Bei der Umwandlung einer EOOD in eine EDPK erfolgt ein Formwechsel, bei dem die bestehende EOOD ohne Durchführung einer Liquidation gelöscht und zugleich eine neue Einpersonen-Gesellschaft mit variablem Kapital (EDPK) errichtet wird. Die neu errichtete EDPK wird Rechtsnachfolgerin der aufgelösten EOOD und übernimmt deren Rechte und Pflichten vollständig.

Damit eine EOOD in eine EDPK umgewandelt werden kann, muss sie die für die Registrierung einer Gesellschaft mit variablem Kapital vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen:
Sie muss eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von weniger als 50 Personen aufweisen
ihr Jahresumsatz und/oder der Wert ihrer Vermögenswerte darf 4.000.000 BGN nicht übersteigen.

Diese beiden Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Ausführlich zu den Besonderheiten der DPK können Sie in den Beiträgen „Gesellschaft mit variablem Kapital“ und „DPK oder OOD – Welche Gesellschaftsform sollen wir wählen?“ nachlesen.

WICHTIG!!! Bei der Umwandlung einer EOOD in eine EDPK im Wege des Formwechsels wird KEIN Umwandlungsplan erstellt.

Der bestellte Prüfer nimmt lediglich eine Prüfung des Kapitals vor. Das festgelegte Kapital der EDPK darf den Reinvermögenswert der umzuwandelnden EOOD nicht übersteigen.

Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung gilt die EOOD als aufgelöst, ohne dass ein Liquidationsverfahren durchgeführt wird. Die Gesellschaft wird aus dem Handelsregister gelöscht, und sämtliche ihrer Rechte, Pflichten und Vermögenswerte gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollständig auf die neu errichtete EDPK über. Gehört zum Vermögen der EOOD ein dingliches Recht an einer Immobilie oder an einer beweglichen Sache, für deren Rechtsgeschäfte eine Eintragung erforderlich ist, so ist die Bescheinigung über den eingetragenen Formwechsel beim jeweiligen Register zur Eintragung vorzulegen. Genehmigungen, Lizenzen oder Konzessionen, die der EOOD erteilt worden sind, gehen auf die neue EDPK über, sofern ein Gesetz oder der Erteilungsakt nichts anderes vorsieht.

ERFORDERLICHE UNTERLAGEN

Für die Eintragung der Umwandlung einer EOOD in eine EDPK im Handelsregister sind die folgenden Unterlagen erforderlich:

Antrag, Formular В21
Zusatzantrag, Formular А19
Gründungsakt der EDPK einschließlich einer Abschrift davon mit geschwärzten personenbezogenen Daten
Erklärung nach Artikel 260а Absatz 2 des Handelsgesetzes
Erklärung nach Artikel 260а Absatz 3 des Handelsgesetzes
Notariell beglaubigte Erklärung nach Artikel 260ц Absatz 4 des Handelsgesetzes
Notariell beglaubigte Zustimmung und Unterschriftsprobe des Geschäftsführers der EDPK bzw. der zum Exekutivdirektor gewählten Person, wenn die EDPK von einem Vorstand geleitet wird
Erklärung des registrierten Abschlussprüfers – des Prüfers der Umwandlung
Bericht des Prüfers nach Artikel 264н des Handelsgesetzes
Protokoll mit den Beschlüssen des Alleingesellschafters über die Umwandlung der EOOD in eine EDPK mit notarieller Beglaubigung der Unterschrift
Protokoll des Vorstands über die Wahl eines Exekutivdirektors – sofern die EDPK von einem Vorstand geleitet wird
Bescheinigung nach Artikel 77 Absatz 1 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung
Erklärung nach Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck
Erklärung nach Artikel 13 Absatz 5 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck, wenn die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden
Vollmacht, wenn die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden

Ist der Alleingesellschafter eine ausländische Gesellschaft, so ist zwingend auch eine Bescheinigung über den aktuellen Registerstand vorzulegen.

Ist als Geschäftsführer oder als Mitglied des Vorstands eine juristische Person bestimmt, so muss diese einen eigenen Vertreter – eine natürliche Person – benennen, durch den sie ihre Funktionen wahrnimmt.

EINREICHUNG DER UNTERLAGEN BEIM HANDELSREGISTER

Die Unterlagen für die Umwandlung einer EOOD in eine EDPK können in Papierform in jeder Geschäftsstelle der Registeragentur eingereicht werden.

Alternativ können sie auch elektronisch eingereicht werden; in diesem Fall wird eine Ermäßigung der Staatsgebühr um 50 % gewährt.

Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so ist eine notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht sowie der Anträge В21 und А19 NICHT erforderlich.

Erfolgt die Einreichung durch einen anderen Bevollmächtigten, so muss dieser über eine ausdrückliche notariell beglaubigte Vollmacht verfügen. Dann müssen auch die Anträge В21 und А19 zwingend mit notariell beglaubigter Unterschrift des Geschäftsführers oder des Exekutivdirektors versehen sein.

WICHTIG!!! Die Umwandlung wird frühestens 14 Tage nach Einreichung der Unterlagen im Handelsregister eingetragen.

WICHTIG!!! Die infolge der Umwandlung neu errichtete EDPK erhält im Handelsregister einen neuen einheitlichen Identifikationscode (ЕИК).

STAATSGEBÜHREN

Die Staatsgebühr für die Eintragung der Umwandlung einer EOOD in eine EDPK beträgt 180 BGN.

Bei elektronischer Einreichung der Unterlagen beträgt die Gebühr 90 BGN.

Wenn Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Registrierung einer DPK/EDPK oder bei der Umwandlung einer EOOD in eine EDPK bzw. einer OOD in eine DPK benötigen, wenden Sie sich an uns unter der Telefonnummer: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]