Der Widerspruch gegen eine Marke kommt in Betracht, wenn eine zur Eintragung angemeldete Marke geeignet ist, eine Verwechslung mit einer bereits bestehenden Marke hervorzurufen; gegen eine bereits eingetragene Marke ist er hingegen nicht statthaft. Bis 2011 nahm das Patentamt von Amts wegen eine Prüfung auf Identität oder Ähnlichkeit zwischen Marken vor und verweigerte die Eintragung, wenn eine Ähnlichkeit mit einer älteren Marke bestand. Gegenwärtig liegt die Verantwortung für die Überwachung und die Anfechtung ausschließlich beim Markeninhaber. Der Inhaber einer Marke muss selbst Anmeldungen identischer oder ähnlicher Marken überwachen, die die Verbraucher irreführen könnten. Stellt er eine solche Anmeldung fest, so kann der Markeninhaber beim Patentamt Widerspruch einlegen, um die Eintragung zu verhindern.

Voraussetzungen für die Einlegung eines Widerspruchs

Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Marke müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Anmeldung zur Eintragung einer Marke, die mit einer bereits bestehenden älteren Marke – auch einer nicht eingetragenen – identisch oder ihr ähnlich ist.
  2. Widerspruchsfrist: Der Widerspruch kann innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung im amtlichen Bulletin des Patentamts eingelegt werden.
  3. Rechtliches Interesse und ältere Rechte: Die den Widerspruch einlegende Person muss über eine ältere eingetragene oder zur Eintragung angemeldete Marke verfügen. In bestimmten Fällen wird auch ein nicht eingetragenes Zeichen geschützt, das dauerhaft benutzt worden ist und Verkehrsgeltung erlangt hat.
  4. Entrichtete staatliche Gebühr: Die Gebühr für die Einlegung eines Widerspruchs beträgt 350 BGN.

Der Widerspruch wird beim Patentamt eingelegt, wobei zwei gleichlautende Exemplare einzureichen sind, es sei denn, die Einreichung erfolgt auf elektronischem Wege mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Anschließend übersendet das Patentamt den Widerspruch dem Anmelder oder dem Inhaber der internationalen Registrierung der Marke zur Stellungnahme.

Versäumung der Widerspruchsfrist

Legt der Inhaber einer älteren Marke innerhalb der festgelegten Dreimonatsfrist keinen Widerspruch ein, so kann er anschließend die Löschung der später eingetragenen Marke wegen Verstoßes gegen die im Gesetz vorgesehenen Eintragungsvoraussetzungen beantragen.

Anforderungen an den Widerspruch

Der Widerspruch muss enthalten:

  • Angaben zum Widersprechenden;
  • Informationen, die das rechtliche Interesse belegen;
  • die Eingangsnummer, die Bezeichnung der Marke sowie den Umfang der Waren oder Dienstleistungen, gegen die er sich richtet;
  • die Gründe und die Begründung des Widerspruchs.

Zusätzlich sind beizufügen:

  • der Nachweis über die entrichtete Gebühr;
  • eine Vollmacht, falls der Widerspruch durch einen Bevollmächtigten eingelegt wird;
  • erforderlichenfalls weitere Nachweise.
Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit

Damit der Widerspruch geprüft wird, muss er:

  • auf Rechten beruhen, die ein und derselben Person zustehen;
  • einen Teil oder sämtliche Waren und Dienstleistungen umfassen, für die das ältere Recht eingetragen ist;
  • sich gegen einen Teil oder sämtliche Waren und Dienstleistungen richten, die in der Anmeldung der angegriffenen Marke aufgeführt sind.
Verfahren zur gütlichen Einigung zwischen den Parteien

Nach der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs wird beiden Parteien eine Frist von drei Monaten zur gütlichen Einigung eingeräumt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Mitteilung und kann auf Antrag der Parteien, dem ein Nachweis über die entrichtete Gebühr beizufügen ist, um drei Monate verlängert werden. Kommt eine Einigung zustande, so wird das Verfahren beendet und die Hälfte der entrichteten Gebühr an den Widersprechenden zurückerstattet. Für die Erstattung der Gebühr ist ein schriftlicher Antrag zu stellen.

Verfahren bei Ausbleiben einer Einigung

Kommt keine Einigung zustande, so wird dem Anmelder der Marke eine Frist von zwei Monaten zur Erwiderung auf den Widerspruch und die Nachweise gesetzt. Danach steht dem Widersprechenden eine Frist von einem Monat für eine Stellungnahme zu, wobei sich die Erwiderungsfrist bei Vorlage neuer Nachweise verlängert. Nach Ablauf sämtlicher Fristen prüft die Widerspruchsabteilung des Patentamts die vorgelegten Unterlagen und Argumente.

Möglichkeit der Aussetzung und der Beendigung des Verfahrens

Das Widerspruchsverfahren kann:

  • ausgesetzt werden – bei einem nach den gesetzlichen Vorschriften gestellten Antrag auf Aufhebung, Löschung oder Beendigung.
  • beendet werden – etwa bei Rücknahme der Anmeldung zur Eintragung der Marke, bei Rücknahme des Widerspruchs oder bei Beschränkung des Anmeldeumfangs auf Waren und Dienstleistungen, die nicht Gegenstand des Widerspruchs sind.
Entscheidung des Patentamts

Liegen keine Gründe für eine Aussetzung oder Beendigung vor und sind sämtliche Tatsachen geklärt, so kann das Patentamt:

  • den Widerspruch zurückweisen;
  • die Eintragung der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke ganz oder teilweise verweigern.

Die Entscheidung des Patentamts unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

Empfehlungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Damit das Widerspruchsverfahren erfolgreich durchgeführt wird, muss der Widerspruch professionell und mit fundierten Kenntnissen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums abgefasst werden. Bei einem fehlerhaft geführten Widerspruchsverfahren besteht das Risiko eines Rechtsverlusts und der Notwendigkeit eines Rebrandings des Unternehmens. Empfohlen werden eine regelmäßige Überwachung neuer Anmeldungen ähnlicher oder identischer Marken sowie erforderlichenfalls die Einlegung von Widersprüchen. Um das Zeichen Ihres Unternehmens zu schützen und berechtigt zu sein, dessen Benutzung durch Dritte zu beschränken, ist es zudem wichtig, Ihre Marke eintragen zu lassen.

Sollten Sie eine Beratung und Unterstützung bei der Eintragung einer Marke oder bei der Einlegung eines Widerspruchs sowie bei der laufenden Überwachung der beim Patentamt eingereichten Anmeldungen benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]