Unternehmen und natürliche Personen, die eine Vermittlungstätigkeit bei der Arbeitsvermittlung ausüben möchten, müssen sich zunächst in das Register der Beschäftigungsagentur (Агенция по заетостта) eintragen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie über eine geeignete materiell-technische Ausstattung verfügen – einen gesonderten Raum für die Betreuung der Kunden, Büroeinrichtung, einen Computer und Kopiertechnik, ein Telefon sowie weitere für die Arbeit erforderliche Mittel.

Zu beachten ist, dass sämtliche Vermittlungsleistungen für Arbeitsuchende sowie für bereits beschäftigte Arbeiter oder Angestellte vollständig unentgeltlich erbracht werden. Der Vermittler ist in keinerlei Form – weder unmittelbar noch mittelbar noch teilweise – berechtigt, von diesen Gebühren oder sonstige Zahlungen zu erheben. Untersagt ist ferner der Abschluss von Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, nach denen die Vergütung für die Vermittlung einbehalten wird oder zulasten des Arbeitsentgelts der vermittelten Person geht.

Zum verstärkten Schutz der Arbeitsuchenden führt die Gesetzgebung detaillierte Regeln über den Inhalt der Vermittlungsverträge sowie über die Mindestinformationen ein, die der Vermittler den Bewerbern zur Verfügung stellen muss, nebst weiteren damit zusammenhängenden Anforderungen.

Erforderliche Unterlagen

Für die Eintragung als Vermittler bei der Arbeitsvermittlung sind dem Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen:

  • Ein Verzeichnis mit den Daten der natürlichen Person bzw. des Geschäftsführers der juristischen Person sowie der Mitarbeiter, die die Vermittlungstätigkeit bei der Arbeitsvermittlung ausüben werden. Für jede Person sind die einheitliche Bürgernummer (ЕГН) sowie Nummer, Datum und Aussteller des in Bulgarien erworbenen Bildungsnachweises oder Nummer, Datum und Aussteller des Dokuments über die Anerkennung einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung anzugeben – dies ist nur erforderlich, wenn die Diplome über die Hochschulbildung nach dem 1. Januar 2012 und diejenigen über die Sekundarbildung nach dem 1. Januar 2007 ausgestellt wurden;

  • Eine Kopie des Zeugnisses über die abgeschlossene Sekundar- oder Hochschulbildung des Geschäftsführers der Gesellschaft bzw. der natürlichen Person, die die Eintragung als Vermittler beantragt – vorzulegen nur, wenn die betreffenden Personen ihre Sekundarbildung vor dem 1. Januar 2007 oder ihre Hochschulbildung vor dem 1. Januar 2012 an bulgarischen Bildungseinrichtungen abgeschlossen haben;

  • Eine Kopie des Nachweises über die abgeschlossene Sekundar- oder Hochschulbildung der beschäftigten Personen (Mitarbeiter), die die Vermittlungstätigkeit bei der Arbeitsvermittlung ausüben werden – erforderlich nur, wenn solche Personen im Antrag auf Eintragung benannt sind und wenn sie ihre Sekundarbildung vor dem 1. Januar 2007 oder ihre Hochschulbildung vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen haben;

  • Eine Kopie eines Dokuments, das eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich des Seeverkehrs des Geschäftsführers des Unternehmens oder der natürlichen Person nachweist, die als Vermittler eingetragen werden möchte – dies gilt nur, wenn die Eintragung für die Vermittlung bei der Anwerbung von Seeleuten beantragt wird;

  • Eine Kopie eines Dokuments, das eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich des Seeverkehrs der beschäftigten Personen (Mitarbeiter) nachweist, die die Vermittlungstätigkeit ausüben werden – vorzulegen nur, wenn solche Personen im Antrag auf Eintragung benannt sind und wenn es sich um die Vermittlung bei der Anwerbung von Seeleuten handelt;

  • Eine Vollmacht, wenn die Unterlagen durch einen Bevollmächtigten eingereicht werden. Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so ist eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht nicht erforderlich.

Für die Eintragung als Vermittler von ausländischen Personen, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegründet wurden und im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien niedergelassen sind, sind zusätzlich die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterlagen vorzulegen.

WICHTIG!!! Der Antrag und sämtliche Unterlagen für die Eintragung als Vermittler bei der Arbeitsvermittlung werden ausschließlich auf elektronischem Wege über das Einheitliche elektronische zentralisierte Register der natürlichen und juristischen Personen, die eine Vermittlungstätigkeit ausüben und/oder Leiharbeit bereitstellen, eingereicht.

Unterlagen in Papierform werden NICHT angenommen.

Eintragungsverfahren

Der eingereichte Antrag wird zusammen mit den beigefügten Unterlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs geprüft. Wird festgestellt, dass die Unterlagen den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen oder Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten aufweisen, so wird dem Antragsteller eine Aufforderung zu deren Beseitigung übersandt. Die Frist für die Berichtigungen beträgt ebenfalls 14 Tage.

Die mit der Prüfung betrauten Amtsträger stellen von Amts wegen fest, ob die Antragsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie dürfen keine mit einem bestandskräftigen Akt der zuständigen Behörde festgestellten Geldverbindlichkeiten gegenüber dem Staat oder den Gemeinden haben, es sei denn, für diese Verbindlichkeiten wurde eine Ratenzahlung oder eine Stundung bewilligt; ebenso wenig dürfen sie unbeglichene Geldverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haben;

  • Sie dürfen nicht für insolvent erklärt worden sein;

  • Sie dürfen sich nicht in einem Liquidationsverfahren befinden;

  • Gegen sie dürfen in den drei Jahren vor dem Tag der Beantragung der Eintragung keine Verwaltungsstrafen nach dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung (ЗНЗ) verhängt worden sein;

  • Die Mitglieder der Leitungs- und/oder Kontrollorgane der juristischen Personen:

    • dürfen keine Personen sein, gegen die in den drei Jahren vor dem Tag der Einreichung des Antrags Strafen nach dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung (ЗНЗ) verhängt wurden;

    • dürfen nicht als Mitglieder von Leitungs- und/oder Kontrollorganen juristischer Personen mitgewirkt haben, gegen die im selben Dreijahreszeitraum Strafen nach dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung (ЗНЗ) verhängt wurden.

Für jeden eingereichten Antrag auf Eintragung eines Unternehmens, das eine Vermittlungstätigkeit bei der Arbeitsvermittlung ausüben möchte, übersendet die Beschäftigungsagentur ein Schreiben an die Generalinspektion für Arbeit (Главна инспекция по труда), mit dem Auskunft über etwaige bestandskräftige Bußgeldbescheide (наказателни постановления) gegen den Antragsteller angefordert wird.

Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Antragsteller eine der vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllt, so ergeht eine Ablehnung der Eintragung in das Einheitliche elektronische zentralisierte Register.

Zu beachten ist, dass sämtliche Mitteilungen und der gesamte Schriftverkehr mit dem Antragsteller für die Eintragung als Vermittler ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgen.

Staatliche Gebühren

Die staatliche Gebühr wird nach Abschluss der Prüfung der Unterlagen fällig. Dem Antragsteller wird ein Schreiben übersandt, in dem die Höhe der Gebühr und das Bankkonto angegeben werden, auf das sie zu überweisen ist. Eine Kopie des Zahlungsauftrags wird im Profil des Antragstellers im Einheitlichen elektronischen zentralisierten Register der natürlichen und juristischen Personen, die eine Vermittlungstätigkeit ausüben und/oder Leiharbeit bereitstellen, hinterlegt.

Die staatlichen Gebühren betragen:

  • 802 BGN – für die Ausstellung einer Eintragungsbescheinigung für die Ausübung der Vermittlungstätigkeit im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien;

  • 875 BGN – für die Ausstellung einer Eintragungsbescheinigung für die Ausübung der Vermittlungstätigkeit für andere Staaten;

  • 875 BGN – für die Ausstellung einer Bescheinigung für die Vermittlungstätigkeit bei der Anwerbung von Seeleuten.

Die Eintragungsbescheinigung für die Ausübung der Vermittlungstätigkeit ist unbefristet. Sie wird als elektronisches Dokument ausgestellt und ist im Büro des Vermittlers an gut sichtbarer Stelle anzubringen.

Wenn Sie eine Rechtsberatung und Unterstützung bei der Eintragung für die Ausübung einer Vermittlungstätigkeit oder einer Agentur für Zeitarbeit benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]