Die Schließung einer EOOD oder OOD ist nicht gleichbedeutend mit der Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen und gleichwohl als juristische Person fortbestehen; dies wird als „Einfrieren der Tätigkeit“ bezeichnet. In einem solchen Fall bleibt das Unternehmen im Handelsregister eingetragen, ist jedoch, obwohl es keine Tätigkeit ausübt, weiterhin verpflichtet, Steuer- und Rechnungslegungsberichte einzureichen.
Für die endgültige Löschung des Unternehmens im Handelsregister ist ein Liquidationsverfahren erforderlich. Der Liquidationsprozess ist erheblich länger und komplizierter als die Registrierung eines neuen Unternehmens. Die Schließung einer EOOD und OOD im Wege der Liquidation dauert mindestens 8 Monate, wobei sich diese Frist verlängern kann, wenn die Nationale Einnahmenagentur (НАП) beschließt, eine Prüfung oder eine Revision durchzuführen.
Benachrichtigung der НАП
Der erste Schritt nach dem Beschluss über die Liquidation ist die Einreichung einer Mitteilung bei der Gebietsdirektion der НАП gemäß Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК). Die НАП hat innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Bescheinigung auszustellen, die bestätigt, dass sie über die Liquidation benachrichtigt wurde. Diese Bescheinigung ist ein zwingend erforderliches Dokument bei der Einreichung des Liquidationsantrags beim Handelsregister.
Nachdem die НАП über die Einleitung der Liquidation benachrichtigt wurde, kann sie eine Prüfung des Unternehmens einleiten, insbesondere wenn dieses für Zwecke der Mehrwertsteuer registriert war oder eine aktive Tätigkeit ausgeübt hat. Werden Steuer- oder Sozialversicherungsverbindlichkeiten festgestellt, so kann der öffentliche Vollstreckungsbeamte Sicherungsmaßnahmen über die Vermögenswerte der Gesellschaft anordnen.
Eintragung der Liquidation im Handelsregister
Nachdem die Bescheinigung der НАП ausgestellt worden ist, werden die Unterlagen für die Eintragung der Liquidation beim Handelsregister eingereicht. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören:
- Antrag Б6;
- Protokoll der Gesellschafterversammlung (oder des Alleininhabers des Kapitals bei einer EOOD) über die Auflösung der Gesellschaft, die Erklärung der Liquidation, die Bestellung eines Liquidators und die Bestimmung einer Frist für die Liquidation;
- Einladung zur Gesellschafterversammlung (bei einer OOD);
- Notariell beglaubigtes Muster der Unterschrift des Liquidators;
- Bescheinigung gemäß Art. 77 ДОПК;
- Erklärung gemäß Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck;
- Vollmacht (falls die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden);
- Beleg über die entrichtete staatliche Gebühr.
Liquidator ist meist der Geschäftsführer, es kann jedoch auch eine andere Person oder mehrere Personen sein, die die Gesellschaft gemeinsam vertreten. Die Frist für die Liquidation darf nicht kürzer als 6 Monate sein; sie beginnt mit dem Tag der Bekanntmachung der Aufforderung an die Gläubiger und nicht mit der Eintragung der Liquidation.
Abmeldung von der Mehrwertsteuer
Bei der Liquidation haben die Unternehmen das Recht zu wählen, ob sie sich vor ihrer Löschung im Handelsregister von der Mehrwertsteuer abmelden oder ihre Registrierung bis zur endgültigen Schließung der Gesellschaft beibehalten.
Aufforderung an die Gläubiger
Nachdem die Liquidation eingetragen worden ist, ist der Liquidator verpflichtet, eine Aufforderung an die Gläubiger bekannt zu machen, ihre Ansprüche innerhalb der für die Liquidation bestimmten Frist anzumelden. Die für die Bekanntmachung der Aufforderung im Handelsregister erforderlichen Unterlagen sind:
- Antrag Г1;
- Aufforderung an die Gläubiger;
- Erklärung gemäß Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck;
- Vollmacht (falls die Einreichung nicht persönlich durch den Liquidator erfolgt);
- Beleg über die entrichtete Gebühr.
Pflichten des Liquidators
Nach der Eintragung hat der Liquidator beim Nationalen Institut ür Sozialversicherung (НОИ) eine Antragserklärung auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Übergabe der Lohn- und Gehaltslisten und sonstiger arbeitsrechtlicher Unterlagen einzureichen sowie die Übergabe dieser Unterlagen an das НОИ sicherzustellen. Der Liquidator hat ferner die laufenden Geschäfte abzuschließen, die Forderungen des Unternehmens einzuziehen und dessen Vermögen unter den Gläubigern zu verteilen. Neue Geschäfte dürfen nur abgeschlossen werden, soweit sie für die Zwecke der Liquidation erforderlich sind.
Der Liquidator hat eine Eröffnungsbilanz der Liquidation zum Tag des Beginns der Liquidation und eine Schlussbilanz der Liquidation zu deren Ende zu erstellen, letztere begleitet von einem Erläuterungsbericht.
Löschung aus dem Handelsregister
Nach Ablauf der Frist für die Liquidation, nach Befriedigung der Gläubiger und nach Verteilung des Vermögens des Unternehmens kann die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht werden. Zu den für die Löschung eines Unternehmens erforderlichen Unterlagen gehören:
- Antrag А4;
- Bescheinigung der НАП gemäß Art. 77;
- Bescheinigung des НОИ gemäß Art. 22 der Anweisung Nr. 5;
- Protokoll der Gesellschafterversammlung (oder des Alleininhabers des Kapitals) über die Annahme der Schlussbilanz und des Berichts des Liquidators;
- Einladungen zur Gesellschafterversammlung;
- Erklärungen gemäß Art. 273 Abs. 1 des Handelsgesetzes und gemäß Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister;
- Vollmacht (falls die Einreichung nicht persönlich erfolgt);
- Beleg über die entrichtete staatliche Gebühr.
Nach der Löschung des Unternehmens aus dem Handelsregister ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen eine letzte Steuererklärung gemäß Art. 162 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes für den letzten Steuerzeitraum einzureichen, der den Zeitraum bis zum Tag der Löschung umfasst. Wurde die jährliche Steuererklärung für das Vorjahr nicht eingereicht, so ist auch diese innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Löschung des Unternehmens nachzureichen.
Sollten Sie weitere Informationen, Unterstützung oder eine Beratung im Zusammenhang mit der Schließung eines Unternehmens und der Durchführung der Liquidation einer EOOD oder OOD benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706, E-Mail: [email protected]
