Eines der grundlegenden Rechte, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt, ist das Recht auf Löschung, besser bekannt als das „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht ermöglicht es den betroffenen Personen, vom Verantwortlichen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Verantwortliche darf dies nur in eng umgrenzten Fällen ablehnen, etwa dann, wenn das Recht auf Information oder das Recht auf Privatleben zu schützen ist.

Die Rolle der Suchmaschinen bei der Verbreitung von Informationen

Internet-Suchmaschinen spielen bei der Verbreitung von Informationen eine wichtige Rolle, indem sie öffentlich zugängliche Daten über eine bestimmte Person zusammenführen und darstellen. Diese Funktion ermöglicht es den Nutzern, auf einfache Weise Zugang zu Artikeln oder Inhalten zu erhalten, die andernfalls verborgen bleiben könnten.

Zwar haften die Suchmaschinen nicht für die Richtigkeit der Inhalte, die auf den Websites veröffentlicht sind, auf die sie Links bereitstellen, doch erleichtern sie die weite Verbreitung dieser Inhalte. Enthalten solche Inhalte unrichtige oder verleumderische Informationen, so können sie das private oder berufliche Leben der betroffenen Person erheblich beeinträchtigen. Das „Recht auf Vergessenwerden“ stellt in diesen Fällen einen Schutzmechanismus dar.

Der Fall vor dem Gerichtshof der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Geschäftsführer von Gesellschaften bei Google ein Ersuchen um Entfernung von Links zu Artikeln stellten, die ihrer Auffassung nach verleumderische und unrichtige Behauptungen enthielten. Google lehnte es ab, diesem Ersuchen stattzugeben, was zur Befassung des Gerichtshofs der EU mit dem Fall führte (Rechtssache C‑460/20).

In seinem Urteil hat der Gerichtshof der EU entschieden, dass die Internet-Suchmaschine zu prüfen hat, ob die Aufnahme von Links zu der betreffenden Internetseite für die Ausübung des Rechts der Internetnutzer auf Information erforderlich ist. Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht auf Privatleben und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Information.

Kriterien für die Abwägung der Rechte

Um dieses Gleichgewicht herzustellen, betont der Gerichtshof, dass eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist, darunter:

  • ob der Inhalt zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beiträgt;
  • ob die Person, auf die sich der Inhalt bezieht, eine Person des öffentlichen Lebens ist;
  • welche Form und welchen Kontext die veröffentlichte Information hat sowie auf welche Weise sie erlangt wurde;
  • ob die Information zutreffend ist und welche Resonanz sie in der Öffentlichkeit gefunden hat.

Nachweis der Unrichtigkeit des Inhalts

Nach dem Urteil des Gerichtshofs hat die Person, die die Entfernung von Links begehrt, Nachweise dafür zu erbringen, dass die aufgenommene Information offensichtlich unrichtig und im Kontext des gesamten Inhalts nicht unwesentlich ist.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Person eine gegen den Herausgeber der betreffenden Website ergangene gerichtliche Entscheidung oder Verurteilung vorlegen müsste. Der Gerichtshof nimmt an, dass es genügt, diejenigen Nachweise vorzulegen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um die offensichtliche Unrichtigkeit zu belegen.

Pflichten der Suchmaschinen

Die Internet-Suchmaschinen sind nicht verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen oder Beweise für die Richtigkeit der Inhalte zu erheben, auf die sie verweisen. Legt die betroffene Person hinreichende Nachweise vor, die die Unrichtigkeit der Information belegen, so ist die Suchmaschine zur Entfernung der Links verpflichtet.

Sind die Nachweise nicht hinreichend, so ist die Suchmaschine berechtigt, die Entfernung abzulehnen.

Grenzen der Entfernung von Links

Nicht alle Links, die unrichtige Behauptungen enthalten, unterliegen der Entfernung. Der Gerichtshof betont, dass:

  • unbedeutende Fehler oder Angaben, die für den gesamten Inhalt nicht wesentlich sind, keinen Grund für die Entfernung von Links darstellen;
  • die Suchmaschine nur dann zur Entfernung von Links verpflichtet ist, wenn die unrichtige Information für den Inhalt von Bedeutung ist.

Entfernung von Bildern aus den Suchergebnissen

Bei einem Ersuchen um Entfernung von Bildern (Thumbnails) nimmt der Gerichtshof an, dass der Informationswert der Bilder zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Bild selbst zu würdigen, sondern auch der begleitende Text, der zusätzliche Informationen liefern kann.

Sollten Sie eine Beratung oder die Erstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]