Mit dem neuen Gesetz über Maßnahmen gegen Geldwäsche (ЗМИП) und seiner Durchführungsverordnung werden Pflichten zur Erklärung der wirtschaftlich Berechtigten in den einschlägigen Registern begründet – im Handelsregister, im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck oder im Register BULSTAT.

Alle Handelsgesellschaften, juristischen Personen ohne Erwerbszweck und sonstigen Rechtsgebilde, die auf dem Gebiet Bulgariens errichtet wurden, sind verpflichtet, eine Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 des ЗМИП über ihre wirtschaftlich Berechtigten einzureichen, es sei denn, die Angaben über diese sind bereits aus einem anderen Grund in den einschlägigen Registern eingetragen.

Wer ist nicht zur Einreichung einer Erklärung verpflichtet?

Das Gesetz benennt die folgenden Personen, die keine Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 des ЗМИП einzureichen haben:

  • Einzelkaufleute;
  • Einpersonen-Aktiengesellschaften mit einer natürlichen Person als Alleininhaberin des Kapitals;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter natürliche Personen sind;
  • Offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Weichen die wirtschaftlich Berechtigten dieser Kaufleute von den eingetragenen Personen ab oder fallen sie unter § 2 der ergänzenden Bestimmungen des ЗМИП, so sind sie verpflichtet, eine Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 einzureichen.

Eintragung von Kontaktpersonen

Ist im Registerblatt einer juristischen Person oder eines sonstigen Rechtsgebildes kein Vertreter mit ständigem Aufenthalt in Bulgarien eingetragen, so ist eine Kontaktperson einzutragen, die ihren ständigen Aufenthalt auf dem Gebiet des Landes hat. Zusammen mit der Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 ist eine notariell beglaubigte Zustimmung der Kontaktperson einzureichen.

Pflichten der Treuhänder

Natürliche und juristische Personen, die als Treuhänder von Trusts, Treuhandfonds und ähnlichen ausländischen Rechtsgebilden handeln, sind verpflichtet, genaue und aktuelle Angaben über die natürlichen Personen vorzuhalten, die wirtschaftlich Berechtigte dieses Vermögens sind, und diese Angaben in das Register BULSTAT einzutragen.

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?

Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person oder sind die natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar eine juristische Person oder ein sonstiges Rechtsgebilde besitzen oder kontrollieren. Ein Anhaltspunkt für unmittelbaren Besitz liegt vor, wenn eine Person mindestens 25 % der Aktien oder Geschäftsanteile einer juristischen Person hält. Mittelbarer Besitz liegt vor, wenn 25 % oder mehr der Geschäftsanteile einer juristischen Person einer anderen juristischen Person gehören, die von derselben natürlichen Person kontrolliert wird.

Kontrolle und Einfluss

Die Kontrolle kann unmittelbar oder mittelbar durch andere rechtliche Mittel ausgeübt werden. Ein Anhaltspunkt für mittelbare Kontrolle ist die Ausübung einer letztlich wirksamen Kontrolle über Dritte, durch Bevollmächtigung oder durch Vertrag.

Einreichung der Erklärung

Die Erklärung nach Art. 63 Abs. 4 des ЗМИП ist mit notarieller Beglaubigung der Unterschrift der Person einzureichen, die die jeweilige Gesellschaft oder Organisation vertritt.

Fristen und Gebühren

Die Frist für die Einreichung der Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister und im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck oder im Register BULSTAT endet am 31. Mai 2019. Für neu eingetragene Gesellschaften beträgt die Frist vier Monate ab der Umregistrierung.

Die Gebühren für die Eintragung sind die folgenden:

  • 40 BGN bei Einreichung in Papierform bzw. 20 BGN bei elektronischer Einreichung im Handelsregister und im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck;
  • 10 BGN bei Einreichung im Register BULSTAT, unabhängig von der Art der Einreichung.

Sollten Sie Unterstützung bei der Vorbereitung und Einreichung der Unterlagen nach dem ЗМИП benötigen, kontaktieren Sie uns bitte unter Tel.: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]