Fragen im Zusammenhang mit Auslandsreisen und der Ausstellung eines Reisepasses für ein Kind werden in der Regel im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Eltern geregelt. Für die Ausstellung eines Reisepasses für ein Kind ist erforderlich, dass beide Elternteile den entsprechenden Antrag unterzeichnen. Selbst in den Fällen, in denen die elterlichen Rechte bei einer Scheidung einem Elternteil übertragen wurden, bleibt die Zustimmung des anderen Elternteils zwingend erforderlich.
In vielen Fällen, insbesondere bei angespannten Verhältnissen nach einer Scheidung oder Trennung, kann einer der Elternteile die Zustimmung zur Ausstellung eines Reisepasses verweigern, was die Reisemöglichkeiten des Kindes erschweren kann. In solchen Situationen kann derjenige Elternteil, der wünscht, dass das Kind einen Reisepass erhält und reisen kann, bei Gericht einen Antrag auf Erteilung einer die Zustimmung ersetzenden Genehmigung stellen.
Verfahren zur Einreichung des Antrags bei Gericht
Der auf Art. 127а des Familiengesetzbuchs gestützte Antrag wird bei dem Rayongericht eingereicht, das für die gegenwärtige Anschrift des Kindes zuständig ist. Nach der Rechtsprechung ist „gegenwärtige Anschrift“ diejenige, an der sich das Kind tatsächlich aufhält, unabhängig davon, ob es unter dieser Anschrift bei der betreffenden Gemeinde gemeldet ist. Auf diese Weise bestimmt das Gericht seine Zuständigkeit anhand des tatsächlichen Aufenthalts des Kindes und nicht anhand seiner formellen Meldeadresse.
Hat das Kind jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so ist das bulgarische Gericht für die Prüfung des Antrags nicht zuständig. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn beide Elternteile als bulgarische Staatsangehörige ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt haben und das Kind dort lebt und zur Schule geht. Der Antrag auf eine ersetzende Zustimmung zur Ausstellung eines Reisepasses, die die Zustimmung eines der Elternteile ersetzen würde, fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Folglich ist das Verfahren in diesen Fällen vor dem Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaats zu führen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ausstellung eines Reisepasses zusammen mit einer Reisegenehmigung
Sehr häufig steht der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses im Zusammenhang mit dem Wunsch, dass das Kind ins Ausland reist. Deshalb enthalten die gerichtlichen Anträge in solchen Fällen oftmals zugleich ein Begehren auf Erteilung einer Reisegenehmigung. Bei der Prüfung derartiger Verfahren lässt sich das Gericht stets vom Kindeswohl leiten, das einen tragenden Grundsatz der Entscheidungen über minderjährige Personen darstellt.
Hat das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, so kann das Gericht die Erforderlichkeit prüfen, es in dem sogenannten „blauen Zimmer“ anzuhören. Darüber hinaus wird in diesen Verfahren üblicherweise die Erstellung eines Sozialberichts durch die Abteilung „Kinderschutz“ bei der Direktion „Sozialhilfe“ am Aufenthaltsort des Kindes verlangt. Auf diese Weise erhält das Gericht umfassendere Informationen über die Umstände und kann eine Entscheidung treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht.
Die gerichtliche Entscheidung und die Rechte der Eltern
Die gerichtliche Entscheidung ersetzt, sobald sie ergangen ist, die fehlende Zustimmung des Elternteils zur Ausstellung eines Reisepasses für das Kind. Lehnt das Gericht hingegen die Erteilung der ersetzenden Zustimmung ab, so kann diese Entscheidung vor dem Bezirksgericht angefochten werden. Dasselbe gilt für die Fälle, in denen das Gericht eine Zustimmung erteilt, die den anderen Elternteil nicht zufriedenstellt. Die Anfechtung eröffnet dem Elternteil die Möglichkeit, seinen Standpunkt im Rahmen des Gerichtsverfahrens zu verteidigen.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Erstellung einer Einverständniserklärung oder bei der Erlangung einer Genehmigung des Rayongerichts benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
