Soll ein Vertrag über die freiwillige Teilung von Immobilien geschlossen werden, die im Miteigentum mit einem geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen minderjährigen Kind stehen, so verlangt das Gesetz eine Genehmigung des Rayongerichts nach der gegenwärtigen Anschrift des Kindes. Eine solche Genehmigung ist ebenfalls erforderlich bei der Unterzeichnung eines außergerichtlichen Vergleichs über die Teilung oder eines Vertrages über die Teilung eines Nachlasses, der Immobilien im Miteigentum mit Kindern umfasst. Dieses gerichtliche Dokument gehört zu den zwingend erforderlichen Unterlagen, die dem Notar bei der Durchführung der Teilung vorzulegen sind.

Das Rayongericht erteilt die Genehmigung für die freiwillige Teilung von Immobilien, an denen ein Kind Miteigentümer ist, nur dann, wenn festgestellt wird, dass das Rechtsgeschäft in seinem Interesse liegt. Auch Gründe wie wichtige und unaufschiebbare Bedürfnisse der Familie können eine hinreichende Grundlage für die Erteilung einer solchen Genehmigung darstellen.

Gesuch nach Artikel 130 Absatz 3 des Familiengesetzbuchs

Um die Genehmigung für den Abschluss eines Vertrages über die freiwillige Teilung zu erhalten, ist ein Gesuch nach Artikel 130 Absatz 3 des Familiengesetzbuchs einzureichen. Das Gesuch ist bei dem Rayongericht einzureichen, das für die gegenwärtige Anschrift des Kindes zuständig ist.

In den Fällen, in denen das Kind durch Erbfolge Miteigentümer geworden ist, muss es die Erbschaft unter Inventarvorbehalt annehmen, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird.

  • Ist das Kind geschäftsunfähig minderjährig, so ist das Gesuch von den Eltern oder von dem Elternteil zu unterzeichnen, der die elterlichen Rechte ausübt.
  • Ist das Kind beschränkt geschäftsfähig minderjährig, so hat es das Gesuch persönlich zu unterzeichnen, wobei die Eltern oder der Elternteil, der die elterlichen Rechte ausübt, ihre Zustimmung erteilen müssen.
Erforderliche Angaben im Gesuch

Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:

  • Verzeichnis der Immobilien, die Gegenstand der Teilung sein sollen.
  • Die Bedingungen der Teilung.
  • Die Höhe des Wertausgleichs in Geld, sofern ein solcher vorgesehen ist.
  • Darlegung der Gründe für die Teilung und des Zwecks, für den die Mittel verwendet werden sollen.

Mit demselben Gesuch kann beim Gericht beantragt werden, sowohl die Teilung als auch einen anschließenden Verkauf der dem Kind zugeteilten Immobilie zu genehmigen.

Von wesentlicher Bedeutung sind die zutreffende Begründung der Notwendigkeit und des Nutzens für das Kind sowie die sorgfältige Auswahl der Beweismittel, die dem Gesuch beizufügen sind. Eine unrichtige Einschätzung der Beweismittel führt häufig zur Zurückweisung des Gesuchs durch das Gericht.

Erforderliche Unterlagen

Dem Gesuch nach Artikel 130 Absatz 3 des Familiengesetzbuchs (СК) sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Nachweis über die gegenwärtige Anschrift des Kindes (zum Beispiel eine Adresskarte der Gemeinde).
  • Geburtsurkunde des Kindes.
  • Gerichtsentscheidung, mit der dem Elternteil die Ausübung der elterlichen Rechte übertragen wurde, sofern die Eltern geschieden sind.
  • Abschrift der Sterbeurkunde und Erbenbescheinigung – wenn die Teilung Immobilien umfasst, die das Kind durch Erbfolge erhalten hat.
  • Heiratsurkunde – zur Feststellung, ob die Immobilien während der Ehe erworben wurden und wie hoch der Erbteil des Kindes ist.
  • Eigentumsnachweis für die Immobilien, etwa eine notarielle Urkunde oder ein Kaufvertrag über Gemeindegrundstücke.
  • Entwurf des Vertrages über die freiwillige Teilung.
  • Bescheinigung über die steuerliche Bewertung der Immobilien.
  • Erklärung nach Muster über das Vermögen, das dem Kind gehört.
  • Zahlungsbeleg über die entrichtete Staatsgebühr.
  • Vollmacht, sofern das Gesuch durch einen Vertreter eingereicht wird.

Je nach Einzelfall können weitere Unterlagen beizufügen sein, etwa eine Erklärung über die Familien- und Vermögensverhältnisse, notarielle Urkunden, Testamente und Scheidungsurteile.

Die Staatsgebühr für die Bearbeitung des Gesuchs beträgt 25 BGN.

Verfahren vor dem Rayongericht

Nach Einreichung der Unterlagen hat das Gericht kurzfristig zu entscheiden. In der Praxis verlangt das Gericht jedoch häufig eine Stellungnahme der Direktion „Sozialhilfe“, Abteilung „Kinderschutz“, um zu prüfen, ob die Behauptungen im Gesuch begründet sind und ob die Teilung im Interesse des Kindes liegt. Ist das Kind älter als zehn Jahre, so wird es von den Mitarbeitern der Abteilung „Kinderschutz“ angehört. Das Gericht kann auch eine öffentliche Sitzung zur Anhörung der Eltern, des Sozialarbeiters und des Kindes selbst anberaumen.

Es können ferner zusätzliche Unterlagen zur Feststellung der Zwecke und Bedürfnisse des Kindes sowie zur Bestätigung des Marktwertes der Immobilien und der Vermögensverhältnisse der Eltern verlangt werden. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Unterlagen ordnungsgemäß vorbereitet werden.

Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass die Teilung im Interesse des Kindes liegt, so erteilt es die Genehmigung. Bei einem Widerstreit zwischen den Interessen des Kindes und denen seiner Eltern bestellt das Gericht einen besonderen Vertreter, der die Interessen des Kindes bei der Unterzeichnung des Teilungsvertrages vor dem Notar wahrnimmt.

Anfechtung und Einreichung eines neuen Gesuchs

Weist das Gericht das Gesuch zurück, so kann die Entscheidung beim Bezirksgericht angefochten werden. Verweigert das Rayongericht die Genehmigung, so kann bei einer Änderung der Umstände ein neues Gesuch eingereicht werden.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Erlangung einer Genehmigung des Rayongerichts benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]