Unternehmen und juristische Personen ohne Erwerbszweck, die im vorangegangenen Jahr eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss (ГФО) im Handelsregister und im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck bekannt zu machen.
Verpflichtete Personen und Fristen für die Bekanntmachung
Handelsgesellschaften
Alle Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzes (ТЗ) haben ihre Jahresabschlüsse für das vorangegangene Jahr bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu veröffentlichen. Dazu gehören Gesellschaften mit beschränkter Haftung (EOOD, OOD), Aktiengesellschaften (AD), Einzelkaufleute (ET), Kommanditgesellschaften (КД), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KDA) und offene Handelsgesellschaften (СД), sofern sie einer unabhängigen Abschlussprüfung unterliegen. In bestimmten Fällen ist zusätzlich ein Lagebericht erforderlich.
Kaufleute, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, sind von der Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses befreit, haben jedoch bis zum 30. Juni eine Erklärung über die Nichtausübung einer Tätigkeit einzureichen. Wird diese Frist versäumt, so haben sie den Jahresabschluss zu veröffentlichen und die entsprechende Gebühr zu entrichten.
Einzelkaufleute
Einzelkaufleute, die keiner obligatorischen Abschlussprüfung unterliegen, sind nicht verpflichtet, einen Jahresabschluss oder eine Erklärung über die Nichtausübung einer Tätigkeit zu veröffentlichen.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Gesellschaften bürgerlichen Rechts veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse bis zum 30. September in einem Druckerzeugnis oder im Internet, sofern sie eine Tätigkeit ausgeübt haben.
Juristische Personen ohne Erwerbszweck
Gemeinnützig tätige juristische Personen ohne Erwerbszweck veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse bis zum 30. September im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck. Juristische Personen ohne Erwerbszweck, die nicht umregistriert wurden, veröffentlichen die Abschlüsse bis zum Zeitpunkt der Umregistrierung in einem Wirtschaftsblatt oder im Internet.
Für die Bekanntmachung des Jahresabschlusses erforderliche Unterlagen
Die für die Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Handelsregister mindestens erforderlichen Unterlagen sind:
- Antrag, Muster Г2
- Jahresabschluss und, sofern erforderlich, Lagebericht
- Protokoll über den Beschluss des zuständigen Organs über die Feststellung des Abschlusses
- Erklärung über die Richtigkeit der angemeldeten Umstände
- Beleg über die entrichtete Staatsgebühr
- Vollmacht, sofern der Antrag nicht persönlich eingereicht wird
Je nach Art der Gesellschaft und der Zusammensetzung der Gesellschafter oder Aktionäre können weitere Unterlagen verlangt werden, etwa eine Bescheinigung über den aktuellen Stand eines Gesellschafters, einer ausländischen juristischen Person und andere.
Einreichung der Unterlagen
Die Unterlagen können in Papierform in jeder Geschäftsstelle der Registeragentur oder auf elektronischem Wege eingereicht werden.
Antragsteller können der gesetzliche Vertreter des Kaufmanns, ein Rechtsanwalt mit Vollmacht, der Ersteller des Jahresabschlusses oder ein einfacher Bevollmächtigter mit notariell beglaubigter Vollmacht sein.
Staatsgebühren
Die Staatsgebühr ist derzeit abgeschafft und wird nicht geschuldet
Geldbußen und Sanktionen
Das Rechnungslegungsgesetz sieht erhebliche Geldbußen und Sanktionen für Personen vor, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses (ГФО) im Handelsregister oder im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht nachgekommen sind. Den verantwortlichen Amtsträgern kann eine Geldbuße in Höhe von 200 bis 3000 BGN auferlegt werden, dem Unternehmen eine Vermögenssanktion in Höhe von 0,1 % bis 0,5 % der Nettoumsatzerlöse für den Berichtszeitraum, für den der Jahresabschluss nicht veröffentlicht wurde, mindestens jedoch 200 BGN. Bei wiederholter Zuwiderhandlung verdoppeln sich die Geldbußen und Sanktionen.
Wurde der Jahresabschluss bis zum 30. September fristgerecht zur Veröffentlichung angemeldet, wurde jedoch eine Ablehnung erlassen und innerhalb von 14 Tagen ab Bestandskraft der Ablehnung ein neuer Antrag auf Veröffentlichung eingereicht, so gilt der Jahresabschluss als fristgerecht eingereicht, und es werden keine Sanktionen verhängt.
Die Sanktion für die Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses oder der Erklärung über die Nichtausübung einer Tätigkeit beträgt zwischen 500 und 1000 BGN. Hat der Kaufmann seine Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre nicht veröffentlicht, so kann ein Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet werden, da vermutet wird, dass der Kaufmann zahlungsunfähig ist.
In den letzten Jahren arbeiten die Registeragentur und die Nationale Einnahmenagentur verstärkt zusammen, um Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Jahresabschlusses aufzudecken, und verhängen die entsprechenden Sanktionen. Auch wenn Sie die Frist für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses versäumt haben, ist es empfehlenswert, dies so bald wie möglich nachzuholen, da die Sanktion im Falle einer Anfechtung wegen Geringfügigkeit des Falles aufgehoben oder herabgesetzt werden kann.
Sollten Sie Unterstützung bei der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen und bei der Einreichung des Jahresabschlusses im Handelsregister oder im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck benötigen, kontaktieren Sie uns bitte unter Tel.: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
