Das Familiengesetzbuch sieht drei mögliche Güterstände für die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten vor – den gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung und den vertraglichen Güterstand. Wird bei der Eheschließung weder der Güterstand der Gütertrennung gewählt noch ein Ehevertrag geschlossen, so findet automatisch der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft Anwendung.
Zu beachten ist, dass eine Änderung des Güterstands während der Ehe vorgenommen werden kann. In der Praxis erfolgt diese Änderung meist durch einen Ehevertrag, da die Ehegatten damit ein breiteres Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit ihren vermögensrechtlichen Beziehungen regeln können. So können durch den Ehevertrag beispielsweise Klauseln aufgenommen werden, die die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung, Fragen des Unterhalts der Ehegatten und der Kinder sowie weitere wesentliche Vereinbarungen regeln.
Die Ehegatten können sich auch dafür entscheiden, ohne Abschluss eines Ehevertrags zum Güterstand der Gütertrennung überzugehen. In diesem Fall wird die Änderung mit dem Tag der Eintragung des neuen Güterstands im Register der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten wirksam. Dies hat die folgenden Rechtsfolgen:
- Das vor der Eintragung des neuen Güterstands erworbene Vermögen bleibt Bestandteil der ehelichen Gütergemeinschaft;
- Das Vermögen, das künftig von jedem Ehegatten für sich erworben wird, steht im persönlichen Eigentum dieses Ehegatten;
- Erwerben die Ehegatten Vermögen gemeinsam, so sind sie daran gewöhnliche Miteigentümer.
Die Wahl des Güterstands der Gütertrennung ist sowohl in der Heiratsurkunde als auch in dem von der Registeragentur geführten Register der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten einzutragen. Zu diesem Zweck sind die Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen, in der die Ehe registriert ist.
Erforderliche Unterlagen
Für die Eintragung der Änderung des Güterstands sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
- Antrag auf Vermerk der Wahl oder der Änderung des Güterstands;
- Gemeinsame Erklärung der Ehegatten über die Wahl des Güterstands der Gütertrennung – mit notariell beglaubigten Unterschriften;
- Notariell beglaubigte Vollmacht, sofern die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden;
- Nachweis über die entrichtete Gebühr (sofern eine solche erhoben wird).
Die Fristen für die Eintragung der Änderung betragen je nach Gemeinde 1 bis 7 Arbeitstage. In den meisten Gemeinden ist die Dienstleistung kostenfrei, in einigen wird jedoch eine Gebühr erhoben, die in der Regel zwischen 5 und 15 BGN beträgt.
Nachdem der Standesbeamte den Güterstand der Gütertrennung in der Heiratsurkunde vermerkt hat, wird eine Mitteilung an die Registeragentur übersandt. Von dort wird der neue Güterstand von Amts wegen in das Register der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten eingetragen.
Sollten Sie Unterstützung bei der Erstellung eines Ehevertrags oder eine Beratung zur Wahl des Güterstands benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
