Nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 4, die die für den Abschluss eines Arbeitsvertrags erforderlichen Unterlagen festlegt, wird das Führungszeugnis nur in den Fällen verlangt, in denen ein Gesetz oder ein anderer Rechtsakt die Pflicht zum Nachweis der strafrechtlichen Vergangenheit des Stellenbewerbers vorsieht. Diese Anforderung ist ausdrücklich für die Besetzung bestimmter Stellen oder die Ausübung besonderer Berufe und Tätigkeiten vorgesehen, bei denen der Gesetzgeber einen Nachweis über Vorstrafen für geboten hält. Beispiele für solche Bestimmungen finden sich in verschiedenen Rechtsakten, wie:

  • dem Gesetz über die private Sicherheitstätigkeit;
  • dem Gesetz über die Beförderung im Straßenverkehr;
  • der Verordnung Nr. 34 über die Personenbeförderung im Taxiverkehr;
  • der Verordnung Nr. 33 über die öffentliche Beförderung von Personen und Gütern in Bulgarien sowie weiteren Rechtsakten, die besondere Regeln für das Erfordernis eines Führungszeugnisses für bestimmte Stellen einführen.
Frühere Regelung des Erfordernisses eines Führungszeugnisses

Das Führungszeugnis wurde vor der Aufhebung des Dekrets Nr. 1074 durch die Verordnung Nr. 63 auch für bestimmte Stellen verlangt; dieses Dekret beschränkte die Besetzung von Stellen im Rechnungswesen, von Stellen mit Vermögensverantwortung und von sonstigen Stellen durch Personen mit Vorstrafen. Das Erfordernis eines Führungszeugnisses galt für Bewerber, die:

  • Stellen bekleiden würden, die mit der Vereinnahmung, der Aufbewahrung oder der Verbuchung von Geld- und Sachwerten verbunden sind;
  • solche Funktionen tatsächlich ausüben würden, ohne auf einer konkreten Stelle angestellt zu sein;
  • diese Werte verwalten oder über sie verfügen würden;
  • eine Finanzkontrolle über Mittel und Vermögenswerte ausüben würden.

Mit der Aufhebung des Dekrets Nr. 1074 im Amtsblatt Nr. 18 vom 28. Februar 2020 trat die Verordnung Nr. 63 außer Kraft, wodurch sich die Anforderungen an die Führungszeugnisse der Bewerber für die vorgenannten Stellen geändert haben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Führungszeugnis

Ist die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die in diesem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten auf der Grundlage der „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten.

Praxis der Arbeitgeber und Fälle von Verstößen gegen die DSGVO

In der Praxis verlangen Arbeitgeber häufig ein Führungszeugnis auch von Bewerbern für Stellen, für die es keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für ein solches Erfordernis gibt. Ziel dieser Arbeitgeber ist es festzustellen, ob die Person für die Besetzung der Stelle geeignet ist, etwa bei Stellen wie „Fahrer“, bei denen den Arbeitgeber interessiert, ob der Bewerber wegen Verkehrsdelikten oder sonstiger Straftaten verurteilt worden ist. Darüber hinaus beginnen einige internationale Unternehmen, von ihren bulgarischen Partnern zu verlangen, die Zuverlässigkeit derjenigen Mitarbeiter zu überprüfen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, unter anderem durch eine Überprüfung der strafrechtlichen Vergangenheit. Dies wiederum ist Teil der Maßnahmen, die ausländische Unternehmen im Rahmen der Einhaltung der DSGVO ergreifen.

Das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage und die Position der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (КЗЛД)

In den Fällen, in denen kein Rechtsakt die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt, führen manche Arbeitgeber als Grundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten das „berechtigte Interesse“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der DSGVO an. Dies wurde jedoch von der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (КЗЛД) für mit der Verordnung unvereinbar erklärt.

In ihrer Stellungnahme mit dem Aktenzeichen ПНМД–10-5/16.01.2020 hat die КЗЛД festgestellt, dass der Arbeitgeber zum Zwecke des Abschlusses eines Arbeitsvertrags personenbezogene Daten aus dem Führungszeugnis nur dann verarbeiten darf, wenn die Grundlage „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“ nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der DSGVO Anwendung findet. Dies bedeutet, dass sich das Erfordernis aus einem Rechtsakt ergeben muss, etwa aus der Verordnung Nr. 4 über die für einen Arbeitsvertrag erforderlichen Unterlagen (Art. 1 Abs. 1 Nr. 5). Andernfalls ist die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Führungszeugnis des Stellenbewerbers rechtswidrig.

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