Das Insolvenzverfahren bezweckt die gerechte Befriedigung der Gläubiger und, soweit möglich, die Sanierung des Unternehmens der Schuldnergesellschaft. Ein solches Verfahren kann selbst für zahlungsunfähige Handelsgesellschaften eröffnet werden, die sich im Liquidationsverfahren befinden.

Gründe für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Nach dem Handelsgesetz bestehen zwei wesentliche Kriterien für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – der Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft Folgendes nicht erfüllen kann:

  • eine Geldverbindlichkeit im Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft oder dessen Folgen,
  • eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Staat oder der Gemeinde, die im Zusammenhang mit ihrer Handelstätigkeit entstanden ist,
  • eine Verbindlichkeit aus einer privatrechtlichen Forderung des Staates,
  • oder eine Verbindlichkeit zur Zahlung von Arbeitsentgelten gegenüber mindestens einem Drittel der Arbeiter und Angestellten, die seit mehr als zwei Monaten nicht erfüllt worden ist.

Hat der Kaufmann die Jahresabschlüsse (ГФО) für die letzten drei Jahre vor der Einreichung des Insolvenzantrags nicht im Handelsregister bekannt gemacht, so vermutet das Gesetz, dass er sich im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet. Auch die Einstellung der Zahlungen oder die nur teilweise Befriedigung einzelner Gläubiger kann als Nachweis der Zahlungsunfähigkeit dienen.

Der Zustand der Zahlungsunfähigkeit wird ferner vermutet, wenn ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist und die Verbindlichkeit innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Aufforderung zur freiwilligen Erfüllung ganz oder teilweise unbeglichen bleibt. Wesentlich ist, dass die Verbindlichkeit fällig ist und die Gesellschaft tatsächlich nicht über die Mittel zu ihrer Deckung verfügt.

Überschuldung

Überschuldung liegt vor, wenn die Aktiva der Gesellschaft geringer sind als ihre Verbindlichkeiten. Dies ist ein besonderer Insolvenzgrund und betrifft nur die Kapitalgesellschaften (OOD, AD, KDA). Bei zahlungsunfähigen Einzelkaufleuten (ET) oder Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung können die Gläubiger Befriedigung aus dem persönlichen Vermögen der Inhaber suchen.

Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Am häufigsten wird das Verfahren auf Antrag der Schuldnergesellschaft oder eines ihrer Gläubiger eingeleitet. Auch die Nationale Einnahmenagentur (НАП) kann einen Antrag stellen, wenn unbeglichene öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Handelstätigkeit des Schuldners bestehen. Ebenso kann die Vollzugsagentur „Generalinspektion für Arbeit“ die Eröffnung des Verfahrens beantragen, wenn Arbeitsentgelte gegenüber mindestens einem Drittel der Angestellten seit mehr als zwei Monaten nicht gezahlt worden sind.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist bei dem Bezirksgericht am Sitz der Gesellschaft einzureichen. Wird der Antrag von der Schuldnergesellschaft gestellt, so wird er auch im Handelsregister bekannt gemacht.

Wird das Verfahren nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Voraussetzungen eingeleitet, so haften die zur Einleitung verpflichteten Personen gesamtschuldnerisch für die durch die Verzögerung entstandenen Schäden. Darüber hinaus stellt die unterbliebene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit eine Straftat nach Art. 227б des Strafgesetzbuchs dar.

Ein von einem Gläubiger gestellter Antrag wird vom Gericht in nichtöffentlicher Sitzung geprüft; das Gericht entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach der Einreichung, wobei sowohl der Schuldner als auch der Antragsteller angehört werden.

Bestätigt das Gericht die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung, so erlässt es eine Entscheidung, mit der es den Anfangszeitpunkt dieses Zustands bestimmt, das Insolvenzverfahren eröffnet, einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und Pfändungen, Verfügungsverbote über Immobilien oder sonstige Sicherungsmaßnahmen zulässt.

Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger

Nach der Eintragung der gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Handelsregister haben die Gläubiger eine Frist von einem Monat, um ihre Forderungen bei dem Insolvenzgericht anzumelden. In ihrer Anmeldung haben die Gläubiger den Grund und die Höhe ihrer Forderungen sowie etwaige Vorrechte und Sicherheiten anzugeben und Unterlagen zum Nachweis ihrer Forderungen vorzulegen.

Die äußerste Frist für die Anmeldung von Forderungen, die bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, endet spätestens zwei Monate nach Ablauf der ursprünglichen Monatsfrist. Der vorläufige Insolvenzverwalter erstellt Listen der angenommenen und der nicht angenommenen Forderungen der Gläubiger, die im Handelsregister bekannt gemacht werden. Dem Schuldner und den Gläubigern steht eine Frist von 7 Tagen für Einwendungen gegen die Listen zu.

Sanierungsplan

Innerhalb eines Monats nach der Billigung der Liste der angenommenen Forderungen können der Schuldner oder die Gläubiger einen Plan zur Sanierung der Gesellschaft vorschlagen, der auf die Wiederherstellung der Tätigkeit und die Begleichung der Verbindlichkeiten gerichtet ist. Der Plan kann eine Stundung, eine Ratenzahlung oder auch einen teilweisen Erlass von Schulden sowie eine Reorganisation der Gesellschaft vorsehen.

Erklärt das Gericht die Gesellschaft für insolvent, so kann kein Sanierungsplan mehr vorgeschlagen werden. In solchen Fällen ist die einzig mögliche Lösung eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern.

Verwertung des Vermögens

Mit der Entscheidung über die Erklärung der Insolvenz ordnet das Gericht die Pfändung des Vermögens des Schuldners an und beendet dessen Verwaltungsbefugnisse. Es folgt die Verwertung der Aktiva – der Verkauf des Vermögens des Schuldners und die Verteilung der erzielten Mittel unter den Gläubigern mit angenommenen Forderungen.

Die Zahlungen an die Gläubiger erfolgen nicht anteilig, sondern es ist die im Gesetz vorgesehene besondere Rangfolge der Verteilung einzuhalten. Die Verteilung beginnt mit der Befriedigung von:

  1. gesicherten Forderungen,
  2. Kosten des Insolvenzverfahrens,
  3. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen,
  4. öffentlich-rechtlichen Forderungen und sonstigen Verbindlichkeiten nach der gesetzlichen Rangfolge.
Beendigung des Verfahrens und Folgen für die nicht angemeldeten Forderungen

Nach dem Abschluss der Verteilung des verwerteten Vermögens und der Befriedigung der Forderungen wird das Insolvenzverfahren beendet und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.

Die nicht angemeldeten Forderungen und die von den Gläubigern im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht ausgeübten Rechte gelten als erloschen. Auch die Forderungen, die während des Verfahrens nicht befriedigt worden sind, erlöschen endgültig.

Sollten Sie eine Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]