Die Übertragung eines Einzelkaufmanns (ET) stellt die Übertragung des gesamten Unternehmens des Einzelkaufmanns dar, das eine Gesamtheit von Rechten, Verbindlichkeiten und tatsächlichen Beziehungen umfasst. Das bedeutet, dass sämtliche Aktiva wie Immobilien, Kraftfahrzeuge und Sonstiges sowie sämtliche Passiva, einschließlich Krediten und anderen Verbindlichkeiten, der Kundenstamm, das Vertriebsnetz und die Arbeitsverträge auf den neuen Inhaber übergehen.
Übertragung des Unternehmens eines ET auf eine EOOD oder eine OOD
Am häufigsten wird das Unternehmen eines ET auf eine Einpersonen-GmbH (EOOD) oder eine GmbH (OOD) übertragen. In der Praxis gründet der Einzelkaufmann üblicherweise eine eigene EOOD, auf die er sein Unternehmen überträgt. Es bestehen keine Hindernisse, das Unternehmen auch auf einen anderen Einzelkaufmann oder auf eine natürliche Person zu übertragen, die sich als ET registrieren lassen muss.
Mitteilung an die Nationale Einnahmenagentur
Vor der Vornahme der Übertragung ist der Einzelkaufmann verpflichtet, bei der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) eine Mitteilung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК) einzureichen. Die Nationale Einnahmenagentur stellt über diese Mitteilung innerhalb einer Frist von bis zu 60 Tagen eine Bescheinigung aus, die für die Eintragung der Übertragung in das Handelsregister erforderlich ist.
Anforderungen an den Übertragungsvertrag
Die Übertragung des Unternehmens eines ET erfolgt durch einen Vertrag, der einer notariellen Beglaubigung sowohl der Unterschriften als auch des Inhalts bedarf, die gleichzeitig vorzunehmen sind. Ferner kann die Firma des Einzelkaufmanns ausschließlich zusammen mit seinem Unternehmen übertragen werden, was im Vertrag ausdrücklich anzugeben ist.
Eintragung in das Handelsregister
Die Übertragung des Unternehmens eines ET wird sowohl auf dem Registerblatt des Einzelkaufmanns als auch auf dem Registerblatt der EOOD bzw. der OOD im Handelsregister eingetragen. Ist von der Übertragung eine Immobilie oder ein dingliches Recht an einer solchen erfasst, so unterliegt der Vertrag zusätzlich der Eintragung beim Eintragungsamt (Служба по вписванията). Umfasst der Vertrag die Übertragung von Marken und Patenten, so ist er auch beim Patentamt einzutragen.
Erforderliche Unterlagen
Für die Eintragung der Übertragung eines ET in das Handelsregister sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
- Antrag, Formular В1;
- Vertrag über die Übertragung des Unternehmens mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts;
- Erklärung nach Art. 264 Abs. 1 ДОПК mit notariell beglaubigter Unterschrift; bei Vorhandensein von Immobilien wird sie nicht mehr verlangt;
- Erklärung nach Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 des Handelsgesetzes über das Fehlen von Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitern und Angestellten;
- Protokoll der Gesellschafterversammlung der OOD oder Beschluss des Alleininhabers des Kapitals der EOOD über den Erwerb des Unternehmens;
- Bescheinigung nach Art. 77 ДОПК;
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ);
- Erklärung nach Art. 13 Abs. 5 ЗТРРЮЛНЦ, bei Einreichung durch einen Bevollmächtigten;
- Zahlungsanweisung über die entrichtete staatliche Gebühr;
- Vollmacht, falls die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden.
Wird das Unternehmen auf eine natürliche Person übertragen, so sind gleichzeitig mit der Einreichung auch die Unterlagen für die Registrierung dieser Person als Einzelkaufmann vorzulegen.
Staatliche Gebühren und Besonderheiten
Die staatliche Gebühr für die Eintragung der Übertragung eines ET beträgt 30 BGN. Werden die Unterlagen durch einen Rechtsanwalt eingereicht, so sind notarielle Beglaubigungen der Anwaltsvollmacht und des Antrags В1 nicht erforderlich. Rechtsanwälte, die die Unterlagen auf elektronischem Wege mit einer elektronischen Signatur einreichen, erhalten einen Nachlass von 50 % auf die staatliche Gebühr.
Verfahren zur Löschung des ET
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Übertragung des Unternehmens eines ET nicht automatisch zu dessen Löschung führt. Die Löschung des ET erfolgt in einem gesonderten Verfahren.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Registrierung, der Übertragung, der Vererbung und der Löschung eines ET benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
