Häufig wird das Eigentumsrecht an einem Handelsunternehmen, das als Gesamtheit von Rechten, Verbindlichkeiten und tatsächlichen Beziehungen verstanden wird, durch einen Vertrag über den Verkauf eines Handelsunternehmens übertragen. Gleichwohl kann die Übertragung auch auf einem anderen rechtlichen Weg erfolgen, beispielsweise durch Schenkungs- oder Tauschverträge, durch Sacheinlage oder sogar durch Verschmelzung mit einer Handelsgesellschaft.
Nach dem Handelsgesetz umfasst der Begriff „Unternehmen“ das gesamte Vermögen des Kaufmanns, wozu gehören:
- Rechte (Aktiva) wie das Eigentumsrecht und beschränkte dingliche Rechte an unbeweglichen und beweglichen Sachen, Forderungen, Geschäftsanteile und Aktien anderer Gesellschaften, Marken und weitere Rechte;
- Verbindlichkeiten (Passiva), beispielsweise Darlehen, Kredite, Sicherheiten für Dritte sowie Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Kunden, Lieferanten, Angestellten u. a.;
- tatsächliche Beziehungen wie Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Kundenstamm, Vertriebsnetz u. a.
Der Kaufvertrag kann sowohl die Übertragung des gesamten Unternehmens als auch nur eines abgegrenzten Teils davon umfassen. Beschäftigt das Unternehmen Personen mit Arbeitsvertrag, so ist der Verkauf nur unter der Voraussetzung möglich, dass sämtliche geschuldeten Vergütungen, Entschädigungen und Pflichtversicherungsbeiträge gegenüber gegenwärtigen und früheren Angestellten (bis zu drei Jahre vor dem Verkauf) gezahlt sind. Der Vertrag kann vorsehen, dass der Käufer diese Verbindlichkeiten übernimmt, wobei die Arbeitsverhältnisse mit den im verkauften Unternehmen Beschäftigten unverändert bestehen bleiben.
Vorherige Mitteilungen und Unterlagen vor dem Verkauf
Vor der Übertragung hat der Verkäufer bei der Territorialdirektion der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) an seinem Sitz eine Mitteilung nach Art. 77 der Steuer- und Sozialversicherungsverfahrensordnung (ДОПК) einzureichen. Die НАП stellt innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Bescheinigung aus, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Eintragung des Geschäfts in das Handelsregister darstellt und dem Antrag auf Eintragung beizufügen ist.
Ferner empfiehlt es sich, dass der Verkäufer vor dem Verkauf eine von einem lizenzierten Sachverständigen erstellte Bewertung des Vermögens einholt. Diese Bewertung hilft, etwaige Streitigkeiten mit den Steuerbehörden zu vermeiden. Der Verkaufspreis kann niedriger sein als die Sachverständigenbewertung; bei einer steuerlichen Prüfung ist hierfür jedoch eine Begründung vorzulegen. Der Verkauf eines Handelsunternehmens nach Art. 15 des Handelsgesetzes gilt nicht als Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes und unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.
Für die Wirksamkeit des Vertrags über den Verkauf eines Handelsunternehmens ist zwingend erforderlich, dass er mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts geschlossen wird, die gleichzeitig vorzunehmen sind. Umfasst das Unternehmen eine Immobilie, so ist der Vertrag beim Eintragungsamt am Belegenheitsort der Immobilie einzutragen. Bei der Übertragung von Marken und Patenten ist der Vertrag zusätzlich beim Patentamt einzutragen.
Unterlagen für die Eintragung des Verkaufs eines Handelsunternehmens in das Handelsregister
Für die Eintragung in das Handelsregister sind die folgenden Unterlagen erforderlich:
- Antrag, Formular В1;
- Vertrag über den Verkauf des Handelsunternehmens mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts, die gleichzeitig vorzunehmen sind;
- Erklärung nach Art. 264 Abs. 1 ДОПК mit notariell beglaubigter Unterschrift des Verkäufers, wenn zum Unternehmen Immobilien gehören;
- Erklärung nach Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 des Handelsgesetzes über das Fehlen von Verbindlichkeiten gegenüber den Angestellten;
- Protokolle der Gesellschafterversammlung oder Beschlüsse des Alleininhabers des Kapitals;
- Bescheinigung nach Art. 77 ДОПК;
- Erklärungen nach Art. 13 Abs. 4 und Abs. 5 des Gesetzes über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck (ЗТРРЮЛНЦ) (wenn sie von einem Bevollmächtigten eingereicht werden);
- Zahlungsanweisung über die entrichtete staatliche Gebühr;
- Vollmacht (falls die Unterlagen von einem Bevollmächtigten eingereicht werden).
Je nach Fall können weitere Unterlagen erforderlich sein, wie eine Bescheinigung über den aktuellen Stand, Einladungen zur Gesellschafterversammlung u. a.
Die Unterlagen für die Eintragung können sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch einen Rechtsanwalt, so ist eine notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht und des Antrags В1 nicht erforderlich, was die Kosten senkt. Bei Einreichung auf elektronischem Wege ist auch die staatliche Gebühr um die Hälfte ermäßigt.
Staatliche Gebühren für die Eintragung in das Handelsregister
Die staatlichen Gebühren für die Eintragung betragen:
- 30 BGN beim Verkauf des Unternehmens eines Einzelkaufmanns;
- 80 BGN beim Verkauf des Handelsunternehmens einer OOD, einer AD, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft.
Bei Einreichung der Unterlagen auf elektronischem Wege betragen die Gebühren die Hälfte.
Nach der Eintragung in das Handelsregister wird die Übertragung des Unternehmens gleichzeitig auf den Registerblättern des Verkäufers und des Käufers eingetragen. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Gläubiger und Schuldner über den erfolgten Verkauf zu unterrichten. Besteht keine anderweitige Vereinbarung mit den Gläubigern, so haftet der Verkäufer für die Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zusammen mit dem Käufer bis zur Höhe der erhaltenen Rechte. Die Gläubiger von Holschulden haben ihre Ansprüche zunächst gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.
Pflichten des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, das erworbene Handelsunternehmen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Eintragung der Übertragung gesondert zu verwalten. Darüber hinaus haftet der Käufer gesamtschuldnerisch für die Steuerverbindlichkeiten des Verkäufers bis zur Höhe der erhaltenen Rechte.
Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Übertragung eines Handelsunternehmens benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0887550706, E-Mail: [email protected]
