Beim Abschluss eines Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber bestimmte gesetzliche Anforderungen einzuhalten, die die Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten gewährleisten sollen.

Mindestalter für den Abschluss eines Arbeitsvertrags

Das Mindestalter, in dem eine Person einen Arbeitsvertrag schließen kann, beträgt 16 Jahre.

Personen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren dürfen nur mit vorheriger Erlaubnis der Arbeitsinspektion für jeden Einzelfall beschäftigt werden. Darüber hinaus müssen sie sich einer zwingend vorgeschriebenen vorherigen ärztlichen Untersuchung unterziehen, die ihre Eignung für die vorgesehene Arbeit bescheinigt.

In Ausnahmefällen ist der Abschluss von Arbeitsverträgen auch mit Personen unter 16 Jahren möglich. Auch für sie sind eine Erlaubnis der Arbeitsinspektion sowie eine zwingend vorgeschriebene ärztliche Untersuchung erforderlich.

Form und Inhalt des Arbeitsvertrags

Der Arbeitsvertrag muss zwingend in schriftlicher Form geschlossen werden.

Der Vertrag wird vom Arbeiter oder Angestellten sowie vom Arbeitgeber persönlich unterzeichnet. Die Unterzeichnung kann auch durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers erfolgen; hierfür muss die Vollmacht jedoch ausdrücklich und notariell beglaubigt sein.

Zwingender Mindestinhalt des Arbeitsvertrags

Das Arbeitsgesetzbuch (КТ) bestimmt die zwingenden Bestandteile, die in den Arbeitsvertrag aufzunehmen sind:

  1. Angaben zu den Parteien – die Nummern der Personalausweise müssen nicht angegeben werden;
  2. Arbeitsort – üblicherweise wird die Stadt eingetragen, in der sich der Arbeitgeber befindet, sofern nichts anderes vereinbart ist;
  3. Bezeichnung der Stelle – sie muss der Nationalen Klassifikation der Berufe und Stellen entsprechen;
  4. Art der Arbeit – Beschreibung der Tätigkeit, die der Beschäftigte ausüben wird;
  5. Datum des Abschlusses und Beginn der Arbeitsleistung – ist im Vertrag kein konkretes Datum des Arbeitsantritts angegeben, so hat sich der Beschäftigte innerhalb einer Frist von einer Woche zur Arbeit einzufinden;
  6. Dauer des Vertrags – er kann unbefristet oder befristet sein. Ist der Vertrag befristet, so sind der Geltungszeitraum oder der Grund seines Abschlusses eindeutig anzugeben – beispielsweise bis zur Fertigstellung einer bestimmten Arbeit, zur Vertretung eines abwesenden Beschäftigten und anderes;
  7. Dauer des bezahlten Grund- und Zusatzjahresurlaubs;
  8. Kündigungsfrist bei der Beendigung – sie muss für beide Parteien gleich lang sein;
  9. Höhe des Grundentgelts und der zusätzlichen Vergütungen mit dauerhaftem Charakter sowie die Periodizität ihrer Auszahlung;
  10. Dauer des Arbeitstages oder der Arbeitswoche.

Neben diesen zwingenden Klauseln können die Parteien auch zusätzliche Bedingungen vereinbaren, sofern diese dem Gesetz nicht widersprechen und die Rechte des Arbeitnehmers nicht verschlechtern.

Mitteilung an die НАП

Innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, hierüber eine Mitteilung bei der zuständigen Territorialdirektion der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) einzureichen.

Der Arbeitnehmer darf die Arbeit nicht aufnehmen, bevor er eine Ausfertigung des unterzeichneten Arbeitsvertrags sowie eine Abschrift der bei der НАП eingereichten Mitteilung erhalten hat.

Für den Abschluss eines Arbeitsvertrags erforderliche Unterlagen

Beim Arbeitsantritt hat der Beschäftigte die folgenden Unterlagen vorzulegen:

  1. Ausweisdokument – der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, eine Kopie des Personalausweises anzufertigen, sondern lediglich, die erforderlichen Angaben daraus aufzunehmen;
  2. Diplom, Bescheinigung oder sonstiger Nachweis über Ausbildung, Fachrichtung, Qualifikation, Befähigung, wissenschaftlichen Titel oder akademischen Grad – wenn für die Stelle eine derartige Anforderung besteht. Eine mit dem Vermerk „übereinstimmend mit dem Original“ beglaubigte Abschrift des Dokuments wird in der Personalakte aufbewahrt;
  3. Arbeitsbuch oder ein sonstiger Nachweis über die Berufserfahrung in der Fachrichtung – nur wenn für die Stelle eine bestimmte Berufserfahrung verlangt wird;
  4. Ärztliche Bescheinigung – bei der erstmaligen Arbeitsaufnahme oder wenn die Person länger als 3 Monate in keinem Arbeitsverhältnis beschäftigt war (Original);
  5. Führungszeugnis – nur erforderlich, wenn die zu besetzende Stelle den Nachweis über strafrechtliche Vorbelastungen verlangt. Derartige Anforderungen bestehen beispielsweise nach:
    • dem Gesetz über die private Sicherheitstätigkeit;
    • dem Gesetz über die Kraftverkehrsbeförderung;
    • der Verordnung Nr. 34 über die Personenbeförderung im Taxiverkehr;
    • der Verordnung Nr. 33 über die öffentliche Beförderung von Personen und Gütern in Bulgarien.
  6. Erlaubnis der Arbeitsinspektion – zwingend für Personen unter 16 Jahren sowie für solche zwischen 16 und 18 Jahren.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, weitere Unterlagen zu verlangen, es sei denn, diese sind in einem besonderen Gesetz oder einem sonstigen Rechtsakt vorgesehen. So ist beispielsweise ein Führerschein erforderlich, wenn die Person auf der Stelle „Fahrer“ eingestellt wird.

Arbeitsbuch

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber sein Arbeitsbuch vorzulegen. Nach der Eintragung der erforderlichen Angaben wird ihm das Arbeitsbuch zurückgegeben.

Auf Wunsch des Beschäftigten kann das Arbeitsbuch beim Arbeitgeber verwahrt bleiben.

Schließt die Person erstmals einen Arbeitsvertrag, so wird das Arbeitsbuch vom Arbeitgeber ausgestellt. In diesem Fall erklärt der Beschäftigte schriftlich, dass er bislang in keinem Arbeitsverhältnis tätig war. Diese Erklärung wird in seiner Personalakte aufbewahrt.

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Findet sich der Arbeiter oder Angestellte innerhalb der vereinbarten Frist nicht zur Arbeit ein, so gilt der Arbeitsvertrag als nicht zustande gekommen.

Die Arbeitsaufnahme ist schriftlich zu dokumentieren. Üblicherweise wird in den Arbeitsvertrag selbst eine Klausel aufgenommen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit an einem bestimmten Tag angetreten hat.

Sollten Sie eine Rechtsberatung oder Unterstützung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Arbeitsverträgen oder mit dem Schutz gegen eine rechtswidrige Kündigung benötigen, kontaktieren Sie uns unter Tel.: 0887550706 oder per E-Mail: [email protected]