Die Errichtung einer Handelsvertretung eines ausländischen Unternehmens in Bulgarien ist einer der vergleichsweise zugänglichen und schnellen Wege, um für ausländische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

Die Handelsvertretung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und darf keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Über sie können Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Schulungen und Werbekampagnen zur Präsentation von Produkten oder Dienstleistungen durchgeführt werden. Die Vertretung ist berechtigt, im Namen des ausländischen Unternehmens Verträge ausschließlich für die Zwecke der Vertretung selbst zu schließen, etwa über die Anmietung von Büroräumen oder die Herstellung von Werbematerialien. Sie kann ferner Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrags zur Durchführung ihrer Tätigkeiten einstellen.

In Bulgarien erfolgt die Registrierung einer Handelsvertretung eines ausländischen Unternehmens über die Bulgarische Handels- und Industriekammer (БТПП) und nicht über das Handelsregister bei der Registeragentur.

Erforderliche Unterlagen für die Registrierung einer Handelsvertretung

Für die erfolgreiche Registrierung einer Handelsvertretung eines ausländischen Unternehmens sind die folgenden Unterlagen vorzulegen:

  1. Bescheinigung über den aktuellen Stand oder ein sonstiges Dokument – daraus muss hervorgehen, dass die ausländische Person in ihrem Staat zur Ausübung einer Handelstätigkeit berechtigt ist. Das Dokument darf bei seiner Einreichung bei der БТПП nicht älter als 6 Monate sein. Enthält die Bescheinigung keine Angaben zu den gesetzlichen Vertretern der ausländischen Gesellschaft, so ist ein weiteres Dokument beizufügen, in dem diese benannt werden.
  2. Bescheinigung der Steuerbehörden – ein Dokument, das das Nichtbestehen von Steuer- oder Sozialversicherungsverbindlichkeiten der ausländischen Person in ihrem Staat nachweist.
  3. Beschluss der ausländischen Gesellschaft über die Errichtung einer Vertretung in Bulgarien – ein Akt, der den Beschluss des Unternehmens bestätigt, im Hoheitsgebiet des Landes eine Vertretung zu errichten.
  4. Notariell beglaubigte Unterschrift des Leiters der Vertretung – ein Muster der Unterschrift derjenigen Person, die die Handelsvertretung in Bulgarien leiten wird.
  5. Notariell beglaubigte Vollmacht – ausgestellt von den Vertretern des ausländischen Unternehmens für die Person, die die Vertretung in Bulgarien leiten wird.
  6. Dokument zum Nachweis der wirtschaftlichen Aktivität der ausländischen Gesellschaft – etwa eine Referenz der kontoführenden Bank, der Jahresabschluss oder die Steuererklärung für die letzten zwei Jahre.
  7. Begründung für die Errichtung der Handelsvertretung – Darstellung der Pläne für das laufende und das kommende Jahr, in denen die Tätigkeiten der Vertretung und die von ihr verfolgten Ziele erläutert werden.
  8. Kopie des Mietvertrags über Räumlichkeiten oder ein sonstiges Eigentumsdokument – als Nachweis dafür, dass für die Vertretung ein Büro oder ein sonstiger geeigneter Ort vorhanden ist, der den Arbeitsbedingungen entspricht.
  9. Erklärung über die Richtigkeit der Angaben – in der die ausländische Gesellschaft die Wahrheit der übermittelten Informationen bestätigt.
  10. Zahlungsbeleg über die Gebühr für die Registrierung der Handelsvertretung – ein Einzahlungsbeleg oder ein Zahlungsauftrag als Nachweis dafür, dass die Gebühr entrichtet worden ist.
Anforderungen an die amtlichen Unterlagen

Sämtliche für die Registrierung erforderlichen Unterlagen müssen von den zuständigen Behörden des jeweiligen ausländischen Staates ausgestellt sein. Ist dieser Staat Vertragspartei des Haager Übereinkommens, so ist auf den Unterlagen eine Apostille anzubringen. Besteht zwischen dem betreffenden Staat und der Republik Bulgarien ein Abkommen über Rechtshilfe, so müssen die Unterlagen die Originalunterschrift und das Siegel der jeweiligen Behörden tragen; eine Apostille ist in diesem Fall nicht erforderlich. Sie sind mit einer legalisierten Übersetzung in die bulgarische Sprache zu versehen. Für Unterlagen aus anderen Staaten können zusätzliche Verfahren gelten; sämtliche in einer fremden Sprache errichteten Unterlagen sind zu übersetzen und zu legalisieren.

Frist für die Registrierung und Ausstellung der Bescheinigung

Die Bulgarische Handels- und Industriekammer bearbeitet die Registrierung innerhalb von drei Arbeitstagen nach Einreichung der Unterlagen. Nach der erfolgreichen Eintragung der Handelsvertretung wird eine Registrierungsbescheinigung ausgestellt.

Registrierung im Register БУЛСТАТ

Die Handelsvertretung unterliegt zudem der Eintragung im Register БУЛСТАТ.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine ausländische natürliche Person kann gleichzeitig mit der Registrierung der Handelsvertretung eingeleitet werden. Zu beachten ist, dass ein Recht auf längerfristigen Aufenthalt höchstens drei Vertretern der ausländischen Person zustehen kann, die in Bulgarien als Handelsvertreter eingetragen sind.

Sollten Sie weitere Informationen, eine Beratung oder Unterstützung bei der Registrierung einer Handelsvertretung oder bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Ausländer benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]