Die Vererbung von Aktien wirft häufig Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn der verstorbene Aktionär mehrere Erben hinterlässt. Die geerbten Aktien können unterschiedlicher Art sein – verbriefte, unverbriefte (dematerialisierte), Stamm-, Vorzugsaktien und weitere. Ihre Verteilung unter den Erben nach deren Erbteilen kann nicht schematisch vorgenommen werden.
Alle Arten von Aktien können unabhängig von ihren Besonderheiten – Stammaktien, Vorzugsaktien, verbriefte, unverbriefte, vinkulierte Aktien usw. – sowohl kraft Gesetzes als auch durch Testament vererbt werden.
Welche Personen Erben des verstorbenen Aktionärs sind und wie hoch ihre Erbteile ausfallen, bestimmt sich nach dem Erbschaftsgesetz. Werden Aktien durch Testament zugewendet, so sind die Regeln über den Pflichtteil der Kinder, der Eltern oder des Ehegatten des Erblassers zu beachten. Für die Vererbung von Aktien an ausländische Staatsangehörige bestehen keine Beschränkungen.
Anders als bei der Vererbung von Geschäftsanteilen an einer EOOD und einer OOD können minderjährige Kinder unter 14 Jahren sowie beschränkt geschäftsfähige Minderjährige von 14 bis 18 Jahren Aktien erben und Aktionäre einer Aktiengesellschaft werden.
Die Aktie ist ein Wertpapier, das dem Aktionär verschiedene vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Rechte verleiht, etwa das Recht auf Dividende, auf einen Liquidationsanteil, auf Stimmabgabe in der Hauptversammlung, auf Anfechtung von Beschlüssen, auf Zugang zu Auskünften und weitere.
Hat der verstorbene Aktionär nur einen Erben, so erbt dieser sämtliche Aktien und kann alle daraus folgenden Rechte selbständig ausüben. Bei mehreren Erben hingegen steht jede einzelne Aktie im Miteigentum, und die Erben erhalten an jeder Aktie einen ideellen Anteil im Verhältnis zu ihrem Erbteil.
Ideelle Anteile an Aktien
Hielt der verstorbene Aktionär beispielsweise 100 Aktien und hinterlässt er zwei Erben, so erhalten diese nicht jeweils 50 Aktien, sondern jeweils einen ideellen Anteil von ½ an jeder dieser 100 Aktien. Jede Aktie steht damit im Miteigentum beider Erben.
Dieses Miteigentum erschwert häufig die Ausübung der mit den Aktien verbundenen Rechte, insbesondere wenn zwischen den Erben kein Einvernehmen besteht. So haben sie etwa für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Stimmabgabe einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, da sie mit ihren ideellen Anteilen an den Aktien nicht gesondert abstimmen können. Einzelne Rechte können jedoch von jedem Erben eigenständig ausgeübt werden, so das Recht auf Auskunft und das Recht auf Anfechtung von Beschlüssen der Organe der Gesellschaft.
Beendigung des Miteigentums an Aktien
Das Miteigentum an Aktien kann durch einen Vertrag über die freiwillige Teilung beendet werden. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche Aktien in das Alleineigentum des jeweiligen Miterben übergehen. Es steht nichts entgegen, sämtliche Aktien auf einen der Erben zu übertragen.
Das Verfahren zur Ausübung der Rechte aus den Aktien richtet sich nach deren Art – verbrieft oder unverbrieft.
Vererbung verbriefter Aktien
Bei der Vererbung verbriefter Namensaktien sind die Erben in das Aktienbuch der Aktiengesellschaft einzutragen.
Hierzu haben sie das zuständige Organ – den Verwaltungsrat oder den Vorstand – vom Tod des Aktionärs zu unterrichten und dabei vorzulegen:
- eine Erbenbescheinigung;
- einen Vertrag über die freiwillige Teilung der Aktien (sofern ein solcher geschlossen wurde);
- das Testament sowie das Protokoll des Notars über dessen Verkündung.
Nach der Eintragung werden die Erben als Inhaber der Aktien geführt; zu den Interimsscheinen des verstorbenen Aktionärs wird eine Allonge mit ihren Namen ausgestellt.
Vererbung unverbriefter Aktien
Die Vererbung unverbriefter Aktien ist beim Zentralverwahrer (Централен депозитар) einzutragen.
Die Erben wenden sich an einen Wertpapierdienstleister, der als Registrierungsagent handelt, da sie die Unterlagen nicht unmittelbar beim Zentralverwahrer einreichen können. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören:
- die Erbenbescheinigung (im Original oder als notariell beglaubigte Abschrift);
- der Vertrag über die freiwillige Teilung mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften (sofern vorhanden);
- eine notariell beglaubigte Abschrift des eigenhändigen oder des notariellen Testaments sowie das Protokoll des Notars über die Verkündung des Testaments;
- ein Nachweisdokument über die Finanzinstrumente (z. B. eine Depotbescheinigung).
Beendigung des Miteigentums an unverbrieften Aktien
Das Miteigentum an unverbrieften Aktien kann auch ohne einen Vertrag über die freiwillige Teilung beendet werden. Der Zentralverwahrer verlangt:
- einen gerichtlichen Akt zur Feststellung der Erbrechte oder ein anderes Dokument, auf dessen Grundlage die Zahl der Aktien für jeden Erben bestimmt wird.
Der Zentralverwahrer verteilt die Aktien sodann tatsächlich auf individuelle Kundenkonten, woraufhin jeder Erbe Alleineigentümer seines Anteils wird.
Sollten Sie eine Rechtsberatung und den Schutz Ihrer Erbrechte benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
