Das Verfahren zur Liquidation eines Vereins ohne Erwerbszweck durchläuft mehrere zwingend vorgeschriebene Abschnitte, wobei seine Löschung aus dem Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck mindestens 8 Monate in Anspruch nimmt. Für jeden Abschnitt bestehen gesetzlich bestimmte Fristen, und zwar unabhängig davon, ob der Verein eine aktive Tätigkeit ausgeübt hat oder nicht.

Beendigung der Tätigkeit und Einleitung der Liquidation

Der erste Schritt ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung des Vereins, die befugt ist, den Beschluss über die Beendigung der Tätigkeit, über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, über die Bestimmung der Frist für die Liquidation und über die Bestellung eines Liquidators zu fassen. Die Mindestfrist für die Liquidation beträgt 6 Monate.

Mitteilung an die Nationale Einnahmenagentur (НАП)

Nach der Fassung des Beschlusses über die Liquidation hat der Verein eine Mitteilung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК) bei der Gebietsdirektion der НАП entsprechend dem Sitz der Organisation einzureichen. Die НАП stellt innerhalb einer Frist von bis zu 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Bescheinigung aus.

Die ausgestellte Bescheinigung nach Art. 77 ДОПК ist ein zwingend erforderliches Dokument für die Einreichung des Antrags auf Eintragung der Liquidation im Handelsregister. Nach der Mitteilung führt die НАП eine Prüfung durch und kann die Vorlage verschiedener Buchführungsunterlagen und Erläuterungen verlangen, insbesondere wenn der Verein für Zwecke der Mehrwertsteuer registriert war und eine Tätigkeit ausgeübt hat.

Eintragung der Liquidation im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck

Nach Erhalt der Bescheinigung der НАП werden die Unterlagen für die Eintragung der Liquidation beim Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck eingereicht. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören:

  • Antrag Б6;
  • Protokoll der abgehaltenen Mitgliederversammlung;
  • Einladungen an die Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung;
  • Protokoll der Sitzung des Leitungsorgans über die Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Aktuelle Liste der Mitglieder des Vereins;
  • Liste der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder;
  • Notariell beglaubigtes Muster der Unterschrift des Liquidators;
  • Bescheinigung nach Art. 77 ДОПК;
  • Erklärung über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ);
  • Vollmacht, falls der Antrag von einer anderen Person eingereicht wird;
  • Beleg über die entrichtete staatliche Gebühr.

Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so bedarf die Anwaltsvollmacht keiner notariellen Beglaubigung, und die Beglaubigungsgebühren verringern sich. Ebenso beträgt die staatliche Gebühr bei Einreichung auf elektronischem Wege nur 50 % des üblichen Betrages.

Bekanntmachung der Aufforderung an die Gläubiger

Nach der Eintragung der Liquidation im Register macht der Liquidator eine Aufforderung an die Gläubiger des Vereins bekannt, ihre Ansprüche innerhalb der für die Liquidation bestimmten Frist anzumelden. Für die Bekanntmachung der Aufforderung sind die folgenden Unterlagen erforderlich:

  • Antrag Г1;
  • Der Text der Aufforderung an die Gläubiger;
  • Erklärung über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände nach Art. 13 Abs. 4 ЗТРРЮЛНЦ;
  • Vollmacht, falls die Unterlagen von einer anderen Person als dem Liquidator eingereicht werden;
  • Beleg über die entrichtete staatliche Gebühr.

Die sechsmonatige Frist für die Liquidation beginnt mit dem Tag der Bekanntmachung der Aufforderung an die Gläubiger im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck zu laufen.

Pflichten des Liquidators

Der Liquidator oder eine von ihm bevollmächtigte Person ist verpflichtet, beim Nationalen Institut für Sozialversicherung (НОИ) eine Antragserklärung auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Übergabe der Lohn- und Gehaltslisten des Vereins einzureichen. Der Liquidator hat die Lohn- und Gehaltslisten sowie arbeitsrechtliche Unterlagen wie Arbeitsverträge, Anordnungen über Einstellung und Beendigung, Zusatzvereinbarungen und Anträge auf unbezahlten Urlaub von mehr als 1 Monat vorzulegen. Das НОИ führt eine Prüfung der Sozialversicherungsverbindlichkeiten durch.

Ferner erstellt der Liquidator eine Eröffnungsbilanz der Liquidation zum Tag des Beginns der Liquidation sowie eine Schlussbilanz, die den gesamten Zeitraum der Liquidation umfasst, nebst einem Erläuterungsbericht.

Die Beschlüsse über die Verteilung des nach der Befriedigung der Gläubiger verbleibenden Vermögens werden nach der Satzung, dem Gründungsakt oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung gefasst. Fehlt ein Beschluss, so ist der Liquidator berechtigt, ihn selbständig zu fassen. Die Personen, die Vermögen aus der Liquidation erwerben, haften für die Verbindlichkeiten des Vereins bis zur Höhe des erworbenen Vermögens.

Löschung des Vereins aus dem Register

Nach Ablauf der Frist der Liquidation kann zur Löschung des Vereins aus dem Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck geschritten werden. Zu den für diesen Schritt erforderlichen Unterlagen gehören:

  • Antrag А15;
  • Bescheinigung der НАП nach Art. 77 ДОПК;
  • Bescheinigung des НОИ nach Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3 gemäß der Anweisung Nr. 5 vom 30.06.2005;
  • Protokoll der Mitgliederversammlung über die Annahme der Schlussbilanz, des Erläuterungsberichts und des Berichts des Liquidators, über die Entlastung des Liquidators und über die Verteilung des Vermögens;
  • Einladungen an die Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung;
  • Protokoll der Sitzung des Leitungsorgans über die Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Aktuelle Liste der Mitglieder des Vereins;
  • Liste der bei der Mitgliederversammlung Anwesenden;
  • Erklärung des Liquidators nach Art. 273 Abs. 1 des Handelsgesetzes;
  • Erklärung über die Richtigkeit der Umstände nach Art. 13 Abs. 4 ЗТРРЮЛНЦ;
  • Vollmacht, falls die Unterlagen von einer anderen Person eingereicht werden;
  • Beleg über die entrichtete staatliche Gebühr.

Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so bedürfen der Antrag А15 und die Vollmacht keiner notariellen Beglaubigung, wodurch sich die Kosten des Verfahrens verringern.

Sollten Sie weitere Informationen, Unterstützung oder eine Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung der Liquidation eines Vereins ohne Erwerbszweck benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]