Das Familiengesetzbuch sieht ein besonderes gerichtliches Verfahren vor, mit dem ein Verbot angeordnet werden kann, ein Kind über die Grenzen Bulgariens hinaus zu verbringen. Das Verfahren findet auf Kinder Anwendung, deren gewöhnlicher Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Landes liegt. Sein Hauptzweck besteht darin, die sogenannte „Kindesentführung durch einen Elternteil“ zu verhindern – also Situationen, in denen ein Kind widerrechtlich aus dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wird und dadurch das Recht auf Ausübung der elterlichen Rechte verletzt wird.

Das Gericht darf ein Verbot der Ausreise aus dem Land nur anordnen, wenn eine konkrete, eindeutige und nachweisbare Gefahr des widerrechtlichen Verbringens des Kindes besteht. Widerrechtlich ist das Verbringen, wenn es durch einen Elternteil, einen Vormund, einen Pfleger oder einen sonstigen Verwandten des Kindes unter Verletzung des Rechts auf tatsächliche Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten erfolgt, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung, einer Rechtsvorschrift oder einer Vereinbarung zwischen den Eltern ergeben.

Ist das Kind bereits ins Ausland verbracht worden, erfolgt seine Rückführung nach Bulgarien nicht im Wege dieses Verfahrens, sondern über ein Verfahren vor dem Justizministerium.

Verfahren vor dem Rayongericht

Zur Anordnung eines Ausreiseverbots für ein Kind, für das eine Gefahr besteht, ist ein Antrag nach Artikel 127б Absatz 1 des Familiengesetzbuchs (СК) zu stellen.

Für die Prüfung des Antrags ist das Rayongericht nach der gegenwärtigen Anschrift des Kindes zuständig. Zur Einleitung des Verfahrens berechtigt sind der Elternteil, der Vormund oder der Pfleger.

Für die Prüfung eines Antrags nach Artikel 127б СК ist eine Staatsgebühr in Höhe von 25 BGN zu entrichten. Wird das Verbot für mehr als ein Kind beantragt, wird die Gebühr in Höhe von 25 BGN für jedes Kind gesondert erhoben.

Dem Antrag nach Artikel 127б Absatz 1 СК sind zwingend beizufügen:
ein Nachweis über die gegenwärtige Anschrift des Kindes (zum Beispiel eine Adresskarte der Gemeinde);
die Geburtsurkunde des Kindes;
Beweismittel, aus denen sich die Gefahr für das Kind im Falle einer möglichen Ausreise aus dem Land ergibt;
der Zahlungsbeleg über die entrichtete Staatsgebühr;
die Vollmacht.

Nach Eingang des Antrags erlässt das Gericht eine Verfügung, mit der es die Ausreise des Kindes aus dem Land bis zum Erlass der endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorläufig untersagt. Zugleich benachrichtigt es unverzüglich die zuständigen Stellen des Innenministeriums, damit die entsprechende Ausschreibung in das Schengener Informationssystem eingegeben wird.

Eine Abschrift des Antrags und der beigefügten Beweismittel werden dem anderen Elternteil übersandt. Das Rayongericht ist verpflichtet, ihn anzuhören, es sei denn, er erscheint ohne wichtigen Grund nicht. Darüber hinaus benachrichtigt das Gericht die Direktion „Soziale Unterstützung“ nach der gegenwärtigen Anschrift des Kindes, die einen Sozialbericht zu erstellen und vorzulegen hat.

Grundlage für die Anordnung des Verbots ist das Bestehen einer offensichtlichen, zweifelsfreien, tatsächlichen, konkreten und unmittelbaren Gefahr, dass das Kind aus dem Land verbracht wird. Ob eine solche Gefahr besteht, wird für jeden Einzelfall gesondert beurteilt; die Beweislast für ihr Vorliegen trägt die Person, die den Antrag nach Artikel 127б СК gestellt hat.

Das Rayongericht erlässt seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Anhängigwerden der Sache.

Das Gericht kann ein Verbot der Ausreise des Kindes aus Bulgarien für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr anordnen.

Die Entscheidung des Rayongerichts kann innerhalb einer Frist von 7 Tagen beim Bezirksgericht angefochten werden. Das Bezirksgericht entscheidet innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde durch eine Entscheidung, die endgültig ist und keiner weiteren Anfechtung unterliegt.

Eine Abschrift der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung wird unverzüglich den zuständigen Stellen des Innenministeriums übersandt, damit die Ausschreibung im Schengener Informationssystem eingegeben oder aktualisiert wird.

Aufhebung des gerichtlichen Verbots der Ausreise eines Kindes aus dem Land

Obwohl eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, kann das angeordnete Verbot der Ausreise aus dem Land aufgehoben werden. Dies geschieht auf Antrag eines Elternteils, des Vormunds oder des Pflegers, dem Beweismittel dafür beizufügen sind, dass die Gefahr eines widerrechtlichen Verbringens nicht mehr besteht.

Der Aufhebungsantrag nach Artikel 127б Absatz 8 СК ist beim Rayongericht nach der gegenwärtigen Anschrift des Kindes zu stellen. Die zu entrichtende Staatsgebühr beträgt 25 BGN.

Das Verfahren zur Aufhebung des Verbots verläuft in derselben Ordnung wie das Verfahren zu seiner ursprünglichen Anordnung.

Wenn Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung in Verfahren zur Anordnung eines Verbots der Ausreise eines Kindes ins Ausland benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]