Mit den im Amtsblatt Nr. 82 vom 27. September 2024 verkündeten Gesetzesänderungen wurde in das Handelsgesetz das sogenannte „beschleunigte Liquidationsverfahren“ eingeführt. Bis dahin dauerte die Auflösung und Löschung von Handelsgesellschaften – einschließlich solcher, die nie eine Tätigkeit ausgeübt haben oder seit Langem „eingefroren“ sind – mindestens 8 Monate. Beim beschleunigten Liquidationsverfahren sind nicht nur verkürzte Fristen, sondern auch zusätzliche verfahrensrechtliche Erleichterungen vorgesehen. Dadurch verringert sich die für die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister erforderliche Zeit auf etwa 4 Monate.

Welche Gesellschaften haben Anspruch auf eine beschleunigte Liquidation?
Dieses Verfahren können alle Handelsgesellschaften in Anspruch nehmen – EOOD, OOD, EAD, AD, Gesellschaften mit variablem Kapital, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Um Anspruch auf eine beschleunigte Liquidation zu haben, müssen sie die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen:

sie dürfen keine Tätigkeit ausgeübt haben oder müssen ihre Tätigkeit vor mehr als 12 Monaten eingestellt haben;
sie dürfen keine Arbeiter und Angestellten beschäftigt haben oder müssen die Arbeitsverhältnisse mit diesen vor mehr als 12 Monaten beendet haben;
sie dürfen nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer registriert gewesen sein oder müssen ihre Registrierung vor mehr als 12 Monaten beendet haben;
sie dürfen keine nicht getilgten Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat und den Gemeinden haben;
es darf kein anhängiges Verfahren zur Feststellung von Steuerverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten für obligatorische Sozialversicherungsbeiträge bestehen, an dem die Nationale Einnahmenagentur beteiligt ist;
sie dürfen nicht Beklagte in einem Gerichtsverfahren oder Schuldner in einem Vollstreckungs- oder Mahnverfahren sein, und gegen sie darf keine Vollstreckung nach dem Gesetz über die besonderen Pfandrechte oder dem Gesetz über Finanzsicherheitsverträge eingeleitet worden sein.

Wie verläuft das beschleunigte Liquidationsverfahren?
Im Unterschied zum gewöhnlichen Liquidationsverfahren ist beim beschleunigten Verfahren eine vorherige Mitteilung an die Nationale Einnahmenagentur NICHT erforderlich. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung durch die Nationale Einnahmenagentur stellt keine zwingende Voraussetzung für die Eintragung der Liquidation im Handelsregister dar.

  1. Eintragung der beschleunigten Liquidation im Handelsregister
    Für die Einleitung dieses Verfahrens ist ein Beschluss des zuständigen Organs der jeweiligen Gesellschaft erforderlich (des Alleingesellschafters, der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung oder der unbeschränkt haftenden Gesellschafter). Im Protokoll ist ausdrücklich anzugeben, dass die Liquidation unter den Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens durchgeführt wird.

Beim Handelsregister sind die folgenden Unterlagen einzureichen:
Protokoll der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung, des Alleingesellschafters oder der unbeschränkt haftenden Gesellschafter über die Auflösung der Gesellschaft und ihre Erklärung zur Liquidation, über die Durchführung eines beschleunigten Liquidationsverfahrens, über die Bestellung eines Liquidators und über die Festlegung der Frist, innerhalb derer die Liquidation durchzuführen ist;
Einladungen an die Gesellschafter/Aktionäre/unbeschränkt haftenden Gesellschafter zur Durchführung der Versammlung;
Notariell beglaubigte Unterschriftsprobe des Liquidators;
Erklärung des Liquidators nach Artikel 274а Absatz 1 und Absatz 3 des Handelsgesetzes;
Antrag nach Artikel 5 Absatz 10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs (nach Muster);
Erklärung des Liquidators über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände und die Annahme der zur Offenlegung vorgelegten Akte nach Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck;
Vollmacht, wenn der Antrag nicht persönlich vom Liquidator eingereicht wird;
Nachweis über die entrichtete Staatsgebühr.

Die Dauer der Liquidation darf nicht kürzer als 3 Monate sein.

Diese Frist beginnt mit dem Tag der Offenlegung der Aufforderung an die Gläubiger im Handelsregister zu laufen und nicht mit dem Tag der Eintragung der Liquidation.

Werden die Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingereicht, so ist eine notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht nicht erforderlich. Darüber hinaus verfügen Rechtsanwälte über elektronische Signaturen, und bei elektronischer Einreichung der Unterlagen sind nur 50 % der geschuldeten Staatsgebühr zu entrichten.

Nach Einreichung des Antrags auf beschleunigte Liquidation beim Handelsregister verfährt die Registeragentur wie folgt:
Sie übermittelt der Nationalen Einnahmenagentur auf elektronischem Wege eine Mitteilung über den Eingang eines Antrags auf Einstellung der Tätigkeit und Durchführung einer Liquidation unter den Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen stellt die Nationale Einnahmenagentur der Registeragentur auf elektronischem Wege die ihr vorliegenden Informationen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Umstände nach Artikel 274а Absatz 1 Nummern 1 bis 5 des Handelsgesetzes zur Verfügung;
sie übermittelt den Antrag nach Artikel 5 Absatz 10 des Sozialversicherungsgesetzbuchs auf elektronischem Wege an das Nationale Institut für Sozialversicherung (НОИ). Innerhalb einer Frist von 30 Tagen stellt die zuständige Gebietsabteilung des НОИ eine Bescheinigung über die Übergabe der Lohn- und Gehaltslisten aus, sofern die Gesellschaft keine offenen Verbindlichkeiten aus Sozialversicherungsbeiträgen hat. Die Bescheinigung wird auf elektronischem Wege an die Gesellschaft und an die Registeragentur übermittelt. Hatte die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt, so hat der Liquidator oder eine von ihm bevollmächtigte Person dem НОИ die Lohn- und Gehaltslisten sowie die übrigen arbeitsrechtlichen Unterlagen wie Arbeitsverträge, Anordnungen über die Einstellung und die Beendigung von Arbeitsverträgen, Zusatzvereinbarungen und Anträge auf unbezahlten Urlaub von mehr als 1 Monat zu übergeben.

Der Registerbeamte entscheidet über den Antrag auf Eintragung der Einstellung der Tätigkeit unter den Voraussetzungen der beschleunigten Liquidation ERST nach Eingang der Informationen der Nationalen Einnahmenagentur.

  1. Aufforderung an die Gläubiger
    Nach der Eintragung der Liquidation im Handelsregister ist der Liquidator verpflichtet, eine Aufforderung an die Gläubiger der Gesellschaft zu veröffentlichen, ihre Ansprüche innerhalb der Liquidationsfrist anzumelden.

Für die Offenlegung der Aufforderung im Handelsregister sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
Antrag Г1;
Aufforderung an die Gläubiger;
Erklärung nach Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände und die Annahme der zur Offenlegung vorgelegten Akte – vom Liquidator;
Vollmacht, wenn der Antrag nicht persönlich vom Liquidator eingereicht wird;
Nachweis über die entrichtete Staatsgebühr.

  1. Löschung der Gesellschaft im Handelsregister
    Nach Ablauf der Liquidationsfrist, der Befriedigung der Gläubiger und der Verteilung des verbleibenden Vermögens der Gesellschaft kann die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht werden.

Für die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister sind folgende Unterlagen erforderlich:
Antrag nach Muster (je nach Art der Handelsgesellschaft);
Protokoll der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung, des Alleingesellschafters oder der unbeschränkt haftenden Gesellschafter über die Annahme der Schlussbilanz, des Erläuterungsberichts zur Bilanz und des Berichts des Liquidators, über die Entlastung des Liquidators, über die Verteilung des nach der Liquidation verbleibenden Vermögens der Gesellschaft und so weiter;
Einladungen an die Gesellschafter/Aktionäre oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zur Durchführung der Versammlung;
Erklärung des Liquidators nach Artikel 273 Absatz 1 des Handelsgesetzes;
Erklärung nach Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck über die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Umstände und die Annahme der zur Offenlegung vorgelegten Akte – vom Liquidator;
Vollmacht, wenn der Antrag nicht persönlich vom Liquidator eingereicht wird;
Nachweis über die entrichtete Staatsgebühr.

Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister ist bei der Nationalen Einnahmenagentur eine Steuererklärung nach Artikel 162 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes für den letzten Steuerzeitraum einzureichen. Der letzte Steuerzeitraum einer durch Liquidation aufgelösten Gesellschaft umfasst den Zeitraum vom 1. Januar des Jahres, in dem die Löschung erfolgt ist, bis zum Tag der Löschung.

Liegt der Tag der Löschung vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Jahressteuererklärung für das Vorjahr und ist diese Erklärung nicht eingereicht worden, so ist sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag der Löschung einzureichen. Die für den letzten Steuerzeitraum geschuldete Körperschaftsteuer ist innerhalb der Frist für ihre Erklärung zu entrichten.

Wenn Sie eine Rechtsberatung und Unterstützung bei der Liquidation einer Gesellschaft benötigen, wenden Sie sich an uns unter der Telefonnummer 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]