Die Registrierung einer Genossenschaft erfolgt in der Regel zu dem Zweck, eine Produktions- und Handelstätigkeit zu entfalten. Häufig anzutreffen sind auch landwirtschaftliche Genossenschaften.
Rechtsstellung und Haftung der Mitglieder
Die Genossenschaft ist eine juristische Person und haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen. Ihre Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe der geleisteten Anteilseinlagen und haften nicht persönlich mit ihrem Vermögen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft.
Voraussetzungen für die Gründung
- Für die Gründung sind mindestens 7 geschäftsfähige natürliche Personen erforderlich.
- Personen unter 14 Jahren und Minderjährige können nicht Gründer sein. Minderjährige über 16 Jahre können nach der Gründung Mitglieder werden, wobei die schriftliche Einwilligung eines Elternteils erforderlich ist.
Mitgliedschaft und Kapital
Mitglieder der Genossenschaft können nur natürliche Personen sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Genossenschaften ist möglich. Für Genossenschaften ist kein Mindestkapital vorgeschrieben. Jedes Mitglied leistet eine Aufnahme- und eine Anteilseinlage, deren Höhe und Einzahlungsmodalitäten in der Satzung festgelegt sind. Sacheinlagen werden von drei Sachverständigen bewertet, die vom Vorstand bestimmt werden.
Leitungsorgane
In der Gründungsversammlung werden gewählt:
- Vorstand
- Kontrollrat
- Vorsitzender der Genossenschaft
Die Mitglieder dieser Organe werden aus den Reihen der Genossenschaftsmitglieder gewählt; ihre Amtszeit beträgt 4 Jahre. Eine Mindest- oder Höchstzahl von Mitgliedern der Räte ist nicht vorgeschrieben.
Unterlagen für die Eintragung in das Handelsregister
Für die Registrierung einer Genossenschaft sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Antrag nach dem Muster А7
- Protokoll der Gründungsversammlung
- Liste der anwesenden Genossenschaftsmitglieder
- Satzung der Genossenschaft sowie eine Abschrift mit geschwärzten personenbezogenen Daten
- Notariell beglaubigte Unterschriftsprobe des Vorsitzenden
- Erklärungen der Mitglieder des Vorstands und des Kontrollrats über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
- Führungszeugnisse des Vorsitzenden und der Mitglieder der Räte
- Erklärungen nach Art. 13 Abs. 4 und Abs. 5 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ)
- Vollmacht (sofern erforderlich)
Je nach Tätigkeit können zusätzliche Unterlagen verlangt werden, etwa eine Lizenz oder Entscheidungen der Ärztlichen Sachverständigenkommission für Arbeitsfähigkeit (ТЕЛК).
Besonderheiten bei der Einreichung der Unterlagen
- Für die Registrierung einer Genossenschaft im Handelsregister wird keine staatliche Gebühr erhoben.
- Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so müssen die Vollmacht und der Antrag nicht notariell beglaubigt werden.
- Werden die Unterlagen von einem anderen Bevollmächtigten eingereicht, so sind eine notariell beglaubigte Vollmacht sowie die Beglaubigung der Unterschriften der Mitglieder des Vorstands auf dem Antrag А7 erforderlich.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Gründung einer Genossenschaft oder bei der Durchführung von Änderungen in einer Genossenschaft benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
