Die Einbringung einer Forderung als Sacheinlage in das Kapital einer EOOD oder einer OOD kann sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch bei einer späteren Erhöhung ihres Kapitals erfolgen.

Welche Forderungen können als Sacheinlage eingebracht werden?
Am häufigsten werden zusätzliche Geldeinlagen in das Kapital der Gesellschaft eingebracht, die von den Gesellschaftern oder vom Alleininhaber des Kapitals geleistet wurden und die die Gesellschaft nicht zurückerstatten kann.

Darüber hinaus können auch Forderungen aus Darlehensverträgen als Sacheinlage eingebracht werden. Diese Darlehen können der Gesellschaft selbst von den Gesellschaftern oder vom Alleininhaber gewährt worden sein; möglich ist auch, dass sie Dritten gewährt wurden. Da die Sacheinlage ihrem Wesen nach eine Abtretung der Forderung (Zession) darstellt, ist der Dritte als Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

Auch andere Arten von Forderungen können als Sacheinlage eingebracht werden, darunter solche aus Verträgen über:

  • Miete,
  • Lieferung,
  • Novation,
  • Kauf,
  • Zession und andere.

Die Sacheinlage kann sowohl die gesamte Forderung als auch einen Teil davon umfassen – nur die Hauptforderung oder die Hauptforderung nebst Zinsen.

Verfahren der Einbringung einer Forderung als Sacheinlage
Das Verfahren der Einbringung einer Forderung als Sacheinlage in das Kapital der Gesellschaft umfasst mehrere Schritte:

1. Bewertung der Forderung
Zur Durchführung der Bewertung wird ein Antrag bei der Registeragentur eingereicht. Diesem sind Unterlagen beizufügen, die das Bestehen der Forderung belegen und für deren Bewertung von Bedeutung sind, wie:

  • Verträge über Darlehen und Nachträge dazu,
  • Protokolle der Gesellschafterversammlung (ОС) über zusätzliche Geldeinlagen,
  • Buchhaltungsunterlagen,
  • Kontoauszüge,
  • Überweisungsaufträge und andere.

Die Bewertung wird von drei Sachverständigen vorgenommen, die von der Registeragentur bestellt werden.

Mit der Bestellung der Sachverständigen wird zugleich deren Vergütung festgesetzt, die von der Art und der Anzahl der zu bewertenden Forderungen abhängt.

Den Sachverständigen steht für die Erstellung der Bewertung eine Frist von 14 Tagen zur Verfügung. Diese Bewertung bestimmt den höchsten Geldwert der Geschäftsanteile, die der Einbringende als Gegenleistung für die Sacheinlage erhalten kann. Gleichwohl kann im Gesellschaftsvertrag auch ein niedrigerer als der ermittelte Wert angegeben werden.

2. Eintragung der Sacheinlage im Handelsregister
Die Einbringung der Forderung als Sacheinlage wird mit dem Gründungsakt der EOOD bzw. mit dem Gesellschaftsvertrag der OOD im Handelsregister eingetragen. Eine notarielle Beglaubigung dieser Unterlagen ist nicht erforderlich.

Dem Antrag auf Eintragung der Sacheinlage sind beizufügen:

  • Das Gutachten der Sachverständigen,
  • Der Gründungsakt bzw. der Gesellschaftsvertrag (mit geschwärzten personenbezogenen Daten),
  • Darlehens- und Zessionsverträge sowie Nachträge dazu,
  • Protokolle der Gesellschafterversammlung über zusätzliche Geldeinlagen,
  • Buchhaltungsunterlagen,
  • Benachrichtigung des Schuldners über die Einbringung der Forderung als Sacheinlage,
  • Protokoll der Gesellschafterversammlung oder Beschluss des Alleininhabers über die Erhöhung des Kapitals,
  • Erklärung über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände und der vorgelegten Unterlagen,
  • Vollmacht (sofern die Einreichung durch einen Bevollmächtigten erfolgt),
  • Zahlungsauftrag über die entrichtete staatliche Gebühr.

Je nach dem konkreten Fall können auch weitere Unterlagen verlangt werden, zum Beispiel:

  • Bescheinigungen über den aktuellen Stand,
  • Protokolle der Gesellschafterversammlung oder Beschlüsse der zuständigen Organe bei Gesellschaftern, die juristische Personen sind, und andere.

Sonderfälle
Erfolgt die Einbringung der Forderung als Sacheinlage bei der Gründung der EOOD oder der OOD, so sind dem Antrag zusätzlich sämtliche für die Ersteintragung der Gesellschaft erforderlichen Unterlagen beizufügen.

In den Fällen, in denen der Einbringende der Forderung neuer Gesellschafter der Gesellschaft wird, ist das entsprechende Verfahren für die Aufnahme eines neuen Gesellschafters einzuhalten.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Einbringung von Sacheinlagen in das Kapital von Handelsgesellschaften benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]