Der Verzicht auf das Nutzungsrecht an einer Immobilie erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung, für die eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift erforderlich ist. Üblicherweise wird ein solcher Verzicht vor dem Verkauf einer Immobilie erklärt, an der ein lebenslanges Nutzungsrecht bestellt oder vorbehalten wurde. Dieses dingliche Recht gilt als Last auf der Immobilie, da es das Recht des neuen Eigentümers, sie zu nutzen, einschränkt. Deshalb sind Käufer nur selten bereit, eine Immobilie zu erwerben, an der ein Nutzungsrecht bestellt ist.

Die Verzichtserklärung kann von jedem Notar in Bulgarien beglaubigt werden. Wird die Erklärung im Ausland beglaubigt, so ist sie von einem Notar zu beglaubigen; anschließend ist eine Apostille anzubringen und die Erklärung in Bulgarien zu legalisieren.

Die bulgarischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland nehmen keine Beglaubigungen solcher Erklärungen vor. Sie können jedoch eine Vollmacht beglaubigen, mit der der Verzicht auf das Nutzungsrecht in Bulgarien durch einen Bevollmächtigten erklärt werden kann.

Ist das Nutzungsrecht zugunsten mehrerer Personen bestellt worden (beispielsweise zugunsten beider Elternteile), so können diese den Verzicht durch eine gemeinsame Erklärung erklären.

Unterlagen, die der Notar für den Verzicht auf das Nutzungsrecht benötigt:

  • das Dokument, mit dem das Nutzungsrecht bestellt oder vorbehalten wurde, beispielsweise eine notarielle Urkunde über einen Verkauf oder eine Schenkung, ein Vertrag über Unterhalt und Pflege oder ein Testament;
  • Lageplan und/oder Katasterskizze der Immobilie;
  • Erklärung über die Staatsangehörigkeit und den Personenstand (nach amtlichem Muster).

Eintragung der Verzichtserklärung

Die Erklärung über den Verzicht auf das Nutzungsrecht ist zwingend beim Eintragungsamt (Служба по вписванията) am Belegenheitsort der Immobilie eintragen zu lassen. Unterbleibt die Eintragung, so entfaltet der Verzicht keine rechtliche Wirkung.

Eintragungsgebühr

Die Gebühr für die Eintragung der Verzichtserklärung in das Immobilienregister beträgt 15 BGN.

Widerruf der Verzichtserklärung

Die Verzichtserklärung kann bis zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Immobilienregister widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt ebenfalls durch eine notariell beglaubigte Erklärung und ist auch ohne Eintragung beim Eintragungsamt wirksam.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung bei der Bestellung, dem Vorbehalt oder dem Verzicht auf ein Nutzungsrecht an einer Immobilie benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]