Befindet sich eine Gesellschaft (EOOD, OOD, AD) im Liquidationsverfahren, so hat sie das Recht zu wählen, ob sie ihre Mehrwertsteuerregistrierung bis zu ihrer endgültigen Löschung im Handelsregister beibehält oder ob sie die Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung vornimmt. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung und zieht finanzielle wie verwaltungsrechtliche Folgen nach sich.

Antrag auf Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung

Bei Einstellung der Tätigkeit und Einleitung des Liquidationsverfahrens hat der Liquidator der Gesellschaft bei der zuständigen Gebietsdirektion der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) einen Antrag auf Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung zu stellen. Die Frist für die Einreichung des Antrags beträgt 14 Tage ab dem Tag der Eintragung der Liquidation im Handelsregister.

  • Entscheidet sich die Gesellschaft, bis zur endgültigen Löschung für die Mehrwertsteuer registriert zu bleiben: Der Liquidator kann innerhalb dieser Frist von 14 Tagen eine formlose Erklärung bei der НАП einreichen, um die Registrierung aufrechtzuerhalten. In diesem Fall haftet der Liquidator gesamtschuldnerisch für sämtliche während der Liquidation entstandenen Steuerverbindlichkeiten.
In welchen Fällen ist die Beibehaltung der Mehrwertsteuerregistrierung sinnvoll?

Wird die Gesellschaft während des Liquidationszeitraums weiterhin wirtschaftlich tätig sein, so hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerregistrierung ihre Vorteile. Die Beendigung der Mehrwertsteuerregistrierung vor dem Abschluss sämtlicher Tätigkeiten kann eine erneute Registrierung erforderlich machen, wenn die Gesellschaft Tätigkeiten fortsetzt, die die Kriterien für eine Mehrwertsteuerregistrierung erfüllen. Nach dem Mehrwertsteuergesetz (ЗДДС) wird bei der Abmeldung angenommen, dass die Gesellschaft eine Lieferung sämtlicher vorhandener Vermögensgegenstände bewirkt, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Deshalb schuldet die Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf sämtliche zum Zeitpunkt der Abmeldung vorhandenen Vermögensgegenstände.

Verfahren und erforderliche Unterlagen für die Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung

Der Antrag auf Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung ist nach dem vorgeschriebenen Muster einzureichen (Anlage Nr. 8 zur Durchführungsverordnung zum Mehrwertsteuergesetz – ППЗДДС). In dem Antrag ist zwingend die Rechtsgrundlage für die Abmeldung anzugeben.

  • Erforderliche Aufstellungen und Unterlagen: Dem Antrag sind verschiedene Aufstellungen beizufügen, die von den Besonderheiten der Tätigkeit der Gesellschaft und von ihrem Umsatz abhängen. Hier einige davon:
    • Zusammenfassende Aufstellung des steuerpflichtigen Umsatzes nach Monaten für die letzten 12 Monate.
    • Aufstellung der innergemeinschaftlichen Erwerbe (ВАП) für das vorangegangene und das laufende Jahr (in bestimmten Fällen).
    • Aufstellung der Steuerbemessungsgrundlagen der Fernverkäufe im Inland.
    • Bescheinigungen über die Mehrwertsteuerregistrierung (Art. 104 Abs. 1 und 2 des ЗДДС).

    Darüber hinaus ist zusammen mit der Mehrwertsteuererklärung für den letzten Steuerzeitraum auch ein Protokoll-Verzeichnis nach Art. 111 des ЗДДС (Anlage Nr. 9 zur ППЗДДС) einzureichen, das in das Verkaufsjournal für den letzten Steuerzeitraum aufzunehmen ist.

Prüfung und Entscheidung über die Abmeldung

Innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Einreichung des Antrags auf Abmeldung führt die Einnahmenbehörde eine Prüfung durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Abmeldung erfüllt sind. Nach Abschluss der Prüfung hat die НАП weitere sieben Kalendertage Zeit, um den Bescheid über die Abmeldung zu erlassen oder diese mit Begründung abzulehnen.

  • Datum der Abmeldung: Wird die Abmeldung genehmigt, so gilt als Datum der Abmeldung der Tag der Eintragung der Liquidation im Handelsregister.
Wesentliche Punkte bei der Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung im Rahmen der Liquidation

  1. Finanzielle Verpflichtungen bei der Abmeldung: Bei der Abmeldung kann die Gesellschaft verpflichtet sein, auf sämtliche Vermögensgegenstände, für die sie den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, zum Zeitpunkt der Abmeldung Mehrwertsteuer zu berechnen und abzuführen.

  2. Verantwortlichkeit des Liquidators: Der Liquidator trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, einschließlich der eingereichten Erklärungen und der während des Liquidationszeitraums geschuldeten Steuer.

  3. Möglichkeit der Beibehaltung der Registrierung: Setzt die Gesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit fort, so kann sie ihre Mehrwertsteuerregistrierung beibehalten; sie muss diesen Willen jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Eintragung der Liquidation im Handelsregister erklären.

Die Abmeldung von der Mehrwertsteuerregistrierung im Rahmen der Liquidation erfordert eine sorgfältige Planung, um zusätzliche steuerliche Kosten und Verantwortlichkeiten zu vermeiden.

Sollten Sie weitere Informationen, Unterstützung oder eine Beratung im Zusammenhang mit der Liquidation einer EOOD, OOD oder AD benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]