Für die Ausübung der Tätigkeit als arbeitsmedizinischer Dienst ist eine besondere Eintragung beim Gesundheitsministerium erforderlich. Nur Personen, die eine Bescheinigung erhalten haben und in das Register der arbeitsmedizinischen Dienste aufgenommen worden sind, dürfen Arbeitgebern diese Leistungen anbieten.

Wer kann einen arbeitsmedizinischen Dienst errichten?

Ein arbeitsmedizinischer Dienst kann errichtet werden von:

  • Arbeitgebern – eigenständig oder gemeinsam mit anderen Arbeitgebern;
  • juristischen oder natürlichen Personen, die nach dem Handelsgesetz, dem Genossenschaftsgesetz oder dem Gesetz über die juristischen Personen ohne Erwerbszweck eingetragen sind, sowie von Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingetragen sind;
  • Behandlungseinrichtungen.

Üblicherweise ist der erste Schritt in diesem Verfahren die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD oder OOD). Hierfür ist kein Mindestkapital erforderlich. Wichtig ist jedoch die zutreffende Formulierung des Gegenstands der Tätigkeit der Gesellschaft.

Anforderungen an die personelle Besetzung des Dienstes

Jeder arbeitsmedizinische Dienst muss über ein bestimmtes Mindestteam von Fachkräften verfügen. Wird diese Anforderung nicht eingehalten, so kann seine Eintragung versagt oder gelöscht werden. Das Personal muss zwingend umfassen:

  • eine Fachkraft mit dem Abschluss „Master“ der Medizin und der Fachrichtung „Arbeitsmedizin“;
  • eine Person mit einer Hochschulausbildung im Bereich der technischen Wissenschaften (gemäß dem Klassifikator der Bereiche der Hochschulbildung und der beruflichen Fachrichtungen) und mit mindestens drei Jahren Erfahrung auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
  • eine technische Fachkraft mit einer Ausbildung, die nicht unter dem Sekundarabschluss liegt.

Zu beachten ist, dass bestimmte Personen nicht berechtigt sind, dem Dienst anzugehören oder in ihm bestimmte Aufgaben wahrzunehmen:

  • Bedienstete des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik sowie deren Kontrollorgane;
  • medizinische Fachkräfte, denen die Berufsausübungsbefugnis entzogen wurde;
  • Personen, die einen Vertrag mit der Nationalen Krankenversicherungskasse (НЗОК) geschlossen haben und bei den Regionalen Gesundheitsinspektionen (РЗИ) registriert sind.
Innere Ordnung und Dokumentation

Die arbeitsmedizinischen Dienste sind verpflichtet, über eine Ordnung über ihren Aufbau und ihre Tätigkeit zu verfügen. Darüber hinaus haben sie eine bestimmte Dokumentation zu führen und aufzubewahren, einschließlich der Akten über sämtliche Verträge mit Arbeitgebern sowie der Gesundheitsakten der Beschäftigten.

Eintragungsverfahren

Um in das Register der arbeitsmedizinischen Dienste eingetragen zu werden, ist ein Antrag beim Gesundheitsministerium einzureichen.

Beizufügende Unterlagen

Dem Antrag sind beizufügen:

  1. Angaben zum Dienst, einschließlich Bezeichnung, Sitz, Anschrift und Telefonnummer;
  2. Abschrift des Dokuments über die gerichtliche Eintragung oder eines sonstigen Errichtungsakts der juristischen Person sowie eine Bescheinigung über den aktuellen Registerstand;
  3. Vertrag zwischen den Arbeitgebern – wenn der Dienst gemeinsam von mehreren Arbeitgebern errichtet worden ist;
  4. amtliche Liste der personellen Mindestbesetzung der Fachkräfte des arbeitsmedizinischen Dienstes, unterzeichnet und gesiegelt von den Errichtern des Dienstes;
  5. notariell beglaubigte Abschriften der Unterlagen, die die Ausbildung, die Qualifikation und die Berufserfahrung der in der Liste aufgeführten Fachkräfte belegen. Bei Abweichungen zwischen den Namen im Personalausweis, im Diplom, im Arbeitsbuch oder in sonstigen Unterlagen ist eine von der zuständigen Gemeinde ausgestellte Bescheinigung über die Identität einer Person mit unterschiedlichen Namen beizufügen;
  6. Erklärungen der Personen, die der personellen Mindestbesetzung des arbeitsmedizinischen Dienstes angehören, dass sie die in Art. 25б Abs. 3 des Gesetzes über gesunde und sichere Arbeitsbedingungen (ЗЗБУТ) vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen;
  7. Beleg über die entrichtete Staatsgebühr.

Nach Einreichung des Antrags prüft das Gesundheitsministerium die Unterlagen innerhalb einer Frist von 30 Tagen. Werden Mängel oder Abweichungen festgestellt, so wird dem Antragsteller eine Frist von mindestens 14 Tagen zu deren Behebung eingeräumt.

Bei Genehmigung der eingereichten Unterlagen erhält der Antragsteller eine Bescheinigung über die Eintragung und die Aufnahme in das Register der arbeitsmedizinischen Dienste.

Geltungsdauer der Eintragung

Die Eintragung ist unbefristet. Bei Änderungen der Umstände, die mit der Tätigkeit des Dienstes zusammenhängen (beispielsweise beim Ausscheiden einer der bei der Eintragung aufgeführten Fachkräfte), ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen ein Antrag auf Eintragung der Änderung einzureichen. Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die die eingetretene Änderung belegen, sowie ein Zahlungsbeleg über die entrichtete Staatsgebühr.

Staatsgebühren

Für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Eintragung eines arbeitsmedizinischen Dienstes ist eine Staatsgebühr in Höhe von 367 BGN zu entrichten.

Ist die Eintragung einer Änderung der Registrierung erforderlich, so beläuft sich die Gebühr auf 227 BGN.

Wenn Sie weitere Informationen, eine Beratung oder Unterstützung bei der Eintragung eines arbeitsmedizinischen Dienstes benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer 0887550706 E-Mail: [email protected]