Das Handelsgesetz sieht für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit variablem Kapital (DPK) eine erheblich erleichterte Regelung vor als die für die GmbH (OOD) geltenden Vorschriften. Zugleich gestattet das Gesetz, in den Gesellschaftsvertrag der DPK zusätzliche Bedingungen aufzunehmen, von deren Einhaltung die Wirksamkeit der Übertragung gegenüber der Gesellschaft selbst abhängt. In der Praxis können diese Vereinbarungen das Verfahren langwieriger und komplexer gestalten; ihr Zweck besteht jedoch darin, einen höheren Schutz der Interessen der Gesellschafter zu gewährleisten.
Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer DPK ist grundsätzlich frei.
Im Unterschied zur GmbH (OOD) ist es bei der DPK unerheblich, ob die Geschäftsanteile an einen bereits vorhandenen Gesellschafter oder an einen Dritten übertragen werden. Ein gesonderter Beschluss der Gesellschafterversammlung oder des Leitungsorgans der Gesellschaft über die Aufnahme eines neuen Gesellschafters ist nicht erforderlich.
Der Vertrag über die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer DPK wird nach der allgemeinen Regel in schriftlicher Form mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften geschlossen.
Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine mildere Regelung vorgesehen werden – etwa, dass der Vertrag lediglich in einfacher Schriftform zu schließen ist. In diesem Fall können die Parteien den Vertrag auch mit elektronischen Signaturen unterzeichnen.
Der Gesellschaftsvertrag der DPK kann verlangen, dass bei der Übertragung von Geschäftsanteilen bestimmte Verfahren oder Bedingungen eingehalten werden. Diese können jede Verfügung über Geschäftsanteile betreffen oder nur für die Übertragung von Geschäftsanteilen an Dritte vorgesehen sein. So kann im Vertrag beispielsweise festgelegt sein, dass für die Aufnahme eines Dritten als neuer Gesellschafter ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.
Der Gesellschaftsvertrag kann darüber hinaus besondere Klauseln zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer DPK enthalten, wie etwa:
Vorkaufsrecht („right of first refusal“)
Diese Klausel verpflichtet den Gesellschafter, der beabsichtigt, alle oder einen Teil der von ihm gehaltenen Geschäftsanteile an der DPK an einen Dritten zu übertragen, diese Anteile zunächst den übrigen Gesellschaftern anzubieten. Erst wenn diese den Erwerb ablehnen, erhält der Gesellschafter das Recht, sie an einen außenstehenden Erwerber zu übertragen.
Mitverkaufsrecht („tag along“-Klausel)
Die „tag along“-Klausel bezweckt den Schutz der Minderheitsgesellschafter. Danach erhalten die übrigen Gesellschafter, wenn ein Gesellschafter seine Geschäftsanteile an der DPK an einen Dritten übertragen möchte, das Recht, auch ihre eigenen Anteile an denselben Erwerber und zu denselben Bedingungen zu veräußern.
Übt einer der Gesellschafter dieses Recht aus, so darf der veräußernde Gesellschafter seine eigenen Anteile nur dann an den Dritten übertragen, wenn dieser zu identischen Bedingungen auch die Anteile desjenigen Gesellschafters erwirbt, der den Mitverkauf verlangt hat.
Mitverkaufspflicht („drag along“-Klausel)
Üblicherweise wird diese Klausel gemeinsam mit der „tag along“-Klausel vereinbart, wodurch ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Mehrheitsgesellschafters und denen der Minderheitsgesellschafter hergestellt wird.
Die „drag along“-Klausel kann vorsehen, dass der Mehrheitsgesellschafter, wenn ein Dritter ein Angebot zum Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile am Kapital der DPK unterbreitet, berechtigt ist, die übrigen Gesellschafter zu verpflichten, ihre Anteile ebenfalls zu veräußern.
Einerseits ist die Mitverkaufspflicht für den Mehrheitsgesellschafter vorteilhaft, da sie ihm den Austritt aus der Gesellschaft erleichtert. Andererseits ist sie auch für die Minderheitsgesellschafter günstig, denn sie ermöglicht ihnen, ihre Anteile zum selben Preis und zu denselben Bedingungen wie der Mehrheitsgesellschafter zu veräußern – für einen kleinen Anteil lässt sich in der Regel nur schwer ein besserer Preis aushandeln.
Verfügungsverbot über Geschäftsanteile für einen bestimmten Zeitraum
Ein solches Verbot kann sowohl für sämtliche Geschäftsanteile als auch nur für die Anteile einer bestimmten Klasse vorgesehen werden – etwa so, dass es die Stammanteile erfasst, auf die Vorzugsanteile hingegen keine Anwendung findet.
Das Verbot kann für eine bestimmte Frist gelten. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass eine Verfügung über die Anteile für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Tag ihres Erwerbs unzulässig ist.
WICHTIG!!! Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer DPK wird nicht in das Handelsregister eingetragen.
Die Übertragung selbst ist im Gesellschafterbuch zu vermerken. Unterbleibt dies, entfaltet das Rechtsgeschäft gegenüber der Gesellschaft keine Wirkung.
Die Eintragung in das Gesellschafterbuch nimmt der Geschäftsführer der DPK innerhalb einer Frist von höchstens 7 Tagen ab Vorlage der Übertragungsunterlagen vor.
Zu beachten ist, dass infolge der Übertragung der Geschäftsanteile die Pflicht entstehen kann, Änderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten der DPK im Handelsregister eintragen zu lassen.
Wenn Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Eintragung einer DPK/EDPK oder bei der Durchführung von Änderungen in einer Gesellschaft mit variablem Kapital benötigen, kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]
