Seit dem 1. August 2022 haben Väter und Adoptivväter Anspruch auf eine neue Art des bezahlten Urlaubs zur Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres. Die Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs, verkündet im Amtsblatt Nr. 62 vom 5. August 2022, gelten rückwirkend ab dem 1. August 2022.
Höhe der Entschädigung Während dieses Urlaubs wird dem Vater (oder dem Adoptivvater) eine Entschädigung vom Nationalen Institut für Sozialversicherung (НОИ) gezahlt. Die Höhe der Entschädigung entspricht derjenigen für Mütter im zweiten Lebensjahr des Kindes. Für das Jahr 2022 beläuft sich dieser Betrag auf 710 BGN monatlich. Hervorzuheben ist, dass diese Höhe jährlich durch das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung festgelegt wird.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Urlaubs Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Urlaubs ist, dass der Vater bzw. der Adoptivvater für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gegen allgemeine Krankheit und Mutterschaft versichert war. Ferner kann der Urlaub nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Vater bereits einen anderen Urlaub zur Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres oder einen anderen ähnlichen, im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Urlaub in Anspruch genommen hat.
Rechte der selbstversicherten Personen Auch selbstversicherte Väter und Adoptivväter haben Anspruch auf diese Art des Urlaubs mit Entschädigung, sofern sie eine Versicherungszeit von 12 Monaten gegen allgemeine Krankheit und Mutterschaft zurückgelegt haben.
Bedingungen der Inanspruchnahme und teilweise Nutzung Der Urlaub kann vollständig oder in Teilen in Anspruch genommen werden. Eine Möglichkeit der Übertragung dieses Urlaubs auf den anderen Elternteil ist nicht vorgesehen.
Anerkennung als Dienstzeit und Krankenversicherung Die Zeit der Inanspruchnahme des Urlaubs wird als Arbeits- und Versicherungszeit anerkannt. Die Krankenversicherungsbeiträge während des Urlaubszeitraums gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Ist der Vater bzw. der Adoptivvater eine selbstversicherte Person, so gehen die Krankenversicherungsbeiträge zu seinen Lasten.
Verfahren zur Unterrichtung des Arbeitgebers Zur Inanspruchnahme des Urlaubs hat der Vater bzw. der Adoptivvater seinen Arbeitgeber mindestens 10 Arbeitstage vor Beginn des Zeitraums zu unterrichten.
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