Das Verfahren zur Registrierung einer Stiftung in Bulgarien ist komplexer als die Gründung eines Vereins ohne Erwerbszweck. Der Grund dafür liegt darin, dass für die Stiftung abweichende Anforderungen hinsichtlich ihrer Zwecke, ihrer Struktur und ihrer Verwaltung gelten.
Möglichkeiten der Errichtung einer Stiftung
Die Stiftung kann durch eine Schenkungsurkunde oder durch ein Testament errichtet werden. Stifter können eine oder mehrere Personen sein – sowohl natürliche als auch juristische Personen, unabhängig davon, ob sie bulgarisch oder ausländisch sind. Zu beachten ist, dass Minderjährige und beschränkt geschäftsfähige Jugendliche nicht Stifter sein können. Errichtet eine juristische Person eine Stiftung, so ist dies nur durch eine Schenkungsurkunde möglich.
Schritte der Errichtung
Der Stifter oder die Stifter haben in der Errichtungsurkunde die folgenden Elemente eindeutig festzulegen:
- Bezeichnung und Sitz der Stiftung – jede Stiftung muss einen einmaligen Namen und eine offizielle Anschrift haben;
- Zwecke und Tätigkeiten – festzulegen sind die Zwecke, die die Stiftung verfolgen wird, sowie die Mittel zu deren Erreichung;
- Vermögen – die Stiftung kann über verschiedene Vermögenswerte wie Geld, Immobilien und sonstige Aktiva verfügen;
- Verwaltungsorgane – es kann ein Einzelorgan oder ein Kollektivorgan bestehen, das die Stiftung verwaltet;
- Zweigniederlassungen – es können Zweigniederlassungen der Stiftung bestimmt werden;
- Befugnisse der Organe und Art der Vertretung – festzulegen ist, wer die Stiftung in welcher Weise vertritt;
- Dauer des Bestehens – zu bestimmen ist, ob die Stiftung für eine bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Zeit errichtet wird;
- Dem Stifter vorbehaltene Rechte – es können Rechte vorgesehen werden, die dem Stifter oder einer von ihm bestimmten Person vorbehalten sind;
- Ergänzende wirtschaftliche Tätigkeit – beabsichtigt die Stiftung, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, so ist dies anzugeben.
Zu beachten ist, dass keine Mindestanforderung an das der Stiftung zugewendete Vermögen besteht. Wird die Stiftung mit einem Geldbetrag errichtet, so ist dieser auf ein besonderes Einzahlungskonto einzuzahlen.
Organisationsstruktur der Stiftung
Stiftungen haben – anders als Vereine – keine Mitgliederversammlung, da sie keine Mitglieder haben. Übt die Stiftung jedoch eine gemeinnützige Tätigkeit aus, so muss sie zwingend mindestens ein oberstes Organ (kollektiv) und ein Verwaltungsorgan (Einzelorgan oder Kollektivorgan) haben.
Erforderliche Unterlagen für die Registrierung
Damit eine Stiftung im Handelsregister und im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ТРЮЛНЦ) bei der Registeragentur eingetragen wird, sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
- Anmeldung (Formular А16);
- Errichtungsurkunde oder eine Abschrift davon mit geschwärzten personenbezogenen Daten;
- Notariell beglaubigte Abschrift des Testaments und Sterbeurkunde des Erblassers (sofern die Stiftung durch Testament errichtet wird);
- Beschluss über die Errichtung und die Wahl der Organe;
- Protokoll der Sitzung des Verwaltungsorgans, es sei denn, das Organ ist ein Einzelorgan;
- Notariell beglaubigte Unterschriftsprobe der vertretungsberechtigten Personen (Spezimen);
- Zahlungsbeleg über die auf das Einzahlungskonto eingezahlte Schenkung;
- Erklärungen nach Art. 13 Abs. 4 und Abs. 5 des Gesetzes über das Handelsregister;
- Zahlungsanweisung über die entrichtete Staatsgebühr;
- Vollmacht, sofern die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden.
Wird die Stiftung durch eine Schenkung errichtet, so ist die Errichtungsurkunde notariell zu beglaubigen. Werden Immobilien geschenkt, so unterliegt diese Urkunde der Eintragung beim Eintragungsamt (Служба по вписванията).
Zusätzliche Anforderungen bei der Beteiligung juristischer Personen
Ist der Stifter eine juristische Person, so ist ein Beschluss des zuständigen Organs über die Beteiligung an der Errichtung beizufügen. Bei der Beteiligung einer ausländischen juristischen Person ist eine amtliche Urkunde vorzulegen, die das Bestehen dieser Person und die Befugnisse ihrer Vertreter nachweist.
Einreichung der Unterlagen im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck
Die Unterlagen können eingereicht werden:
- In Papierform in jeder Geschäftsstelle der Registeragentur;
- Auf elektronischem Wege mittels einer elektronischen Signatur (wobei sich die Registrierungsgebühr um die Hälfte ermäßigt).
Die Unterlagen werden vom Stifter, von einer von ihm ermächtigten Person, vom Testamentsvollstrecker oder von Personen eingereicht, die einen Nutzen aus der Tätigkeit der Stiftung hätten.
Staatsgebühren
- 50 BGN, wenn die Unterlagen in Papierform eingereicht werden;
- 25 BGN, wenn die Unterlagen auf elektronischem Wege eingereicht werden.
Frist für die Registrierung
Nach der Einreichung der Unterlagen hat der für die Eintragung zuständige Amtsträger die Stiftung am nächsten Werktag in das Register einzutragen. Fehlen Unterlagen oder entspricht deren Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so werden Hinweise zur Berichtigung innerhalb einer Frist von 3 Tagen erteilt. Können die Mängel nicht behoben werden, so kann die Eintragung abgelehnt werden.
Anfechtung der Ablehnung
Die Ablehnung der Eintragung kann innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab ihrer Zustellung über die Registeragentur beim Bezirksgericht angefochten werden.
Sollten Sie weitere Informationen, eine Beratung oder Unterstützung bei der Umregistrierung oder der Registrierung einer juristischen Person ohne Erwerbszweck benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
