Der Rücktritt von einem Vertrag (разваляне на договор) kann nur bei Vorliegen einer Nichterfüllung durch eine der Parteien des Vertrags erfolgen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem Rücktritt vom Vertrag und der Beendigung des Vertrags. Die Beendigung kann aus verschiedenen Gründen eintreten, ohne dass diese mit einer Nichterfüllung zusammenhängen. Beispiele für eine Beendigung sind:

  • das gegenseitige Einvernehmen der Parteien;
  • der Tod der natürlichen Person oder die Auflösung der juristischen Person, die Vertragspartei ist;
  • die Übersendung einer einseitigen Kündigungsanzeige, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist.

Im Unterschied zur Beendigung stellt der Rücktritt vom Vertrag eine besondere Art der Beendigung dar, die bei vollständiger Nichterfüllung sowie bei nicht ordnungsgemäßer oder verspäteter Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eintritt.

Rücktrittsrecht und Fristen

Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag kann innerhalb von fünf Jahren ausgeübt werden. Für bestimmte Verträge gelten jedoch besondere Fristen – etwa beim Kaufvertrag wegen Mängeln der Ware oder beim Werkvertrag bei Vorliegen wesentlicher Mängel.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich, wenn die Nichterfüllung im Vergleich zum bereits Erfüllten nur einen sehr geringen Teil des Vertrags betrifft.

Rücktritt von Verträgen über Immobilien

Bei Verträgen, die Rechte an Immobilien regeln – wie die Übertragung, die Begründung oder die Aufhebung dinglicher Rechte –, erfolgt der Rücktritt ausschließlich auf gerichtlichem Wege. Bei den übrigen Verträgen ist ein außergerichtlicher Rücktritt zulässig; hierzu richtet die vertragstreue Partei eine Rücktrittserklärung an die vertragsbrüchige Partei. Als „vertragstreu“ gilt eine Partei nur dann, wenn sie ihre Verpflichtungen entweder erfüllt hat oder zu deren Erfüllung bereit ist.

Rücktritt unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung

Bei Verträgen, die in einfacher Schriftform geschlossen wurden, kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus Gründen, die allein in ihrer Sphäre liegen, nicht erfüllt; hierzu setzt sie eine angemessene Frist zur Erfüllung. Damit ist zugleich die Warnung zu verbinden, dass der Vertrag als aufgehoben gilt, wenn die Frist nicht eingehalten wird.

Die Warnung über den Rücktritt von einem in Schriftform geschlossenen Vertrag ist ebenfalls schriftlich abzugeben. Die Erfüllungsfrist muss ausreichend lang bemessen sein, damit die vertragsbrüchige Partei ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Im Falle eines Rechtsstreits ist Folgendes nachzuweisen:

  • dass eine Warnung abgegeben wurde;
  • dass die andere Partei die Warnung erhalten hat;
  • dass die gesetzte Frist ausreichend war;
  • dass die andere Partei ihre Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt hat.

Die genaue Formulierung der Klauseln und die sorgfältige Durchführung des Rücktrittsverfahrens sind bei einem etwaigen Rechtsstreit von entscheidender Bedeutung.

Rücktritt ohne Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung

In bestimmten Fällen ist die vertragstreue Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne eine Nachfrist zur Erfüllung zu setzen, zum Beispiel:

  • wenn die Erfüllung des Vertrags aus Verschulden des Schuldners ganz oder teilweise unmöglich geworden ist;
  • wenn die verspätete Erfüllung den Vertrag für die vertragstreue Partei nutzlos macht;
  • wenn die Verpflichtung zu einem bestimmten Termin zu erfüllen war und dieser Termin verstrichen ist.

Liegt eine dieser Konstellationen vor, so kann die vertragstreue Partei die andere Partei über den Rücktritt vom Vertrag benachrichtigen; es empfiehlt sich, die Benachrichtigung schriftlich abzufassen und sicherzustellen, dass sie der anderen Partei zugegangen ist. Wichtig ist die Wahl einer Versandart, die den Nachweis des Zugangs sicherstellt.

Rechtsfolgen des Rücktritts

Der Rücktritt vom Vertrag wirkt zurück, was bedeutet, dass die Parteien den Zustand wiederherzustellen haben, in dem sie sich vor dem Vertragsschluss befanden. Jede Partei hat der anderen zurückzugewähren, was sie erhalten hat. Wurden etwa ein Kaufpreis oder Vorauszahlungen geleistet, so hat die vertragsbrüchige Partei diese Beträge zu erstatten. Verweigert sie dies, so ist die vertragstreue Partei berechtigt, bei Gericht Klage auf Rückzahlung der Beträge zu erheben sowie Ersatz der entstandenen Schäden zu verlangen.

Bei Verträgen mit fortlaufender oder wiederkehrender Erfüllung wirkt der Rücktritt nur für die Zukunft, was bedeutet, dass die Parteien keine Rückgewähr des bis zum Zeitpunkt des Rücktritts Erhaltenen schulden.

Enthält der Vertrag eine Klausel über eine Vertragsstrafe für den Verzug, wird er jedoch wegen Nichterfüllung aufgehoben, so ist die vertragstreue Partei nicht berechtigt, die Vertragsstrafe für den Verzug zu verlangen. In diesem Fall kann sie lediglich eine Vertragsstrafe zum Ersatz der Schäden aus der Nichterfüllung verlangen, sofern dies im Vertrag vereinbart ist.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Verträgen benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]