Die Bürger können Bescheinigungen aus dem Melderegister nunmehr bei jeder Gemeinde, jedem Stadtbezirk oder jedem Gemeindeamt erhalten, unabhängig von ihrer Adressregistrierung. Dies wurde möglich, nachdem das Erfordernis entfallen ist, die Bescheinigungen ausschließlich nach der ständigen oder der gegenwärtigen Anschrift des Antragstellers auszustellen. Die nationale Datenbank „Bevölkerung“ wird in elektronischer Form geführt, was allen Gemeinden, Stadtbezirken und Gemeindeämtern den Zugang zu ihr ermöglicht.
Nunmehr können Bescheinigungen über den Familienstand, über Ehegatte und Kinder, über die Eheschließung, über die ständige und die gegenwärtige Anschrift sowie über deren Änderungen, über die Identität einer Person mit unterschiedlichen Namen und andere bei jeder Gemeindeverwaltung beantragt und dort entgegengenommen werden, unabhängig von der Anschrift der Registrierung des Bürgers.
Die einzige Ausnahme von dieser Regel bildet die Erbenbescheinigung, die weiterhin ausschließlich von der Gemeinde, dem Stadtbezirk oder dem Gemeindeamt nach der letzten ständigen Anschrift der verstorbenen Person ausgestellt wird.
Änderungen der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen
Mit den Änderungen der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen auf der Grundlage des Melderegisters, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 vom 17.01.2020, wurden auch weitere Neuerungen eingeführt, die den Bürgern die Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen, die auf den Daten der nationalen Datenbank „Bevölkerung“ beruhen, erheblich erleichtern.
Möglichkeiten der Einreichung des Antrags auf Bescheinigungen
Die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen, einschließlich der Erbenbescheinigung, können auf einem Papierformular nach Muster bei der vom Antragsteller gewählten Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus können sie auch auf elektronischem Wege übersandt werden, sofern sie vom Antragsteller mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet sind.
Erstmals wird die Möglichkeit eingeführt, den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung auch mündlich zu stellen. Der mündliche Antrag wird in einem Protokoll nach Muster dokumentiert, das sowohl vom Antragsteller als auch von dem Amtsträger, der es errichtet hat, unterzeichnet wird. Die einzige Ausnahme ist die Erbenbescheinigung, die nicht mündlich beantragt werden kann.
Erhebung der Daten von Amts wegen
Die Bediensteten der Gemeindeverwaltung werden die erforderlichen Daten nunmehr von Amts wegen erheben, wenn diese bei der Gemeinde, die die Bescheinigung ausstellt, nicht vorliegen. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung für die Bürger dar, insbesondere bei der Ausstellung von Erbenbescheinigungen. Hatte bislang einer der verstorbenen Erben seine letzte ständige Anschrift in einer anderen Gemeinde, so musste der Antragsteller zunächst eine solche Bescheinigung für den verstorbenen Erben beibringen und sie der Gemeinde vorlegen, die die Bescheinigung für den Erblasser ausstellt. Nunmehr werden diese Daten von Amts wegen angefordert.
Wahl der Art der Entgegennahme der Bescheinigungen
Eine weitere Erleichterung für die Bürger ist die Möglichkeit, die Art zu wählen, in der sie die ausgestellte Bescheinigung, einschließlich der Erbenbescheinigung, erhalten. Neben der Entgegennahme vor Ort in der Gemeinde können sie wählen, sie durch Einschreiben für das Inland und für das Ausland, durch interne Kuriersendung, durch einen lizenzierten Postbetreiber an eine von ihnen angegebene Anschrift oder auf elektronischem Wege an eine E-Mail-Adresse zu erhalten.
Sollten Sie weitere Informationen oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte unter der Telefonnummer 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
