Unter den Bedingungen der anhaltenden Pandemie und der mit ihr verbundenen Beschränkungen sehen sich zahlreiche Arbeitgeber gezwungen, auf Massenentlassungen zurückzugreifen. Diese Maßnahmen werden jedoch von besonderen Anforderungen begleitet, die im Arbeitsgesetzbuch (КТ) und im Gesetz zur Förderung der Beschäftigung (ЗНЗ) festgelegt sind und von den Arbeitgebern strikt einzuhalten sind.

Wann liegt eine „Massenentlassung“ vor?

Nicht jede Entlassung einer erheblichen Zahl von Angestellten stellt eine „Massenentlassung“ dar. Nach § 1 Nr. 9 des КТ liegt eine Massenentlassung vor, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit einer bestimmten Zahl von Angestellten einseitig und aus Gründen beendet, die nicht mit dem einzelnen Angestellten zusammenhängen. Für die Beurteilung, ob eine Entlassung eine Massenentlassung ist, sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

  1. Zeitraum der Entlassungen
    Nach dem КТ muss die Massenentlassung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen durchgeführt werden.

  2. Zahl der entlassenen Angestellten
    Die verschiedenen Fallgestaltungen für die Zahl der Entlassenen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Angestellten sind wie folgt bestimmt:

    • Mindestens 10 Angestellte in Unternehmen mit 20 bis 100 Beschäftigten.
    • 10 % der Angestellten in Unternehmen mit 100 bis 300 Arbeitnehmern.
    • Mindestens 30 Angestellte in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern.

  3. Gründe für die Beendigung des Vertrages
    Die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dürfen nicht im Verschulden des Arbeitnehmers liegen. So werden etwa disziplinarische Entlassungen und Entlassungen wegen fehlender Eignung nicht in die Massenentlassung einbezogen. Auch Beendigungen im gegenseitigen Einvernehmen werden nicht in die Gesamtzahl für die Massenentlassung eingerechnet.

Verfahren bei Massenentlassungen

Das Gesetz sieht bei Massenentlassungen zwei zwingende Verfahren vor, die dem Schutz der Angestellten sowie der Information und der Abstimmung mit den staatlichen Einrichtungen dienen.

  1. Verfahren nach dem Arbeitsgesetzbuch
    Der Arbeitgeber hat mindestens 45 Tage vor den Entlassungen Konsultationen mit den Vertretern der Gewerkschaften oder mit den Vertretern der Angestellten aufzunehmen. Die Konsultationen zielen auf den Abschluss einer Vereinbarung ab, um die Folgen der Entlassungen zu vermeiden oder zu verringern. Der Arbeitgeber hat die Vertreter der Angestellten vorab zu unterrichten über:

    • Die Gründe für die Massenentlassung
    • Die Zahl der betroffenen Angestellten
    • Die Möglichkeiten der Anwendung von Auswahlkriterien
    • Den geplanten Zeitraum der Entlassungen
    • Die geschuldeten Entschädigungen

  2. Verfahren nach dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung
    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen nach der Unterrichtung der Vertreter der Angestellten eine Abschrift derselben Informationen an die Beschäftigungsagentur zu übersenden. Die Massenentlassungen dürfen frühestens 30 Tage nach der Benachrichtigung der Agentur durchgeführt werden.

Folgen der Nichteinhaltung der Verfahren bei Massenentlassungen

Hält der Arbeitgeber diese Verfahren nicht ein, so führt dies nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Entlassungen, wohl aber zu einer verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit, die umfassen kann:

  • Vermögenssanktionen in Höhe von 1 500 bis 5 000 BGN für das Unternehmen oder eine Geldbuße von 250 bis 1 000 BGN für die verantwortliche Person, wenn keine Konsultationen mit den Vertretern der Angestellten durchgeführt worden sind oder wenn die Erteilung der Informationen unterblieben ist.
  • Eine Geldbuße von 200 BGN für jeden entlassenen Angestellten, wenn der Arbeitgeber die 30-tägige Frist für die Benachrichtigung vor der Massenentlassung nicht eingehalten hat.

Die Einhaltung der genannten Verfahren ist von wesentlicher Bedeutung, sowohl zur Gewährleistung der Rechte der Angestellten als auch zur Vermeidung erheblicher finanzieller Sanktionen für den Arbeitgeber.

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