Das bulgarische Recht lässt die Registrierung einer Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck (ЮЛНЦ) im Inland zu, sofern die Ziele der ausländischen Nichtregierungsorganisation nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung und zu den geltenden Gesetzen stehen. Die Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck kann sowohl gemeinnützig als auch privatnützig tätig sein.
Rechtsstellung der Zweigniederlassung
Die Zweigniederlassung ist in das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЮЛНЦ) einzutragen, das von der Registeragentur geführt wird. Nach der erfolgreichen Registrierung erhält sie einen einheitlichen Identifikationscode (ЕИК), der es ihr ermöglicht, ein eigenes Bankkonto bei einem bulgarischen Finanzinstitut zu eröffnen.
Zu beachten ist, dass die Zweigniederlassung keine selbständige juristische Person ohne Erwerbszweck ist, sondern einen Teil der Organisation darstellt, die sie errichtet hat. Wird die juristische Person, die die Zweigniederlassung errichtet hat, aufgelöst, so endet auch die Existenz der Zweigniederlassung.
Die Bezeichnung der Zweigniederlassung muss zwingend den Namen der ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck, zu der sie gehört, den Zusatz „Zweigniederlassung“ sowie den Ort, an dem sich ihr Sitz befinden wird, enthalten.
Leitung und Vertretung
Der Vertreter der Zweigniederlassung handelt im Namen der ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck. Deshalb ist im Beschluss über die Errichtung der Zweigniederlassung der Umfang seiner Vertretungsbefugnis eindeutig festzulegen. Dem Vertreter können umfassende Befugnisse zur Leitung und Vertretung der Zweigniederlassung eingeräumt werden; ebenso können seine Befugnisse beschränkt werden.
Unabhängig vom Umfang der eingeräumten Befugnisse ist dem Vertreter der Zweigniederlassung eine notariell beglaubigte Vollmacht zu erteilen. Ergänzend kann ein Vertrag über die Übertragung der Geschäftsführung der Zweigniederlassung geschlossen werden.
Unterlagen für die Registrierung
Für die Registrierung einer Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck sind die folgenden Unterlagen einzureichen:
- Anmeldung nach Muster А18;
- Notariell beglaubigte Zustimmung und Unterschriftsprobe der Person, die die Zweigniederlassung vertreten wird;
- Gründungsakt der ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck einschließlich einer amtlichen Abschrift mit geschwärzten personenbezogenen Daten;
- Bescheinigung über den aktuellen Stand oder Auszug aus dem einschlägigen Register des Staates, in dem die ausländische juristische Person ohne Erwerbszweck registriert ist;
- Protokoll der Mitgliederversammlung oder des Leitungs- bzw. obersten Organs der ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck einschließlich einer amtlichen Abschrift mit geschwärzten personenbezogenen Daten. Das Protokoll muss die Beschlüsse über die Errichtung der Zweigniederlassung und über die Wahl ihres Vertreters enthalten;
- Notariell beglaubigte Vollmacht für den Vertreter der Zweigniederlassung;
- Erklärung über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände und der zur Bekanntmachung eingereichten Akte;
- Vollmacht für die Einreichung der Unterlagen;
- Zahlungsauftrag oder Einzahlungsbeleg über die entrichtete staatliche Gebühr.
Unterlagen, die in einer fremden Sprache abgefasst sind, müssen zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Bulgarische vorgelegt werden.
Staatliche Gebühren und Anforderungen an die Einreichung der Unterlagen
Die Gebühr für die Registrierung einer Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person ohne Erwerbszweck beträgt 25 BGN, wenn die Anmeldung auf elektronischem Wege durch einen Rechtsanwalt eingereicht wird.
Die Anwaltsvollmacht bedarf keiner notariellen Beglaubigung. Werden die Anmeldung und die Begleitunterlagen von einem anderen Bevollmächtigten eingereicht, so müssen sowohl dessen Vollmacht als auch die Anmeldung А18 zwingend notariell beglaubigt sein.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Registrierung einer Zweigniederlassung bulgarischer und ausländischer Handelsgesellschaften oder juristischer Personen ohne Erwerbszweck benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
