Das Verfahren der Mehrwertsteuerregistrierung kann obligatorisch oder fakultativ (freiwillig) sein. Das Mehrwertsteuergesetz sieht das allgemeine Verfahren sowie einige besondere Registrierungsfälle vor, die sich nach unterschiedlichen Voraussetzungen und Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit richten.
Obligatorische Mehrwertsteuerregistrierung
Die Registrierungspflicht entsteht, wenn eine im Hoheitsgebiet Bulgariens ansässige steuerpflichtige Person einen steuerpflichtigen Umsatz von 100 000 BGN oder mehr in einem Zeitraum erreicht, der nicht länger ist als die letzten 12 Monate vor dem laufenden Monat. In diesem Fall hat die Person den Antrag auf Mehrwertsteuerregistrierung innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf des Steuerzeitraums zu stellen, in dem der Umsatz erreicht worden ist. Wird dieser Umsatz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Monaten erreicht, so ist der Antrag binnen einer Frist von 7 Tagen ab Erreichen des Umsatzes zu stellen.
Schwelle für die obligatorische Mehrwertsteuerregistrierung
Die Schwelle für die obligatorische Registrierung in Höhe von 100 000 BGN gilt bis zum 31. Dezember 2024. Zum 1. Januar 2020 wurde das Erfordernis einer obligatorischen Registrierung bei aufeinanderfolgender Ausübung einer gleichartigen Tätigkeit durch zwei oder mehr verbundene oder abgestimmt handelnde Personen in derselben Geschäftsstätte eingeführt. Damit wird verhindert, dass die Registrierung durch einen Wechsel des Trägers der Tätigkeit vor Erreichen der Umsatzschwelle für die Registrierung umgangen wird.
Registrierung für in anderen EU-Staaten ansässige Personen
Jede Person aus der EU, die nicht in Bulgarien ansässig ist, jedoch steuerpflichtige Lieferungen von Gegenständen ausführt, die in Bulgarien montiert oder installiert werden, hat sich für Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren zu lassen. Der Registrierungsantrag ist spätestens 7 Tage vor dem Tag des Eintritts des Steuertatbestands zu stellen; eine Pflicht zur Mehrwertsteuerregistrierung des Lieferers besteht nicht, wenn der Empfänger eine für Zwecke der Mehrwertsteuer registrierte Person ist.
Registrierung beim Empfang steuerpflichtiger Dienstleistungen
Steuerpflichtige Personen, die steuerpflichtige Dienstleistungen mit Erfüllungsort in Bulgarien empfangen und deren Dienstleistungserbringer im Ausland ansässig ist, haben sich ebenfalls für Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren zu lassen. Der Antrag ist spätestens 7 Tage vor dem Tag zu stellen, an dem die Steuer für die Leistung fällig wird; der Leistungsempfänger ist verpflichtet, den Wert der Dienstleistung der Steuer zu unterwerfen.
Registrierung bei Fernverkäufen
Personen, die Fernverkäufe in Bulgarien ausführen und deren Gesamtwert dieser Verkäufe im laufenden Jahr 70 000 BGN übersteigt, sind verpflichtet, sich für Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren zu lassen. Der Antrag ist bis zu 7 Tage vor dem Tag des Eintritts des Steuertatbestands zu stellen.
Registrierung bei innergemeinschaftlichen Erwerben
Personen, die innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen mit einem Gesamtwert von mehr als 20 000 BGN im laufenden Jahr tätigen, haben sich ebenfalls für Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren zu lassen. Der Antrag ist innerhalb von 7 Tagen vor dem Steuertatbestand des Erwerbs zu stellen.
Registrierung nach Wahl (freiwillige Registrierung)
Personen, die die Voraussetzungen für die obligatorische Registrierung nicht erfüllen, können sich freiwillig für Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren lassen. Ein solcher Antrag kann bereits bei der erstmaligen Eintragung des Unternehmens im Handelsregister gestellt werden.
Hinweis: Die Nationale Einnahmenagentur (НАП) ist berechtigt, die Mehrwertsteuerregistrierung von Personen zu verweigern, deren Registrierung sie beendet oder abgelehnt hat, und zwar bis zum Wegfall des Ablehnungsgrundes oder bis zum Ablauf von 24 Monaten ab dem Tag der Beendigung.
Verfahren der Mehrwertsteuerregistrierung
Der Registrierungsantrag ist bei der Gebietsdirektion der НАП am Sitz oder an der Anschrift der Person zu stellen. Bei der erstmaligen Eintragung eines Unternehmens kann der Antrag auch bei der Registeragentur gestellt werden.
Einreichung des Antrags
Der Registrierungsantrag kann persönlich von der natürlichen Person, vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens oder von einem Bevollmächtigten mit notariell beglaubigter Vollmacht (in der Regel dem Buchhalter) sowie von einem Rechtsanwalt mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht gestellt werden.
Dem Antrag sind beizufügen:
- eine Aufstellung des steuerpflichtigen Umsatzes nach Monaten für die letzten 12 Monate;
- eine Aufstellung der innergemeinschaftlichen Erwerbe, sofern es sich um eine Registrierung nach den innergemeinschaftlichen Vorschriften handelt.
Zeitlicher Rahmen
Das Verfahren der Mehrwertsteuerregistrierung dauert in der Regel 14 Tage. Die НАП prüft den Registrierungsgrund innerhalb von 7 Tagen nach Einreichung des Antrags und erlässt sodann binnen einer Frist von 7 Tagen den Registrierungsbescheid oder eine begründete Ablehnung.
Als Tag der Mehrwertsteuerregistrierung gilt der Tag der Zustellung des Registrierungsbescheids.
Sollten Sie weitere Informationen, Unterstützung oder eine Beratung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
