Die nach dem Gesetz über Maßnahmen gegen Geldwäsche (ЗМИП) verpflichteten Personen haben die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Kunden zu identifizieren, wenn diese Gesellschaften, Vereine, Stiftungen oder sonstige Rechtsgebilde sind. Zu diesem Zweck sind Prüfungen durchzuführen und die entsprechenden Unterlagen zu erheben, die die Identität des wirtschaftlich Berechtigten belegen.

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?

Der wirtschaftlich Berechtigte ist stets eine natürliche Person.

Für jede natürliche Person, die als wirtschaftlich Berechtigter bestimmt wird, sind die folgenden Daten zu erheben:

  • Namen (vollständiger Name).
  • Geburtsdatum und Geburtsort.
  • Amtliche Identifikationsnummer oder ein anderer eindeutiger Identifikator aus einem gültigen Ausweisdokument mit Lichtbild.
  • Sämtliche Staatsangehörigkeiten, die die Person besitzt.
  • Staat des ständigen Aufenthalts und Anschrift (die Angabe einer Postfachnummer genügt nicht).
Methoden zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten

Das ЗМИП sieht mehrere wesentliche Wege zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten vor:

1. Einsichtnahme in amtliche Register

Die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten werden durch Einsichtnahme in die einschlägigen Register überprüft:

  • Für in Bulgarien eingetragene Gesellschaften, Stiftungen und Vereine – die Überprüfung erfolgt im Handelsregister, im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЮЛНЦ) und im Register BULSTAT.
  • Für Treuhänder von Trusts, Treuhandfonds und sonstigen ausländischen Rechtsgebilden – Einsichtnahme in das Register BULSTAT.
  • Für juristische Personen und sonstige Rechtsgebilde, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingetragen sind – Überprüfung im Register der wirtschaftlich Berechtigten des betreffenden Staates.
  • Für in einem Drittstaat eingetragene Gesellschaften und Organisationen – Nutzung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten oder eines alternativen, im Recht des betreffenden Staates vorgesehenen Mechanismus zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten.
2. Anforderung von Unterlagen beim Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die amtlichen Unterlagen vorzulegen, die seiner Eintragung zugrunde lagen, sowie ergänzende Unterlagen, die die Identität des wirtschaftlich Berechtigten sowie den Charakter und die Art des Eigentums oder der Kontrolle belegen.

Die bloße Einsichtnahme in die Register genügt nicht – erforderlich ist die Vorlage von Unterlagen, die zweifelsfrei belegen, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist.

Zu den erforderlichen Unterlagen können gehören:

  • Das Original oder eine notariell beglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem einschlägigen Register über den aktuellen Stand des Kunden.
  • Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde oder des Gründungsvertrags – ein Dokument, das die Angaben nach Art. 54 Abs. 4 des ЗМИП enthält (Name, Rechtsform, Sitz, Verwaltungsanschrift, Gegenstand der Tätigkeit, Leitungs- und Vertretungsorgane, Kontrollorgane u. a.).
  • Eine beglaubigte Kopie des Aktienbuchs – wenn der Kunde eine Aktiengesellschaft ist.
3. Vorlage einer Erklärung über den wirtschaftlich Berechtigten

Sind die durch Einsichtnahme in die Register und durch die vorgelegten Unterlagen gewonnenen Informationen unzureichend oder widersprüchlich, so kann die Identifizierung mittels einer Erklärung nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 3 des ЗМИП erfolgen.

WICHTIG:

  • Die Erklärung darf nicht die erste und wichtigste Methode zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten sein.
  • Sie muss ein ergänzendes Dokument sein, wenn die übrigen Methoden keine eindeutige Antwort liefern.
  • Die Erklärung wird vom gesetzlichen Vertreter des Kunden (Geschäftsführer, Exekutivdirektor usw.) unterzeichnet. Sie kann auch von einem Bevollmächtigten unterzeichnet werden.
  • Die Einreichung kann mittels elektronischen Dokuments, elektronischer Erklärung oder elektronischer Signatur erfolgen.
Besondere Fälle der Identifizierung

In bestimmten Fällen findet die Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten keine Anwendung.

Dies gilt, wenn der Kunde ist:

  1. eine Aktiengesellschaft, deren Aktien an einem geregelten Markt gehandelt werden – es findet das Recht der Europäischen Union oder es finden internationale Standards zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse Anwendung.
  2. eine juristische Person mit Nominee-Direktoren, Nominee-Eigentümern oder Nominee-Sekretären – in diesem Fall ist eine Bescheinigung, ein Vertrag oder ein anderes gültiges Dokument aus dem Register der betreffenden Jurisdiktion erforderlich, das die wirtschaftlich Berechtigten nachweist.

Seit dem 16.07.2024 gilt eine neue Pflicht – wird eine Abweichung zwischen den erhobenen Daten über den wirtschaftlich Berechtigten und den in den Registern eingetragenen Informationen festgestellt, so ist die Registeragentur innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu benachrichtigen.

Wenn Sie eine Beratung oder die Erstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem ЗМИП, der Durchführungsverordnung zum Gesetz über Maßnahmen gegen Geldwäsche (ППЗМИП) und dem Gesetz über Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung (ЗМФТ) benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]