Die Registrierung eines ET verleiht der natürlichen Person das Recht, eine Handelstätigkeit auszuüben, wobei sie die Eigenschaft eines Kaufmanns erwirbt. Wichtig ist der Hinweis, dass der Einzelkaufmann keine juristische Person ist, obgleich er im Handelsregister eingetragen wird.
Wesentliche Merkmale und Haftung des ET
Einer der wesentlichen Nachteile der Registrierung als Einzelkaufmann ist die unbeschränkte Haftung für die Verbindlichkeiten. Das bedeutet, dass der Kaufmann sowohl mit dem in sein Unternehmen als ET eingebrachten Vermögen als auch mit seinem persönlichen Vermögen und mit der ehelichen Gütergemeinschaft haftet. Im Unterschied zum ET ist die Haftung bei der EOOD (Einpersonen-GmbH) beschränkt, und die Gläubiger sind nicht berechtigt, über das persönliche oder das Familienvermögen zu verfügen.
Die Registrierung eines ET wird bei der Ausübung von Tätigkeiten bevorzugt, die der Patentsteuer unterliegen. Wichtig ist es jedoch, vorab einen Rechtsanwalt und einen Buchhalter zu Rate zu ziehen, um zu beurteilen, ob die Registrierung als ET oder als EOOD besser geeignet ist, da die Höhe der Patentsteuer die Körperschaftsteuer einer EOOD übersteigen kann.
Voraussetzungen für die Registrierung eines ET
Um sich als Einzelkaufmann registrieren zu lassen, muss die natürliche Person die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Sie muss geschäftsfähig sein, das heißt, sie muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht entmündigt sein.
- Sie muss ihren Wohnsitz in Bulgarien haben.
- Ausländer können einen ET registrieren, wenn sie über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt im Land verfügen.
Eine Person ist berechtigt, nur ein einziges Unternehmen als Einzelkaufmann zu registrieren.
Die Firma des Einzelkaufmanns muss zwingend seinen Vornamen und seinen Familiennamen ohne Abkürzungen enthalten. Ist er unter seinem Vatersnamen bekannt, so kann er anstelle des Familiennamens diesen verwenden. Besteht bereits eine Firma gleichen Namens, so werden unterscheidende Zusätze hinzugefügt, etwa eine Jahreszahl oder eine andere unterscheidungskräftige Bezeichnung.
Unterlagen für die Registrierung eines ET
Für die Eintragung eines ET im Handelsregister sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
- Antrag, Muster А1.
- Notariell beglaubigte Unterschriftsprobe.
- Erklärung nach Art. 57 und Art. 58 des Handelsgesetzes (ТЗ).
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ).
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 5 des ЗТРРЮЛНЦ (wenn die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden).
- Vollmacht (wenn die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden).
- Nachweis über die Zahlung der staatlichen Gebühr.
Staatliche Gebühr für die Registrierung
Die staatliche Gebühr für die Registrierung eines ET beträgt 30 BGN. Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so ist eine notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht sowie der Anträge В1 und А1 nicht erforderlich. Bei elektronischer Einreichung der Unterlagen mit elektronischer Signatur ermäßigt sich die staatliche Gebühr um 50 %.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Registrierung, der Übertragung oder der Löschung eines ET benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
