Bestimmte Kategorien von Arbeitern und Angestellten stehen unter besonderem Schutz; dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis nicht ohne vorherige Erlaubnis der Arbeitsinspektion (ИТ) beenden darf.

Entlässt der Arbeitgeber einen solchen Angestellten, ohne die Erlaubnis zu beantragen, oder verweigert die ИТ die Erlaubnis, so ist die Entlassung rechtswidrig und kann vor Gericht angefochten werden.

Welche Personen stehen unter besonderem Schutz?

Nach Art. 333 des Arbeitsgesetzbuchs (КТ) gilt der besondere Schutz für:

  • Mütter eines Kindes bis zum vollendeten 3. Lebensjahr.
  • Arbeiter und Angestellte, die aus gesundheitlichen Gründen umgesetzt wurden (трудоустроени).
  • Arbeiter und Angestellte mit bestimmten Erkrankungen, die in der Verordnung Nr. 5 über die Krankheiten, bei denen Arbeitnehmer besonderen Schutz genießen, aufgeführt sind.
  • Angestellte, die einen Urlaub bzw. eine Freistellung angetreten haben (vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, bezahlter oder unbezahlter Urlaub).
  • Schwangere Angestellte sowie Angestellte in einem fortgeschrittenen Stadium einer In-vitro-Behandlung.
  • Arbeitnehmer, die zu Vertretern der Beschäftigten in Fragen der Unternehmensleitung gewählt wurden – der Schutz gilt, solange sie diese Funktion ausüben.
  • Angestellte, die zu Vertretern für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gewählt wurden – der Schutz besteht, solange sie diese Rolle ausüben.
  • Mitglieder eines besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder eines Vertretungsorgans in einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft – der Schutz gilt für die Dauer der Ausübung dieser Funktionen.
WICHTIG: Wann findet der besondere Schutz Anwendung?

Der Schutz nach Art. 333 КТ findet nur bei bestimmten Entlassungsgründen Anwendung.

Wird das Arbeitsverhältnis aus einem Grund beendet, der nicht genannt ist in Art. 333 КТ, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Erlaubnis der Arbeitsinspektion einzuholen.

Wie hat der Arbeitgeber die Erlaubnis einzuholen?

Der Arbeitgeber muss die Erlaubnis der Arbeitsinspektion vorab einholen, und zwar vor:

Nur wenn die Erlaubnis vorab eingeholt wurde, ist die Entlassung rechtmäßig.

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis wird bei der Arbeitsinspektion eingereicht, die für das Gebiet des Arbeitsplatzes des Angestellten zuständig ist, und nicht am Sitz des Arbeitgebers.

Für die Erteilung der Erlaubnis erforderliche Unterlagen

Um die Erlaubnis zur Entlassung eines besonders geschützten Angestellten zu erhalten, hat der Arbeitgeber Folgendes einzureichen:

  1. Einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers.
  2. Unterlagen zum Nachweis des Schutzes des Arbeiters/Angestellten:
    • Für schwangere Angestellte – einen ambulanten Behandlungsschein, eine ärztliche Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument einer zuständigen medizinischen Stelle.
    • Für Angestellte, die einen Urlaub angetreten haben – eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Verfügungen über die Urlaubsgewährung.
    • Für umgesetzte Angestellte oder solche mit Erkrankungen nach der Verordnung Nr. 5 – eine Stellungnahme der Territorialen Ärztlichen Gutachterkommission (ТЕЛК). Beschäftigt das Unternehmen mehr als 50 Angestellte, so ist zusätzlich eine Liste der Arbeitsplätze und Stellen für Personen mit geminderter Arbeitsfähigkeit vorzulegen.
  3. Unterlagen zum Nachweis des Entlassungsgrundes – zum Beispiel:
    • Nachweise über ein begangenes Disziplinarvergehen.
    • Schriftliche Erklärungen des Angestellten im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren.
    • Unterlagen über die durchgeführte Auswahl, wenn die Entlassung wegen Streichung der Stelle erfolgt.
Wege der Antragstellung

Der Arbeitgeber kann den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis auf mehreren Wegen einreichen:

  1. Persönlich bei der zuständigen Arbeitsinspektion.
  2. Über das elektronische Portal der Generalinspektion für Arbeit (ГИТ) – hierfür ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Bei dieser Art der Einreichung werden auch die Erlaubnis bzw. die Ablehnung über das Portal übermittelt.
  3. Über das System für sichere elektronische Zustellung – die Erlaubnis bzw. die Ablehnung wird dem Arbeitgeber auf diesem Weg übersandt.
  4. Auf dem Postweg oder über einen lizenzierten Postbetreiber – die Entscheidung wird an die vom Arbeitgeber angegebene Korrespondenzanschrift gesandt.
  5. Per E-Mail – sofern der Arbeitgeber einen solchen Wunsch geäußert hat.
Gebühren und Fristen für die Erteilung der Erlaubnis

Für die Erteilung der Erlaubnis nach Art. 333 КТ wird keine staatliche Gebühr erhoben.

Die Arbeitsinspektion hat innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Einreichung der Unterlagen zu entscheiden. Sie kann:

  • die Erlaubnis zur Entlassung erteilen.
  • die Erteilung der Erlaubnis ablehnen.
Kann die Ablehnung angefochten werden?

Die Ablehnung unterliegt keiner Anfechtung. Die Arbeitsinspektion ist nicht verpflichtet, ihre Ablehnung zu begründen.

Ändern sich die Umstände, so kann der Arbeitgeber einen neuen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Entlassung stellen.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverträgen und der Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]