Unabhängig vom Grund für die Beendigung des Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen.
Dieses Recht besteht auch in den Fällen, in denen der Arbeitsvertrag im Wege der disziplinarischen Entlassung beendet wurde.
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann der nicht genommene Urlaub weder finanziell abgegolten noch auf einen nachfolgenden Arbeitgeber übertragen werden.
Voraussetzungen für die Zahlung der Entschädigung
Damit für den Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung der Entschädigung nach Art. 224 des Arbeitsgesetzbuchs (КТ) entsteht, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Beendigung des Arbeitsvertrags;
- Der Arbeiter oder Angestellte muss über nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub verfügen;
- Der Urlaubsanspruch darf nicht verjährt sein.
Anspruch auf die Entschädigung hat jeder Arbeiter oder Angestellte, der mindestens einen Monat Arbeitsdienstzeit aufweist.
Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme des Urlaubs
Der bezahlte Jahresurlaub muss innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf des Jahres, für das er zusteht, in Anspruch genommen werden.
Läuft diese Frist ab, so verjährt das Recht auf Inanspruchnahme, unabhängig davon, aus welchem Grund der Urlaub nicht genommen wurde.
Ausnahme: Die Verjährung gilt nicht für angesammelte Urlaubsansprüche bis zum 31.12.2009.
Diese alten Urlaubsansprüche verfallen nicht; bei Beendigung des Arbeitsvertrags ist für sie eine Entschädigung nach Art. 224 des КТ geschuldet.
War die Inanspruchnahme des Urlaubs aufgeschoben, etwa wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaubs, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Grund für den Aufschub entfallen ist.
Zeitpunkt der Entstehung des Entschädigungsanspruchs
Das Recht des Arbeiters oder Angestellten auf die Entschädigung nach Art. 224 des КТ entsteht am Tag der Beendigung des Arbeitsvertrags.
Unerheblich ist, ob in der Anordnung über die Beendigung ausdrücklich angegeben ist, dass eine solche Entschädigung geschuldet wird.
Höhe der Entschädigung
Die Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen bezahlten Urlaub wird zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags berechnet.
Berechnungsformel:
Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche tägliche Bruttoarbeitsentgelt für den letzten Kalendermonat vor der Beendigung, in dem der Arbeiter mindestens 10 Arbeitstage gearbeitet hat.
Das durchschnittliche tägliche Bruttoarbeitsentgelt wird wie folgt ermittelt:
- Das angerechnete Bruttoarbeitsentgelt wird geteilt durch die Zahl der geleisteten Arbeitstage;
- Der so ermittelte Betrag wird mit einem Koeffizienten korrigiert.
In die Entschädigung einbezogene Vergütungen
In der Praxis entstehen häufig Streitigkeiten darüber, welche zusätzlichen Vergütungen neben dem Grundgehalt und der Vergütung für die Arbeitsdienstzeit in das Bruttoarbeitsentgelt einzubeziehen sind.
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
Auf die Entschädigung nach Art. 224 des КТ sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, lediglich 10 % Steuer nach dem Gesetz über die Einkommensteuer natürlicher Personen (ЗДДФЛ) einzubehalten.
Die Entschädigung ist bei Beendigung des Arbeitsvertrags auszuzahlen, ohne dass der Arbeiter oder Angestellte den Arbeitgeber hierzu schriftlich auffordern müsste.
Entschädigung beim Tod des Arbeiters oder Angestellten
Beim Tod des Arbeiters oder Angestellten wird die Entschädigung nach Art. 224 des КТ an seine Erben ausgezahlt.
In diesem Fall muss dem Arbeitgeber eine förmliche Zahlungsaufforderung zugehen, der eine Erbenbescheinigung beizufügen ist.
Aufrechnung mit anderen Entschädigungen
❗ Wichtig:
Die Entschädigung nach Art. 224 des КТ kann nicht mit anderen Verbindlichkeiten des Arbeiters gegenüber dem Arbeitgeber aufgerechnet werden.
Beendet der Angestellte beispielsweise seinen Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, so darf der Arbeitgeber die geschuldete Entschädigung für nicht genommenen Urlaub nicht mit der Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist verrechnen.
Entschädigung bei rechtswidriger Entlassung
Die Entschädigung nach Art. 224 des КТ ist auch für den Zeitraum geschuldet, in dem der Arbeiter infolge einer rechtswidrigen Entlassung ohne Arbeit geblieben ist.
Die Rechtsprechung ist insoweit jedoch nicht einheitlich:
- Einige Gerichte sprechen die Entschädigung für den gesamten Zeitraum von der Beendigung des Vertrags bis zum Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
- Andere Gerichte begrenzen diesen Zeitraum auf 6 Monate.
Frist für die Klageerhebung
Zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung nicht, so kann der Arbeiter oder Angestellte innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab dem Tag der Beendigung des Arbeitsvertrags Klage bei Gericht erheben.
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