In der außerordentlichen Ausgabe Nr. 11 des Amtsblatts wurde das Gesetz zum Schutz von Personen, die Meldungen erstatten oder Informationen über Verstöße öffentlich offenlegen, verkündet. Mit diesem Gesetz werden die Anforderungen der Richtlinie 2019/1937 (Whistleblower-Richtlinie) umgesetzt, wenn auch mit mehr als zweijähriger Verspätung.

Das Gesetz tritt am 4. Mai 2023 in Kraft, wobei die Bestimmungen des Zweiten Kapitels, Abschnitt I (Art. 12–18) auf Arbeitgeber des privaten Sektors mit 50 bis 249 Arbeitern oder Angestellten erst ab dem 17. Dezember 2023 Anwendung finden.

Ziele des Gesetzes

Hauptziel des Gesetzes ist es, den Schutz derjenigen Personen im öffentlichen und im privaten Sektor zu gewährleisten, die Meldungen erstatten oder Informationen über Verstöße öffentlich offenlegen. Das Gesetz zielt auf den Schutz von Personen ab, die bei oder anlässlich der Erfüllung ihrer arbeits- oder dienstrechtlichen Pflichten oder in einem sonstigen beruflichen Kontext von Verstößen Kenntnis erlangt haben.

Diese Regeln sollen etwaige Repressalien verhindern und sicherstellen, dass die hinweisgebenden Personen nicht benachteiligt werden. Das Gesetz sieht einen nationalen Mechanismus zum Schutz dieser Personen und zur Einleitung von Maßnahmen bei jeder eingegangenen Meldung vor.

Als zentrale Stelle für die Entgegennahme von Meldungen und den Schutz der hinweisgebenden Personen ist die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten bestimmt worden.

Anwendungsbereich

Das Gesetz erfasst Informationen über Verstöße gegen das bulgarische Recht oder gegen die im Anhang zum Gesetz aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union. Zu den Verstößen zählen:

  • Öffentliche Auftragsvergabe.
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  • Produktsicherheit und Produktkonformität.
  • Verkehrssicherheit.
  • Umweltschutz.
  • Strahlenschutz und nukleare Sicherheit.
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz.
  • Öffentliche Gesundheit.
  • Verbraucherschutz.
  • Schutz personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.

Darüber hinaus erfasst das Gesetz:

  • Verstöße, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Art. 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beeinträchtigen.
  • Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen.
  • Grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die auf die Erlangung eines gesetzeswidrigen Steuervorteils gerichtet sind.
  • Von Amts wegen verfolgte Straftaten, von denen die Person im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt hat.

Das Gesetz gilt ferner für Verstöße gegen das bulgarische Recht in den Bereichen:

  • Entrichtung fälliger öffentlicher staatlicher und kommunaler Forderungen.
  • Arbeitsrecht.
  • Rechtsvorschriften über die Ausübung des Staatsdienstes.
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Gesetz sind für Meldungen zulässig, die Folgendes betreffen:

  • Verstöße im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit, die in den Anwendungsbereich des Art. 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen.
  • Schutz von Verschlusssachen nach dem Gesetz über den Schutz klassifizierter Informationen.
  • Verstöße, von denen Angehörige eines rechtsberatenden Berufs, die der Berufsverschwiegenheit unterliegen, Kenntnis erlangt haben.
  • Vertraulichkeit von Gesundheitsinformationen nach dem Gesundheitsgesetz.
  • Geheimhaltung der Beratung des Gerichts und Vorschriften des Strafverfahrens.
Voraussetzungen für den Schutz

Eine Person, die einen Verstoß über einen internen oder einen externen Meldekanal meldet, hat unter den folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Schutz:

  1. Begründete Überzeugung von der Richtigkeit der Information:
    Die Person muss zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die gemeldete Information über den Verstoß zutreffend ist.

  2. Einhaltung des Meldeverfahrens:
    Die Meldung muss nach den im Gesetz festgelegten Regeln und Verfahren erstattet worden sein.

Besondere Voraussetzungen bei der öffentlichen Offenlegung von Informationen

Bei der öffentlichen Offenlegung von Informationen über einen Verstoß hat die Person ebenfalls Anspruch auf Schutz, jedoch unter den folgenden zusätzlichen Voraussetzungen:

  • Ausbleiben von Maßnahmen auf die Meldung hin:
    Die Person muss eine Meldung über die vorgesehenen Kanäle erstattet haben, ohne dass hierauf innerhalb der festgelegten Fristen Maßnahmen ergriffen wurden.

  • Begründete Befürchtung schwerwiegender Folgen:
    Die Person muss hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass:

    • der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen kann;
    • die Gefahr eines Schadens besteht, der nicht abgewendet werden kann.

  • Besondere Risiken bei der Erstattung der Meldung:
    Die Person muss Grund zu der Annahme haben, dass:

    • bei einer Meldung über einen externen Kanal die Gefahr von Repressalien besteht;
    • die Meldung voraussichtlich nicht wirksam bearbeitet wird, weil die Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln besteht oder ein Zusammenwirken zwischen der Behörde und dem Urheber des Verstoßes zu befürchten ist.
Wichtige Klarstellung

Der Schutz nach dem Gesetz erstreckt sich nicht nur auf die hinweisgebende Person, sondern auch auf weitere mit ihr verbundene Personen, wie:

  • Personen, die die hinweisgebende Person unterstützt haben.
  • Angehörige, Kollegen oder sonstige Personen, die wegen der erstatteten Meldung Repressalien ausgesetzt sein können.
  • Juristische Personen, mit denen die hinweisgebende Person in einem beruflichen Kontext verbunden ist.
Schutzmaßnahmen

Personen, die Meldungen erstatten oder Informationen über Verstöße öffentlich offenlegen, bedürfen des Schutzes, insbesondere dann, wenn es sich um Arbeiter oder Angestellte handelt, die häufig in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern stehen. Das Gesetz sieht einen konkreten Schutz vor, der in einem Verbot jeglicher Repressalien besteht, einschließlich:

  • Vorübergehende Suspendierung, Entlassung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses.
  • Herabstufung in der Position oder Verweigerung einer Beförderung.
  • Änderung des Arbeitsortes oder der Art der Arbeit, Kürzung des Arbeitsentgelts oder der Arbeitszeit.
  • Verweigerung von Fortbildungsmaßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der beruflichen Qualifikation.
  • Negative Leistungsbeurteilung oder nachteilige Empfehlungen für eine künftige Beschäftigung.
  • Auferlegung einer vermögensrechtlichen oder disziplinarischen Haftung, einschließlich Disziplinarstrafen.
  • Nötigung, Drohungen oder Handlungen, die die Würde der Person verletzen und ein feindliches Arbeitsumfeld schaffen.
  • Diskriminierung oder ungleiche Behandlung.
  • Verweigerung des Abschlusses eines unbefristeten Arbeitsvertrags, sofern die Person Anspruch auf einen solchen Vertrag hat.
  • Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags vor dessen Ablauf oder Verweigerung eines erneuten Vertragsabschlusses.
  • Schädigung des Rufes der Person, auch über die sozialen Netzwerke.
  • Aufnahme in eine „schwarze Liste“, die eine künftige Beschäftigung oder Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Sektor erschwert.
  • Vorzeitige Beendigung eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen.
  • Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
  • Erzwungene Zuweisung der Person zu ärztlichen Untersuchungen.

Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, für die Dauer der Prüfung verbindliche Anordnungen zur Einstellung jeglicher schädigender Handlungen zu erlassen.

Haftung und Sanktionen

Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot von Repressalien sieht das Gesetz mehrere Formen der Haftung vor:

  • Haftung für materielle und immaterielle Schäden: Die hinweisgebende Person hat Anspruch auf Ersatz der verursachten Schäden, wobei die Schäden bis zum Beweis des Gegenteils als vorsätzlich verursacht gelten.

  • Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung:

    • Wer Handlungen zum Zwecke der Repressalie gegen die hinweisgebende Person oder gegen mit ihr verbundene Personen vornimmt, wird mit einer Geldbuße von 2 000 bis 8 000 BGN belegt.
    • Wer vorsätzlich unrichtige Informationen meldet, wird mit einer Geldbuße von 3 000 bis 7 000 BGN belegt.

Darüber hinaus hat die betroffene Person, die Opfer eines Rechtsmissbrauchs geworden ist, das Recht, den Ersatz der erlittenen Schäden gerichtlich geltend zu machen.

Sollten Sie die Ausarbeitung von Regeln für die interne Meldung von Verstößen oder sonstige Rechtsberatung und Unterstützung im Zusammenhang mit den Pflichten nach diesem Gesetz benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]