Zum Schutz der Rechte der Gläubiger bei einem etwaigen unredlichen Verhalten des Erben sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, die Ausschlagung der Erbschaft anzufechten. Diese Möglichkeiten sind jedoch durch Ausschlussfristen begrenzt. Die Ausschlagung der Erbschaft ist ein einseitiger Akt, mit dem der Erbe endgültig und vollständig auf den Nachlass seines Erblassers verzichtet. Das bedeutet, dass der Erbe keinerlei Aktiva erwirbt, zugleich aber auch nicht für die Passiva der Nachlassmasse haftet.
Anfechtung im gerichtlichen Verfahren durch die Gläubiger
Die Ausschlagung der Erbschaft kann sowohl von den Gläubigern des Erblassers als auch von den Gläubigern des Erben im gerichtlichen Verfahren angefochten werden. Wollen die Gläubiger des Erblassers die Ausschlagung angreifen, so haben sie nachzuweisen, dass diese unwirksam ist. Hat der Erbe Handlungen der Annahme der Erbschaft vorgenommen, bevor er sie ausgeschlagen hat, so können die Gläubiger darauf dringen, dass die Ausschlagung für nichtig erklärt wird.
Häufiger ist in der Praxis der Fall, dass der Erbe mit der Ausschlagung der Erbschaft die Interessen seiner eigenen Gläubiger beeinträchtigt. Verfügt der Erbe nicht über hinreichendes Vermögen, enthält der Nachlass aber Aktiva, so nimmt die Ausschlagung den Gläubigern die Möglichkeit, ihre Ansprüche zu befriedigen. In diesem Fall können die Gläubiger nach Art. 56 des Erbschaftsgesetzes (ЗН) die teilweise Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft zu ihren Gunsten verlangen.
Wer ist zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigt?
Zur Erhebung der Klage nach Art. 56 ЗН sind allein diejenigen Gläubiger des Erben berechtigt, die sich aus dessen Vermögen nicht befriedigen können. Die Gläubiger des Erblassers sind nicht berechtigt, die Ausschlagung auf diesem Wege anzufechten; sie können jedoch eine Feststellungsklage auf Nichtigkeit der Ausschlagung erheben.
Der Gläubiger, der die Klage nach Art. 56 ЗН erhebt und den Rechtsstreit gewinnt, bringt die Ausschlagung nur zu seinen eigenen Gunsten zu Fall. Für die übrigen Gläubiger bleibt die Ausschlagung in Kraft, weshalb diese gesonderte Klagen erheben müssen.
Nachweis der Gläubigerstellung
Der Gläubiger hat seine Eigenschaft durch einen Vollstreckungstitel gegen den Erben nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, dass aus diesem Titel bereits Vollstreckungshandlungen vorgenommen worden sind.
Voraussetzung der Anfechtung durch den Gläubiger
Das Gesetz bestimmt, dass der Klage nur dann stattgegeben wird, wenn sich der Gläubiger aus den Aktiva des Erben nicht befriedigen kann. Der Nachweis dieses Umstands obliegt jedoch nicht dem Gläubiger. Wendet der Erbe ein, er verfüge über hinreichendes Vermögen, so trägt er hierfür die Beweislast.
Fristen für die Anfechtung der Ausschlagung
Für die Anfechtung der Ausschlagung bestehen zwei Fristen mit jeweils unterschiedlichem Fristbeginn. Beide sind Ausschlussfristen und werden vom Gericht von Amts wegen beachtet:
- Einjahresfrist – sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Ausschlagung.
- Dreijahresfrist – sie beginnt mit dem Tag der Vornahme der Ausschlagung und stellt die äußerste Frist dar.
Die Dreijahresfrist ist die äußerste Frist; nach ihrem Ablauf wird die Klage unzulässig. Die Einjahresfrist ist relativ und beginnt erst zu laufen, nachdem die Gläubiger von der Ausschlagung Kenntnis erlangt haben, vorausgesetzt, dass dies innerhalb des Dreijahreszeitraums geschieht.
Ergebnis einer erfolgreichen Klage
Gibt das Gericht der Klage statt, so gilt die Ausschlagung im Verhältnis zu dem klagenden Gläubiger als nicht erfolgt, und der Erbe gilt als Erbe des Nachlasses. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, sich bis zur Höhe seiner Ansprüche aus den Nachlassaktiva zu befriedigen.
Sollten Sie eine Beratung oder Unterstützung bei der Annahme oder der Ausschlagung einer Erbschaft sowie bei deren Anfechtung benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
