforderliche Unterlagen sowie Eintragung des Vertrages.
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Besondere Anforderungen an Pfandleihhäuser, Unterlagen für das Handelsregister, Eintragung im Register des Wirtschaftsministeriums sowie Staatsgebühren.
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Angebot nach Art. 331 КТ, Mindesthöhe der Abfindung und Berechnungsgrundlage, 7-Tage-Frist für die Annahme sowie Auszahlung binnen eines Monats.
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Zustimmung des nicht als Eigentümer berechtigten Ehegatten nach Art. 26 СК, Erklärung und Form, gerichtliche Genehmigung, relative Unwirksamkeit und Heilung.
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Übertragung an Gesellschafter oder Dritte, erforderliche Unterlagen einschließlich Antrag А4, Einreichung beim Handelsregister, Fristen und staatliche Gebühren.
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Gründe nach Art. 45 des Gesetzes über das Eigentum, schriftliche Verwarnung, Beschluss der Eigentümerversammlung mit 75 % und Vollzug für bis zu drei Jahre.
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Unterlagen und finanzielle Sicherheit, elektronische Einreichung bei der Beschäftigungsagentur, Prüfung, staatliche Gebühr und Geltungsdauer der Registrierung.
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Die 14 Gründe nach Art. 328 Abs. 1 КТ, Pflicht zur Auswahl, vorheriger Schutz nach Art. 333 und häufige Fehler, die zur Anfechtung der Entlassung führen.
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Umfang des Unternehmens, Mitteilung nach Art. 77 ДОПК, notarielle Form, Unterlagen für das Handelsregister, Gebühren und Haftung von Verkäufer und Käufer.
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Vertragsformen, Arbeitsort und Mitteilung an die НАП, Arbeitszeit und Urlaub, Kosten der Ausstattung, Datenschutz, Arbeitsschutz und gemischte Arbeitsregelung.
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Voraussetzungen für die Duldung rechtswidriger Bauten, zulässige Maßnahmen, erforderliche Unterlagen, Zuständigkeit des Chefarchitekten, Fristen und Gebühren.
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Übergang zur Gütertrennung während der Ehe: Rechtsfolgen, erforderliche Unterlagen, Fristen, Gebühren und Eintragung bei der Registeragentur.
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Haager Übereinkommen, Verordnung 2016/1191, zuständige Behörden für die Apostille in Bulgarien und Legalisation ausländischer Dokumente.
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Wege der Kapitalerhöhung nach dem Handelsgesetz: höherer Nennwert, neue Geschäftsanteile, Gewinnkapitalisierung, Sacheinlagen und Aufnahme eines Gesellschafters.
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Vorteile und Steuerfolgen der Sacheinlage, Bewertung durch Sachverständige sowie Eintragung im Handelsregister und im Immobilienregister.
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Verfahren nach Art. 325 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsgesetzbuchs: schriftlicher Vorschlag, Frist von 7 Tagen, Entschädigungen und Anspruch auf Arbeitslosengeld.
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Notarielle Beglaubigung, erforderliche Unterlagen, Sonderfälle bei Ehegatten und Kindern, Zulassung bei der Verkehrspolizei sowie Fristen und Gebühren.
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Verordnung (EU) Nr. 650/2012: wer den Antrag stellen kann, erforderliche Angaben, zuständiges Gericht in Bulgarien, Anfechtung und Gültigkeitsdauer.
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Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, Antrag beim Bezirksgericht, Anmeldung der Forderungen, Sanierungsplan sowie Verwertung und Rangfolge der Verteilung.
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Errichtung durch Schenkung oder Testament, Inhalt der Errichtungsurkunde, erforderliche Unterlagen, Formular А16, Staatsgebühren und Eintragungsfristen.
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Schriftliche Kündigung und Fristen, Bewertung des Geschäftsanteils, Auszahlung, Verjährung sowie die Eintragung des Austritts im Handelsregister.
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Notarielles und eigenhändiges Testament, wer errichten und erben kann, Pflichtteile der Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten sowie Verkündung und Widerruf.
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Anmeldung beim EUIPO: zulässige Zeichen, Ablauf des Eintragungsverfahrens, Widerspruchsfrist, Eintragung im Register sowie Gebühren in EUR.
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Antrag nach Muster Nr. Окд-51 bei der НАП, Einreichung mit КЕП oder ПИК, Frist von 7 Tagen, dreisprachiges Formular, Legalisation und Gebührenfreiheit.
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Pflicht zur Benennung eines ДЛЗД nach der Verordnung (EU) 2016/679: interne oder externe Lösung, Qualifikation, Unabhängigkeit, Aufgaben und Bekanntgabe.
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Wege der Kapitalherabsetzung, Beschluss und Satzungsänderung, Bekanntmachung mit Dreimonatsfrist für Gläubiger, Antrag А4 sowie steuerliche Aspekte.
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Ablauf über mindestens 8 Monate: Beschluss der Mitgliederversammlung, Mitteilung nach Art. 77 ДОПК, Anträge Б6, Г1 und А15 sowie Pflichten des Liquidators.
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Unterschied, Voraussetzungen und Unterlagen, Ausschlussfälle, zuständige Behörden nach Höhe der Schuld sowie Fristen für Genehmigung und Ablehnung.
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Obligatorische und freiwillige Registrierung nach dem Mehrwertsteuergesetz: Umsatzschwellen, Sonderfälle, Antragsunterlagen und Fristen der НАП.
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Errichtung der Handelsvertretung eines ausländischen Unternehmens bei der БТПП: erforderliche Unterlagen, Legalisierung, Fristen und Aufenthaltserlaubnis.
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Wer Anspruch hat, Entstehung des Anspruchs, Höchstbeträge und Fristen sowie das Verfahren der Auszahlung durch das НОИ und die Rechte der Erben.
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Rechtlicher Rahmen nach ЗЗК und ЗЗТТ: Voraussetzungen, erforderliche Geheimhaltungsmaßnahmen, Formen der Verletzung, gerichtlicher Schutz und Schadensersatz.
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Frist von 14 Tagen, erforderliche Unterlagen, Prüfung durch die НАП sowie steuerliche Folgen der Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung.
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Abschluss, Schriftform, Höchstdauer, Miete und Kaution, Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter sowie Beendigung des Mietvertrags nach bulgarischem Recht.
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Wann darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen? Rechtsgrundlagen nach der DSGVO und die Stellungnahme der КЗЛД zum berechtigten Interesse.
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Gründungsversammlung, Mindestkapital von 50 000 BGN, erforderliche Unterlagen, staatliche Gebühr und Fristen für die Eintragung einer AD im Handelsregister.
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Versicherung des Geschäftsführers über einen Vertrag über Geschäftsführung und Kontrolle (ДУК) oder als selbstversicherte Person: Beiträge, Schwellen, Fristen.
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Pflichten des Verantwortlichen nach einer Datenschutzverletzung: 72-Stunden-Frist, Inhalt der Meldung, Verzeichnis der Verletzungen und Sanktionen.
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Der EuGH in der Rechtssache C-673/17 (Planet49): Cookies erfordern eine aktive, ausdrückliche Einwilligung; vorangekreuzte Kästchen genügen nicht.
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EuGH C-507/17 und C-136/17: Die Entfernung von Suchergebnissen wirkt nur in der EU; Abwägung bei sensiblen Daten und bei Gerichtsverfahren.
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Gründung einer EOOD: Mindestkapital von 2 BGN, erforderliche Unterlagen einschließlich Antrag А4, Gebühren von 110 bzw. 55 BGN sowie Eintragungsfristen.
Artikel lesenBestellung des ДЛЗД nach der DSGVO: interne oder externe Lösung, Interessenkonflikte, Qualifikation, Mitteilung an die Aufsichtsbehörde, Aufgaben und Haftung.
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Grundsteuer, Müllgebühr und Kraftfahrzeugsteuer nach dem ЗМДТ: Steuerschuldner, steuerliche Bewertung, Sätze, Befreiungen sowie Zahlungsfristen und Nachlässe.
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Körperschaftsteuer, Einkommensteuer natürlicher Personen, Quellensteuer, Steuer auf Aufwendungen und Mehrwertsteuer: Sätze, Steuerpflichtige, Erklärungen und Fristen.
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