Die Möglichkeit, das Kapital gleichzeitig herabzusetzen und zu erhöhen, ist in Art. 149 Abs. 1 des Handelsgesetzes (ТЗ) sowie in Art. 203 ТЗ geregelt – für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. für die Aktiengesellschaft. Bei beiden Gesellschaftsformen ist die gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals unter der Voraussetzung zulässig, dass die Herabsetzung nur dann Wirkung entfaltet, wenn die vorgesehene Kapitalerhöhung durchgeführt wird. Die Erhöhung ist die Bedingung, ohne die die Herabsetzung nicht zugelassen werden kann. Hierüber wacht das Eintragungsorgan (der zuständige Bedienstete des Handelsregisters) von Amts wegen, wenn es beide Umstände aufgrund eines einzigen Beschlusses einträgt.
Hauptzweck dieses Verfahrens ist die Herstellung einer positiven Bilanz – der Gesellschaft fließen neue Mittel von bisherigen oder neuen Gesellschaftern bzw. Aktionären zu. Die gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals dient als Mittel der finanziellen Stabilisierung der Gesellschaft bei negativer Bilanz sowie dazu, das im Handelsregister eingetragene Kapital mit der Höhe des Reinvermögens in Einklang zu bringen. Es handelt sich um eine nominelle und nicht um eine tatsächliche Herabsetzung des Kapitals; ihr Zweck besteht darin, eine Lage zu vermeiden, in der künftige Erträge aus der Tätigkeit der Gesellschaft zur Deckung der aufgelaufenen Verluste verwendet werden müssten, die aus dem Missverhältnis zwischen dem höheren Kapitalbetrag und dem niedrigeren Wert des Nettovermögens entstanden sind. In der Praxis ist dies eine Zwischenstufe, die im Interesse des tatsächlich verfolgten Ziels eingesetzt wird – der wirklichen Kapitalerhöhung, die gleichzeitig mit der nominellen Herabsetzung durch eine Bar- oder Sacheinlage vollzogen wird.
Je nach den Parametern der geplanten Änderungen kann das Kapital sogar unter den gesetzlich festgelegten Mindestbetrag herabgesetzt werden, sofern es nach der Erhöhung mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht – 2 BGN für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOD) und 50 000 BGN für eine Aktiengesellschaft (AD). Erreicht oder übersteigt der Kapitalbetrag nach der Erhöhung seinen vor den Änderungen bestehenden Wert, so verläuft das Verfahren einstufig und die Änderung wird unmittelbar im Blatt der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Andernfalls ist zunächst der Beschluss der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung über die gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals bekannt zu machen, und erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Art. 150 ТЗ, die dem Schutz der Gläubiger dient, kann der neue Kapitalbetrag eingetragen werden.
Damit das Verfahren der gleichzeitigen Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals rechtmäßig durchgeführt wird, sind die im Handelsgesetz ausdrücklich vorgesehenen Wege der Herabsetzung und entsprechend der Erhöhung des Kapitals strikt einzuhalten.
Die Herabsetzung des Kapitals einer OOD kann durch Verringerung des Werts des Geschäftsanteils am Kapital, durch Rückzahlung des Anteils eines Gesellschafters, der seine Beteiligung beendet hat, oder durch Befreiung von der Pflicht zur Einzahlung des noch nicht eingezahlten Teils des Anteils erfolgen. Bei einer AD erfolgt die Herabsetzung durch Verringerung des Nennwerts der Aktien oder durch deren Einziehung. In dem Beschluss über die gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals sind der Zweck der Herabsetzung, ihr Umfang und die konkrete Art und Weise ihrer Durchführung ausdrücklich anzugeben.
Die Erhöhung des Kapitals einer OOD kann durch Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile, durch Zeichnung neuer Anteile oder durch Aufnahme neuer Gesellschafter erfolgen. Bei einer AD kann die Erhöhung durch Ausgabe neuer Aktien, durch Erhöhung des Nennwerts der bereits ausgegebenen Aktien oder durch Umwandlung von Schuldverschreibungen in Aktien vorgenommen werden.
In diesem Zusammenhang nimmt die Rechtsprechung durchgängig an, dass die Verfügung über bewegliche oder unbewegliche Sachen sowie über Forderungen, die als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht wurden, den Kapitalbetrag nicht berührt. Im Unterschied zum Wert des Vermögens, der sich infolge der wirtschaftlichen Tätigkeit verändert, ist das Kapital eine statische Größe und kann nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und unter Einhaltung des gesetzlich festgelegten Verfahrens geändert werden. Einmal in das Kapital einbezogen, haben die als Sacheinlage eingebrachten Gegenstände nur noch einen wertmäßigen Ausdruck und können in der Folge Gegenstand einer Verfügung sein, ohne dass dies zu einer Änderung des Kapitals führt – die Auswirkung betrifft allein die einzelnen Vermögensposten. Das Handelsgesetz kennt keine Rechtsfigur der „Herausnahme aus dem Kapital“ oder der „Rückgängigmachung der Sacheinlage“; die Verfügung über als Sacheinlage eingebrachte Sachen und Immobilien stellt daher keinen Weg zur Herabsetzung des Kapitals dar, gibt keinen Anlass, die Löschung einer Sacheinlage im Blatt der Gesellschaft zu beantragen, erfordert weder eine Änderung des Gesellschaftsvertrags noch der Satzung und kann auch nicht als Begründung für eine „Löschung von Geschäftsanteilen“ in einer OOD herangezogen werden, die durch Sacheinlage gezeichnet worden sind.
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