Der Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer minderjährigen Person setzt eine vorherige Erlaubnis der Arbeitsinspektion voraus. Der Gesetzgeber sieht Beschränkungen hinsichtlich der Arbeiten vor, die Minderjährige verrichten dürfen, um deren Gesundheit sowie ihre ordnungsgemäße körperliche, geistige und sittliche Entwicklung zu gewährleisten.
Die Listen der Tätigkeiten, die Personen unter 18 Jahren untersagt sind, sind in der Verordnung Nr. 6 über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Minderjährige festgelegt. Zu beachten ist, dass diese Listen nicht abschließend alle möglichen verbotenen Arbeiten erfassen; vielmehr haben die Arbeitgeber die konkreten Risiken für jede Stelle zu beurteilen.
Mindestalter für die Aufnahme einer Arbeit
Das Gesetz legt das Mindestalter für die Aufnahme einer Arbeit auf 16 Jahre fest. Ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen können Personen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren eingestellt werden.
Wo wird der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis eingereicht?
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis wird vom Arbeitgeber bei der Arbeitsinspektion gestellt, die für das Gebiet zuständig ist, in dem sich der Arbeitsplatz des minderjährigen Arbeiters oder Angestellten befinden wird. Das bedeutet, dass der Antrag nicht nach dem Sitz des Arbeitgebers, sondern nach dem Ort der Arbeit selbst einzureichen ist.
Für die Erteilung der Erlaubnis erforderliche Unterlagen
Um eine Arbeitserlaubnis für eine minderjährige Person zu erhalten, hat der Arbeitgeber die folgenden Unterlagen vorzulegen:
- Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Einstellung einer minderjährigen Person (nach amtlich genehmigtem Muster).
- Stellenbeschreibung der Arbeit, die die Person verrichten wird.
- Karte zur Risikobewertung oder eine Liste der am Arbeitsplatz festgestellten Risiken, begleitet von Messprotokollen der Faktoren der Arbeitsumgebung.
- Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des minderjährigen Arbeitnehmers.
- Ärztliches Gutachten über die Eignung der Person unter 18 Jahren zur Verrichtung der betreffenden Arbeit – vorzulegen ist eine mit dem Vermerk „Übereinstimmend mit dem Original“ beglaubigte Kopie.
- Einteilung der Arbeitszeit – zwingend erforderlich nur für Personen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren.
- Individueller Tagesablauf für Unterricht und zusätzliche Beschäftigungen – zwingend erforderlich nur für Personen unter 15 Jahren.
Ärztliches Gutachten über die Eignung der minderjährigen Person
- Für Personen zwischen 15 und 18 Jahren wird das ärztliche Gutachten vom Arbeitsmedizinischen Dienst des Arbeitgebers ausgestellt. Zu diesem Zweck hat die minderjährige Person eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsaufnahme ihres Hausarztes vorzulegen.
- Für Personen unter 15 Jahren muss das ärztliche Gutachten von der Ärztlichen Beratungskommission (ЛКК) ausgestellt werden. Es muss bescheinigen, dass die Arbeit der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes nicht schaden wird.
Wege der Antragstellung
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis kann auf mehreren Wegen eingereicht werden:
- Persönlich bei der zuständigen Arbeitsinspektion.
- Über das elektronische Portal der Generalinspektion für Arbeit – hierfür ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Bei dieser Art der Einreichung werden auch die Erlaubnis bzw. die Ablehnung über das E-Portal übermittelt.
- Über das System für sichere elektronische Zustellung – die Arbeitsinspektion übermittelt dem Arbeitgeber ihre Entscheidung über dieses System.
- Auf dem Postweg oder über einen lizenzierten Postbetreiber – die Erlaubnis bzw. die Ablehnung wird an die vom Arbeitgeber angegebene Anschrift gesandt.
- Per E-Mail – sofern der Arbeitgeber dies ausdrücklich wünscht.
Gebühren und Fristen für die Erteilung der Erlaubnis
Für die Erteilung der Erlaubnis wird keine staatliche Gebühr erhoben.
Werden Mängel oder Unvollständigkeiten in den vorgelegten Unterlagen festgestellt, so wird dem Arbeitgeber eine Frist zu deren Behebung eingeräumt, die nicht kürzer als 5 Tage sein darf.
Die Arbeitsinspektion erteilt die Erlaubnis oder spricht eine Ablehnung innerhalb einer Frist von 7 Tagen aus, gerechnet ab:
- dem Tag der Einreichung der Unterlagen;
- dem Tag der Behebung der festgestellten Mängel.
Geltungsdauer der Erlaubnis
Die von der Arbeitsinspektion erteilte Arbeitserlaubnis für eine minderjährige Person bleibt bis zum Eintritt eines der folgenden Ereignisse in Kraft:
- Beendigung des Arbeitsvertrags, für den die Erlaubnis erteilt wurde.
- Vollendung des 18. Lebensjahres des Arbeiters oder Angestellten.
- Entzug der Erlaubnis durch die Arbeitsinspektion.
Anfechtung der Ablehnung
Spricht die Arbeitsinspektion eine Ablehnung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine minderjährige Person aus, so kann diese Entscheidung auf dem Gerichtsweg angefochten werden.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverträgen und der Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
