Die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist der schnellste und vergleichsweise günstigste Weg zur Beendigung der Ehe, wenn die Ehegatten darin übereinstimmen, dass ihre Ehe unheilbar zerrüttet ist. Sie ermöglicht es den Parteien, ihre künftigen persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen sowie diejenigen zu ihren Kindern selbst zu bestimmen, ohne dass ein Verschuldensnachweis oder eine Darlegung der Gründe für die Trennung erforderlich ist. Wesentlich bei dieser Form der Scheidung ist, dass die Parteien selbst entscheiden, wie sie ihre künftigen Beziehungen regeln, wobei das Gericht ihre Vereinbarung lediglich billigt.
Zwingende Bestandteile der Vereinbarung
In der Vereinbarung über die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen sind zwingend die folgenden Fragen zu regeln:
- Ausübung der elterlichen Rechte – welcher der beiden Elternteile bei der Ausübung dieser Rechte den Vorrang haben wird.
- Umgangsregelung mit dem anderen Elternteil – wie und wann das Kind den Elternteil trifft, der die elterlichen Rechte nicht ausübt.
- Unterhalt der Kinder – die Höhe des Unterhalts, den der Elternteil, der die elterlichen Rechte nicht ausübt, für den Unterhalt der Kinder zahlen wird.
- Familienwohnung – wer nach der Scheidung das Recht haben wird, die Familienwohnung zu nutzen.
- Aufteilung des gemeinsamen Vermögens – wie das während der Ehe erworbene Vermögen aufgeteilt wird.
- Familienname – ob die Ehefrau ihren Familiennamen nach der Scheidung behalten oder ändern wird.
- Verfahrenskosten – wie die mit der Scheidung verbundenen Kosten verteilt werden.
Elterliche Rechte und Umgang mit den Kindern
In der Regel räumt das Gericht einem der Elternteile bei der Ausübung der elterlichen Rechte den Vorrang ein, doch behält auch der andere Elternteil seine Rechte und hat bestimmte Tage für den Umgang mit den Kindern. Die Umgangsregelung wird im Einzelnen festgelegt – welche Wochentage sowie wie die Feiertage und die Ferien aufgeteilt werden.
Der Elternteil, der die elterlichen Rechte nicht aktiv ausübt, ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhalts wird von den Ehegatten bestimmt, darf jedoch nicht geringer sein als ¼ des Mindestarbeitslohns.
Voraussetzungen des Unterhalts
Der Unterhalt wird auf der Grundlage der Bedürfnisse des Kindes bestimmt – Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung und sonstige Bedürfnisse. Ebenso werden die Einkünfte des Elternteils berücksichtigt, der ihn zahlen wird. Der Unterhalt wird an den Elternteil gezahlt, der die elterlichen Rechte ausübt, und es ist am besten, ihn per Banküberweisung zu leisten, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden. Die Nichtzahlung des Unterhalts ist nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat.
Ebenso können die Ehegatten vereinbaren, dass einer von ihnen dem anderen nach der Scheidung Unterhalt zahlt.
Die Familienwohnung und das während der Ehe erworbene Vermögen
In der Vereinbarung ist eindeutig festzulegen, wer die Familienwohnung nutzen wird. In der Regel ist dies der Elternteil, der die elterlichen Rechte ausübt; es besteht jedoch die Möglichkeit, die Wohnung nach der Scheidung gemeinsam zu nutzen, wenn dies so vereinbart wurde.
Hinsichtlich des während der Ehe erworbenen Vermögens entscheiden die Parteien selbst, wie sie es aufteilen. Es ist möglich, das Miteigentum am Vermögen beizubehalten und es nicht sogleich aufzuteilen. In solchen Fällen ist jedoch, wenn sie nach der Scheidung über dieses Vermögen verfügen wollen, die Zustimmung beider Parteien erforderlich. Dies gilt für die Fälle, in denen kein Regime der Gütertrennung gewählt wurde.
Die Ehegatten können einen Ehevertrag zur Regelung der vermögensrechtlichen Fragen vor der Scheidung nutzen oder sich im Rahmen der Scheidungsvereinbarung einigen. Werden diese Fragen nicht geklärt, so kann das Vermögen nach der Scheidung im Wege der freiwilligen oder der gerichtlichen Teilung aufgeteilt werden.
Familienname nach der Scheidung
Nach der Scheidung hat die Ehefrau die Möglichkeit zu wählen, ob sie den Familiennamen ihres Ehemannes behält oder ihren Mädchennamen wiederannimmt. Die Zustimmung des Ehemannes ist für die Beibehaltung seines Familiennamens nicht erforderlich. Diese Möglichkeit wird häufig bevorzugt, wenn die Frau unter ihrem Familiennamen Bekanntheit erlangt hat oder wenn sie denselben Namen wie ihre Kinder behalten möchte.
Gebühren und Kosten
Die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist mit minimalen staatlichen Gebühren verbunden. Bei der Einreichung des Scheidungsantrags wird eine Gebühr von 25 BGN entrichtet. Eine zusätzliche Gebühr wird in Abhängigkeit vom zugesprochenen Unterhalt entrichtet.
Die Verfahrenskosten sowie die Anwaltshonorare können nach der Vereinbarung der Parteien zwischen ihnen verteilt werden.
Verfahren im Ehescheidungsprozess
Das Verfahren der Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist erheblich schneller und günstiger als die Scheidung im Klagewege. Erzielen die Ehegatten in allen Fragen Einigkeit, so kann das Verfahren in einer einzigen Gerichtsverhandlung abgeschlossen werden. Die Scheidungsunterlagen werden beim Rayongericht am ständigen Wohnsitz eines der Ehegatten eingereicht.
Beide Ehegatten müssen persönlich in der Gerichtsverhandlung erscheinen, um ihren Willen zur Scheidung zu bestätigen. Erscheint einer von ihnen ohne wichtigen Grund nicht, so wird das Verfahren eingestellt.
Fazit
Die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist ein erheblich schnellerer und schmerzloserer Prozess als die Scheidung im Klagewege. Sie gibt den Ehegatten die Möglichkeit, alle wichtigen Fragen betreffend ihre künftigen Beziehungen selbst zu entscheiden, und erspart ihnen unnötige Konflikte und Zeit.
Unser Team kann Ihnen dabei helfen, in den strittigen Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung zu erzielen. Sollten Sie eine Beratung oder Unterstützung im Zusammenhang mit Verfahren betreffend Scheidung, elterliche Rechte und Unterhalt benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
