Der Verzicht auf das Eigentumsrecht kann sowohl für Immobilien als auch für bewegliche Sachen (beispielsweise Kraftfahrzeuge – МПС) erklärt werden. Der Verzicht kann sich auch auf sämtliche gehaltenen ideellen Anteile an der Immobilie oder der Sache erstrecken.

Hervorzuheben ist, dass viele Menschen irrig annehmen, die übrigen Miteigentümer erwürben diese Anteile beim Verzicht auf das Eigentum an ideellen Anteilen am Miteigentum automatisch. Im Unterschied zur Ausschlagung der Erbschaft, die zu einer Vergrößerung der Anteile der übrigen Erben führt, geht das Eigentum beim Verzicht auf das Eigentumsrecht auf den Staat oder die Gemeinde über und nicht auf die übrigen Miteigentümer oder Miterben.

Wie wird der Verzicht auf das Eigentumsrecht erklärt?

Der Verzicht auf das Eigentumsrecht erfolgt durch eine besondere Erklärung mit notariell beglaubigter Unterschrift. Die Beglaubigung kann durch jeden Notar im Land vorgenommen werden oder, wenn sich die Person im Ausland befindet, durch einen dortigen Notar mit anschließender Apostillierung und Legalisation zwecks Gültigkeit in Bulgarien.

Wichtig: Die bulgarischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland nehmen keine Beglaubigung solcher Erklärungen vor. Sie können jedoch eine Vollmacht beglaubigen, mit der eine bevollmächtigte Person in Bulgarien den Verzicht im Namen des Eigentümers erklärt.

Betrifft der Verzicht eine Immobilie oder ein Kraftfahrzeug, die der ehelichen Gütergemeinschaft unterliegen, so haben beide Ehegatten eine gemeinsame Verzichtserklärung zu unterzeichnen.

Für den Notar erforderliche Unterlagen:

  • Eigentumsnachweis (z. B. notarielle Urkunde, Testament, gerichtliche Teilungsentscheidung, Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug u. a.).
  • Grundrissplan und/oder Lageplan der Immobilie.
  • Erklärung über Staatsangehörigkeit und Personenstand nach dem Muster.

Eintragung und Gebühren:

Die Erklärung über den Verzicht auf das Eigentumsrecht an einer Immobilie ist beim Eintragungsamt am Belegenheitsort der Immobilie einzutragen. Erfolgt keine Eintragung, so ist der Verzicht unwirksam.

  • Gebühr für die Eintragung in das Immobilienregister: 15 BGN.

Beim Verzicht auf das Eigentumsrecht an einem Kraftfahrzeug ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erklärung des Verzichts ein Antrag auf Abmeldung bei der Verkehrspolizei (КАТ) zu stellen. Ferner hat der Eigentümer bei der Gemeinde eine Erklärung nach Art. 54 Abs. 4 des Gesetzes über die kommunalen Steuern und Gebühren (ЗМДТ) einzureichen, damit die Steuerzahlung für das Fahrzeug eingestellt wird.

Praktische Probleme: Häufig wird auf das Eigentum an einem Kraftfahrzeug verzichtet, wenn das Fahrzeug einem Käufer aufgrund eines Vorvertrags überlassen oder mit einer Vollmacht übergeben wurde, eine Kontaktaufnahme mit dem Käufer jedoch nicht möglich ist. Die Verkehrspolizei (КАТ) kann die Abmeldung allein auf der Grundlage einer Erklärung jedoch ablehnen, und die Gemeinden schließen das Steuerkonto nicht, wenn keine Abmeldung durch die Verkehrspolizei (КАТ) erfolgt ist.

Widerruf der Erklärung: Die Verzichtserklärung kann bis zu ihrer Eintragung in das Immobilienregister widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch eine neue notariell beglaubigte Erklärung und bedarf zu seiner Wirksamkeit keiner Eintragung beim Eintragungsamt.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Eigentumsrecht oder der Ausschlagung der Erbschaft benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]