Bei der Vererbung eines Einzelkaufmanns (ET) stellen sich den Erben verschiedene Herausforderungen, und es sind Entscheidungen zu treffen. Sie müssen bestimmen, ob sie die Tätigkeit des Einzelkaufmanns fortführen, wer das Unternehmen übernimmt oder ob der Einzelkaufmann gelöscht und über das ererbte Vermögen verfügt werden soll.
Haftung für die Verbindlichkeiten
Der Einzelkaufmann haftet für seine Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen, nicht nur mit demjenigen, das zum Unternehmen gehört. Nach dem Tod des Kaufmanns übernehmen seine Erben die Haftung für diese Verbindlichkeiten, auch wenn sie das Unternehmen selbst nicht übernehmen. Übersteigen die Verbindlichkeiten die Aktiva, so haben die Erben das Recht, eine Ausschlagung der Erbschaft zu erklären.
Aktiva des Unternehmens
Das Unternehmen des Einzelkaufmanns kann verschiedenartige Aktiva umfassen, wie Immobilien, Kraftfahrzeuge, Bankeinlagen, Geschäftsanteile an einer EOOD/OOD und andere. Diese gelten als persönliches Eigentum des Kaufmanns und stellen keine eheliche Gütergemeinschaft dar, auch wenn sie während der Ehe erworben wurden, was für die Aufteilung der Erbanteile von Bedeutung ist.
Löschung des Einzelkaufmanns
Möchte keiner der Erben das Unternehmen übernehmen, so ist der Einzelkaufmann aus dem Handelsregister zu löschen. Dies ist erforderlich, damit das ererbte Vermögen aufgeteilt und verwaltet werden kann.
Übernahme des Unternehmens
Möchte ein Erbe die Tätigkeit des Einzelkaufmanns fortführen, so ist eine Vereinbarung zwischen allen Erben zu unterzeichnen. Das Unternehmen kann nur von einem einzigen Erben übernommen werden, wobei Erben unter 14 Jahren die Tätigkeit nicht übernehmen können.
Am häufigsten schließen die Erben einen Kaufvertrag, einen Schenkungsvertrag, einen Vertrag über die freiwillige Teilung oder einen Vergleich über die Übernahme des Unternehmens. Diese Verträge bedürfen der notariellen Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts.
Mitteilung an die Nationale Einnahmenagentur (НАП)
Der Erbe, der das Unternehmen übernehmen wird, hat bei der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) eine Mitteilung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК) einzureichen. Die Nationale Einnahmenagentur (НАП) stellt die Bescheinigung innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung aus.
Änderung der Firma
Der Firma des verstorbenen Einzelkaufmanns werden der Vorname und der Familienname des Erben hinzugefügt, der die Tätigkeit übernimmt.
Unterlagen für die Eintragung in das Handelsregister
Für die Eintragung der Übernahme des Unternehmens in das Handelsregister sind folgende Unterlagen erforderlich:
- Antrag, Muster В1;
- Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Vertrag über die freiwillige Teilung oder Vereinbarung zwischen den Erben;
- Auszug-Abschrift aus der Sterbeurkunde;
- Erbenbescheinigung;
- Bescheinigung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК);
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ);
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 5 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ) (wenn die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden);
- Zahlungsanweisung über die staatliche Gebühr;
- Vollmacht (wenn die Einreichung durch einen Bevollmächtigten erfolgt).
Es können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein, wie beispielsweise eine Genehmigung des Rayongerichts, wenn ein Erbe unter 14 Jahren vorhanden ist.
Registrierung eines neuen Einzelkaufmanns
Gleichzeitig mit dem Antrag В1 ist auch ein Antrag А1 auf Registrierung des Erben als neuer Einzelkaufmann einzureichen.
Staatliche Gebühr
Die Gebühr für die Eintragung beträgt 30 BGN. Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so ist eine notarielle Beglaubigung der Anträge В1 und А1 nicht erforderlich. Bei elektronischer Einreichung ermäßigt sich die Gebühr um 50 %.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Registrierung, der Übertragung, der Vererbung oder der Löschung eines Einzelkaufmanns (ET) benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
